BFH Beschluss vom 04.09.2017 - IX B 82/17 (NV) (veröffentlicht am 25.10.2017)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung

Leitsatz (NV)

Beschlüsse des FG über eine Vertagung oder Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung können nach § 128 Abs. 2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

Normenkette

FGO § 128 Abs. 2, § 155; ZPO § 227

Verfahrensgang

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung des Finanzgerichts Münster vom 20. Juni 2017  10 K 1881/15 E wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.

Gründe

Rz. 1

Die Beschwerde ist unzulässig.

Rz. 2

Eine Ladung zum Termin ist nicht anfechtbar. Denn § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestimmt ausdrücklich, dass u.a. prozessleitende Verfügungen --zu denen auch Ladungen gehören (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 128 Rz 8; Bergkemper in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 128 FGO Rz 82)-- nicht mit der Beschwerde angefochten werden können.

Rz. 3

Ob die Ablehnung des Antrags auf Verlegung eines Termins und die Durchführung der Verhandlung ohne Anwesenheit eines Beteiligten im Einzelfall dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, ist allein in den Rechtsmittelverfahren gegen die --in der Hauptsache-- getroffene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) geltend zu machen.

Rz. 4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Fundstellen