BAG Urteil vom 07.05.1980 - 5 AZR 593/78

Leitsatz (redaktionell)

1. Orchestermusiker, die ständig zu Orchesterdiensten herangezogen werden, sind Arbeitnehmer (im Anschluß an BAG 1974-02-14 5 AZR 298/73 = BAGE 25, 505 = AP Nr 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

2. Mit diesen Orchestermusikern kann die Rundfunkanstalt im allgemeinen keine über ein Jahr hinausgehende Probezeit vereinbaren (im Anschluß an BAG 1978-03-15 5 AZR 831/76 = AP Nr 45 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).

3. Ein immer wieder auftretender Bedarf an zusätzlichen Musikern (Vertretung fehlender Musiker, vorübergehende Besetzung vakanter Stellen, Erweiterung des Orchesters aus künstlerischen Gründen) kann jeweils für sich allein genommen die Befristung eines für den jeweiligen Zweck benötigten Aushilfsarbeitsverhältnisses rechtfertigen. "Daueraushilfen" sind als Zeitverträge nicht zulässig.

Orientierungssatz

Bestätigt durch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 1982-01-13 1 BvR 848/77 ua

Normenkette

BGB §§ 611, 620

Verfahrensgang

Fundstellen