BAG Beschluss vom 22.12.1981 - 1 ABR 38/79

Leitsatz (redaktionell)

1. Eine tarifliche Regelung einer Angelegenheit - hier der Zahlung von Erschwerniszuschlägen - schließt ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach BetrVG § 87 Abs 1 insoweit nicht aus, als sie selbst eine nähere Ausgestaltung der Regelung den Betriebspartnern zuweist.

2. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10 umfaßt auch die Erstellung eines Katalogs erschwerniszuschlagspflichtiger Arbeiten, die Zuordnung der einzelnen zuschlagspflichtigen Arbeiten zu bestimmten Lästigkeitsgruppen und die Festlegung des Verhältnisses der Lästigkeitsgruppen zueinander.

3. Vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht gedeckt ist die Bestimmung der Höhe der einzelnen Erschwerniszulagen, gleichgültig ob diese in absoluten Beträgen ausgewiesen oder in bestimmter Weise an eine vorgegebene Größe, etwa den Tariflohn, angebunden werden.

Orientierungssatz

Auslegung des § 8 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer, die Angestellten und die Auszubildenden der chemischen Industrie in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln vom 1974-02-01 in der Fassung vom 1975-05-20.