BAG Urteil vom 19.06.1970 - 3 AZR 402/69 | Haufe

Leitsatz (redaktionell)

1. Vom Arbeitgeber erlassene Ruhegeldordnungen unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle.

2. Wird eine im wesentlichen sich nicht ändernde Tätigkeit des Lokalredakteurs einer Zeitung von den Parteien für manche Zeiträume als "Arbeitsverhältnis", für andere Zeiträume als "freies Mitarbeiterverhältnis" bezeichnet, so spricht der erste Anschein dafür, daß ein Arbeitsverhältnis vorliegt.

Normenkette

BGB §§ 242, 305, 611

Verfahrensgang

LAG München (Entscheidung vom 19.06.1969; Aktenzeichen 3 Sa 750/68)

Fundstellen

Haufe-Index 438564

BB 1970, 1216

DB 1970, 1742

BetrAV 1970, 177

SAE 1971, 84 (LT1-2)

AP § 242 BGB Ruhegehalt (LT1-2), Nr 144

AR-Blattei, Arbeitnehmer Entsch 11

AR-Blattei, ES 110 Nr 11

AR-Blattei, ES 1350 Nr 96

AR-Blattei, Ruhegeld (-gehalt) Entsch 96

EzA § 242 BGB, Nr 30

PraktArbR, Ruhegeld I Nr 226

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen

Meistgelesene Beiträge

Weitere Inhalte finden Sie u.a. in folgendem Produkt Steuer Office Gold

Top-Themen

Downloads

Zum Thema Steuern

Haufe Shop: Verlustnutzung bei Personengesellschaften

Verlustnutzung bei Personengesellschaften — Bild: Haufe Shop

Personengesellschaften können sehr flexibel gestaltet werden und erlauben eine begrenzte Haftung und einen optimalen Verlustausgleich. Dabei sind sie aber steuerlich und rechtlich komplex. Die Autoren erläutern die gesetzlichen Regelungen und Gestaltungsmöglichkeiten zur Verlustnutzung.

Bürgerliches Gesetzbuch / § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Bürgerliches Gesetzbuch / § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

4 Wochen testen

Haufe Fachmagazine