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BFH Beschluss vom 20.04.1993 - IV B 21/92 (NV)

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit des § 2a EStG

 

Normenkette

EStG § 2a

 

Verfahrensgang

Hessisches FG (Urteil vom 26.11.1991; Aktenzeichen 7 K 4915/90)

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 27.03.1998; Aktenzeichen 2 BvR 220/92)

 

Gründe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Urteilen vom 17. Oktober 1990 I R 182/87 (BFHE 162, 307, BStBl II 1991, 136); vom 12. Dezember 1990 I R 127/88 (BFH/NV 1992, 104); vom 12. Dezember 1990 I R 176/87 (BFH/NV 1991, 820); vom 26. März IX R 162/85 (BFHE 164, 327, BStBl II 1991, 704) und vom 5. September 1991 IV R 40/90 (BFHE 165, 512, BStBl II 1992, 192) die Verfassungsmäßigkeit des § 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bejaht, insbesondere auch unter den Gesichtspunkten des Fehlens einer Übergangsregelung und der Geltung der Vorschrift nicht nur für sog. Abschreibungsgesellschaften. Diese Erwägungen gelten auch für Verluste aus ausländischen gewerblichen Betriebsstätten. Danach ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 2a EStG in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, so daß die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI1476209

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