BFH Beschluss vom 23.10.2001 - XI B 45-46/01 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Terminsverlegung bei nicht glaubhaft gemachter Erkrankung

Leitsatz (NV)

Weist das FG in der Ladung zur mündlichen Verhandlung darauf hin, dass eine (erneute) Terminsverlegung nur in Betracht kommt, wenn die Entschuldigungsgründe glaubhaft gemacht werden (hier: durch amtsärztliches Attest) und beantragt der Kläger "in letzter Minute" wegen Erkrankung die Verlegung des Termins ohne deren Glaubhaftmachung, ist das FG nicht zur Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung verpflichtet (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. August 1999 X B 58/99, BFH/NV 2000, 441; vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66).

Normenkette

FGO §§ 91, 119 Nr. 4; ZPO § 227

Gründe

Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―) Nichtzulassungsbeschwerden haben keinen Erfolg.

Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Unrichtigkeit der Vorentscheidungen und Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts (FG) rügt, entspricht die Beschwerdebegründung nicht den von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gestellten Anforderungen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf den Beschluss des erkennenden Senats vom heutigen Tag in Sachen Aussetzung der Vollziehung XI S 24-25/01 Bezug genommen.

Die Revision ist auch nicht wegen Verfahrensfehlern gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nrn. 3 und 4 FGO zuzulassen. Zwar hat das FG ohne den Kläger mündlich verhandelt, obgleich dieser dem Gericht am Tag vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hatte, dass er wegen einer erneuten Verschlechterung seines Gesundheitszustandes den Termin nicht wahrnehmen könne. Das FG war jedoch mangels Glaubhaftmachung der erneuten Erkrankung nicht verpflichtet, diesem ―konkludenten― Antrag des Klägers auf Terminverlegung "in letzter Minute" zu entsprechen (vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 26. August 1999 X B 58/99, BFH/NV 2000, 441; vom 31. Juli 1997 VIII B 94/96, BFH/NV 1998, 66). Es hatte den Kläger, da dieser schon einmal zu einem früheren Termin sehr kurzfristig um Verlegung gebeten hatte, in der Ladung darauf hingewiesen, dass erneute Entschuldigungsgründe durch entsprechende Belege, ggf. ein amtsärztlich bestätigtes Attest, glaubhaft gemacht werden müssten.

Fundstellen