BAG Beschluss vom 06.04.1973 - 1 ABR 13/72

Leitsatz (redaktionell)

1. Der Arbeitgeber hat nach BetrVerfG § 99 Abs 1 dem Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Bewerbungsunterlagen Auskunft auch über die Bewerber zu geben, die er nicht berücksichtigen will.

2. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber ersichtlich bei einer in BetrVerfG § 99 Abs 1 genannten Maßnahme dem Gesetz Genüge tun und den betroffenen Arbeitnehmern eine vorläufig gesicherte Rechtsstellung einräumen wollte, kann eine nicht dem entsprechende Unterrichtung des Betriebsrats nicht als Gesetzesverstoß iS des BetrVerfG § 99 Abs 2 Nr 1 angesehen werden.

3. Bei mehreren inner- oder außerbetrieblichen Bewerbern um eine Stelle iS des BetrVerfG § 99 Abs 1 sind alle diese Arbeitnehmer Beteiligte des dieserhalb angestrengten Beschlußverfahrens.

Verfahrensgang

Fundstellen