ArbG Bocholt Urteil vom 14.09.2000 - 3 Ca 959/99

Nachgehend

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 388,19 DM brutto nebst 4 % Zinsen auf 206,25 DM seit dem 31.01.1999 und auf DM 181,94 DM seit dem 31.08.1999 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 4/10 und die Beklagte zu 6/10.

4. Der Streitwert wird auf DM 631,48 DM festgesetzt.

5. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Abrechnungsmodalitäten für Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt.

Der am 19.01.1959 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1984 bei der Beklagten als Operateur beschäftigt zu einem Entgelt von durchschnittlich 6.500,00 DM innerhalb der 36-Stunden-Woche. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils gültigen Tarifverträge für die chemische Industrie Anwendung. Gemäß § 9 II des Manteltarifvertrages bemisst sich die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall unabhängig von der jeweiligen gesetzlichen Regelung nach dem Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden tarifvertraglichen regelmäßigen oder davon abweichend vereinbarten Arbeitszeit zusteht, ohne Mehrarbeit und Mehrarbeitszuschläge. In § 12 III ist festgelegt, dass für Urlaub ein Entgelt zu zahlen ist in Höhe des Arbeitsverdienstes, den der Arbeitnehmer erhalten würde, wenn er gearbeitet hätte. In der Ziffer 2 ist normiert, dass sich die Bemessungsgrundlage einheitlich nach den Verhältnissen vor Antritt des ersten Teilurlaubs bemisst. In den Protokollnotizen, die nach Vereinbarung der Tarifvertragsparteien Bestandteil des Tarifvertrages sind, ist in Ziffer I 5 festgelegt „Bei der Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung können Entgeltbestandteile, die monatlich ...