BayObLG Beschluss vom 02.07.1993 - RE-Miet 5/92

Verfahrensgang

Tenor

Ein auf die Lebenszeit des Mieters abgeschlossener Mietvertrag über Wohnraum begründet ein befristetes, auf bestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis.

Tatbestand

I.

Die Beklagte ist die Alleinerbin der am 4.11.1990 verstorbenen Frau B. Diese hatte aufgrund eines Mietvertrags, der mit dem Rechtsvorgänger der Kläger am 15.10.1965 auf die Lebenszeit der Mieterin geschlossen worden war, eine Einzimmerwohnung in München allein bewohnt und hierfür eine Monatsmiete von 70 DM bezahlt, deren Erhöhung die Vertragsparteien ausgeschlossen hatten. Die Kläger haben die Ansicht vertreten, das Mietverhältnis habe mit dem Tod der Frau B geendet, und die Erbin vor dem Amtsgericht auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der auf Lebenszeit geschlossene Mietvertrag sei gemäß § 564 Abs. 1 BGB mit dem Tod der Mieterin beendet worden. Ein Fortsetzungsverlangen gemäß § 564 c Abs. 1 BGB könne die Beklagte nicht stellen, weil eine entsprechende Rechtsposition nicht auf sie übergegangen sei, für einen Mieteintritt aufgrund der §§ 569 a, 569 b BGB fehlten die gesetzlichen Voraussetzungen und die Vorschrift des § 568 BGB gelte nur, wenn der Mieter den Gebrauch fortsetze. Die Beklagte hat Berufung eingelegt, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Das Landgericht hat mit Beschluß vom 14.10.1992 die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt:

Begründet ein auf Lebenszeit des Mieters abgeschlossener Mietvertrag über Wohnraum ein auflösend bedingtes oder ein befristetes, auf bestimmte Zeit eingegangenes Mietverhältnis?

Zur Begründung hat es ausgeführt, ein durch den Tod der Mieterin auflösend bedingtes ...