ArbG Heilbronn Urteil vom 19.02.2008 - 5 Ca 341/07

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung für angestellte Lehrkräfte

 

Leitsatz (amtlich)

1. Der Wegfall der Altersermäßigung hinsichtlich der Unterrichtsverpflichtung der angestellten Lehrkräfte zwischen dem 55. und dem 60. Lebensjahr aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg vom 10.01.2003 ist als Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers nicht zu beanstanden.

2. Die unterlassene Beteiligung der Hauptpersonalräte beim Erlass der Verwaltungsvorschrift vom 10.01.2003 begründet für die Lehrkräfte zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr, die das ungekürzte Regelstundenmaß erbracht haben, keine Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung.

 

Nachgehend

BAG (Urteil vom 20.01.2010; Aktenzeichen 5 AZR 986/08)

 

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Streitwert: EUR 4.952,62.

4. Die Berufung wird zugelassen.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten über den Wegfall der Altersermäßigung der Unterrichtsverpflichtung einer vollzeitbeschäftigten Gymnasiallehrerin.

Die am 08.05.1949 geborene Klägerin ist seit 04.09.1973 beim beklagten Land als Lehrerin im Anstellungsverhältnis im Unterrichtsfach Mathematik mit vollem Lehrauftrag beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind die für die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg abgeschlossenen Tarifverträge (BAT beziehungsweise TV-L) anwendbar. Die Klägerin befindet sich seit 01.10.2004 in Altersteilzeit, die im sogenannten Blockmodell durchgeführt wird. Nach der Vereinbarung der Parteien vom 08.09.2003 läuft die Arbeitsphase vom 01.10.2004 bis 31.07.2009 mit einem vollen Lehrauftrag; die Freistellungsphase schließt sich vom 01.08.2009 bis 31.05.2014 an. Die Klägerin wird am E-Gymnasium in H beschäftigt.

Das beklagte ...