Bayerisches LSG Beschluss vom 20.09.2007 - L 16 LW 28/05

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung nach § 13 ALG i.V.m. §§ 43 n.F., 44 a.F. SGB VI für die Zeit ab Antragstellung im März 1998 bis 31.05.2004.

Der 1939 geborene Kläger war als Landwirt Mitglied der Beklagten und hat auf seinen landwirtschaftlichen Flächen von ca. 2 ha Tierhaltung betrieben sowie das Fischereirecht als Koppelfischrecht bei einer Größe von 200 ha ausgeübt. Außerdem hat er selbstständig eine Firma des Heizungs- und Lüftungsbaus auch nach seinem Arbeitsunfall 1990, mit 10 bis 12 Beschäftigten weitergeführt und nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 23.06.2003 dort zwei bis drei Stunden täglich mitgearbeitet. Er gab weiter an, in der Landwirtschaft ca. 50 bis 60 Hühner, 20 Gänse, 30 Enten, 5 Schweine, 4 Ziegen und ca. 10 Wildtiere gehalten zu haben, die er bis zur Betriebsaufgabe Ende 1997 mit einer Arbeitszeit von täglich ein bis zwei Stunden versorgt habe. Jetzt halte er die Tiere, bis auf die Schweine, auf dem landwirtschaftlichen Betrieb seines Sohnes. Bei Antragstellung am 25.03.1998 legte er den Einheitspachtvertrag, abgeschlossen mit seinem Sohn am 30.03.1998, mit einer Laufzeit bis 31.03.2008 vor. Dieser Pachtvertrag betraf die Tierhaltung mit Grundstücken in der Größe von 2 ha sowie 200 ha Fischereirechte. Die Untersuchungen, veranlasst durch die Beklagte bei Dr. G. und Dr. S., ergaben, dass beim Kläger folgende Gesundheitsstörungen vorliegen:

1. Chronisches HWS-Syndrom mit mittelgradiger Funktionseinschränkung ohne manifeste motorische oder sensible Ausfälle bei kernspintomogra...