BAG Urteil vom 14.06.1974 - 3 AZR 456/73

Leitsatz (redaktionell)

1. Lohnsteuererstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis; sie sind durch die Vorschriften des Auftragsrechts konkretisiert, insbesondere durch BGB § 670.

2. Lohnsteuererstattungsansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer werden von der Ausschlußfrist des MTB 2 § 72 erfaßt. Die gegenteilige Rechtsprechung in BAG 1958-03-27 2 AZR 221/56 = BAGE 6, 52 (59) = AP Nr 5 zu § 670 BGB (zu 4 der Gründe) und 1958-03-27 2 AZR 367/57 = AP Nr 4 zu § 670 BGB (zu 4 der Gründe) wird aufgegeben.

3. Unterrichtet der Arbeitgeber den Personalrat davon, daß er gegen bestimmte Arbeitnehmer Lohnsteuererstattungsansprüche geltend machen werde, so ist das solange kein "Geltendmachen von Ansprüchen" im Sinne des MTB 2 § 72, wie der Personalrat nicht Vertreter oder Empfangsbote der betreffenden Arbeitnehmer ist.