BAG Urteil vom 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eingruppierung eines "Gewerbeaufsichtsbeamten"

Leitsatz (redaktionell)

1. Angestellte, die als "Gewerbeaufsichtsbeamte" nach § 139b GewO Betriebsbesichtigungen durchführen, sind technische Angestellte im Sinne der Vergütungsordnung zum BAT.

2. § 139b GewO hat lediglich gewerberechtliche und polizeirechtliche, jedoch keine arbeitsrechtliche Bedeutung. Die Vorschrift ist daher auch zur Bestimmung von Arbeitsvorgängen nach § 22 BAT ungeeignet.

Normenkette

BAT Anlage 1a; GewO § 139b; BAT § 22 Fassung: 1975-03-17

Verfahrensgang

Fundstellen