BFH Urteil vom 14.12.2004 - II R 41/03 (NV) (veröffentlicht am 20.04.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung der §§ 138 ff, BewG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbe ab 1.1.1996

Leitsatz (NV)

Die rückwirkende Anwendung der §§ 138 ff. BewG i.d.F. des JStG 1997 auf Erwerbe ab 1.1.1996 ist nicht verfassungswidrig.

Normenkette

BewG § 138 Abs. 1, § 152

Verfahrensgang

Tatbestand

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbte von seiner am … Januar 1996 verstorbenen Mutter einen Anteil an einem Grundstück. Das damals für die Bedarfsbewertung zuständige Finanzamt stellte den Grundbesitzwert für diesen Anteil nach § 138 Abs. 5 i.V.m. § 146 Abs. 6 und § 145 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) gesondert auf 755 250 DM fest. Die vom Kläger mit Einspruch und Klage erhobenen Einwendungen gegen die rückwirkende Anwendung dieser mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 2049, BStBl I 1996, 1523) erlassenen Vorschriften hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1521 veröffentlicht.

Mit der Revision hält der Kläger an seiner Auffassung fest, die rückwirkende Anwendung der Vorschriften sei verfassungswidrig.

Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2000 und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des Grundstückswerts zum 31. Januar 1996 vom 12. Oktober 2000 und 28. Juli 1998 aufzuheben.

Der Beklagte und Revisionsbeklagte beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).

Das seinerzeit zuständige Finanzamt hat zu Recht eine Bedarfsbewertung für den vom Kläger geerbten Grundstücksteil vorgenommen. Die von ihm herangezogenen bewertungsrechtlichen Vorschriften sind zwar erst nach dem Erbfall erlassen worden, aber nach § 152 BewG i.d.F. des JStG 1997 anzuwenden, weil der Erbfall nach dem 31. Dezember 1995 eingetreten ist. Diese Rückwirkung ist verfassungsgemäß, wie der erkennende Senat bereits wiederholt entschieden hat (Urteile vom 5. Mai 2004 II R 45/01, BFHE 204, 570; vom 2. Juli 2004 II R 55/01, BFHE 205, 492, BStBl II 2004, 703, und vom 20. Oktober 2004 II R 74/00, BFH/NV 2005, 136).

Fundstellen