Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Rücklagenbildung / 5. Freie Rücklage (Zuführung zum Vermögen) i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO

Tz. 7

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Es kann höchstens ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10 % der sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO (Anhang 1b) zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage und somit dem Vermögen zugeführt werden.

Zu den sonstigen (zeitnah) zu verwendenden Mitteln i. S. v. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO (Anhang 1b) zählen:

• Mitgliedsbeiträge (10 % der Bruttoeinnahmen),
• Zuwendungs-/Spendenmittel (10 % der Bruttoeinnahmen),
• Zuschüsse (10 % der Bruttoeinnahmen),
• Gewinne aus Zweckbetrieben (10 % des Gewinns),
• Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (10 % des Gewinns).

Zur Vermeidung einer doppelten Begünstigung dürfen die Mittel aus der Vermögensverwaltung nicht zusätzlich in die Bemessungsgrundlage für die 10 %-Rücklage einbezogen werden.

Bei Anwendung der gesetzlichen Regelungen des § 64 Abs. 5 und 6 AO (Anhang 1b) können in die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Rücklage statt der geschätzten oder pauschal ermittelten Gewinne die tatsächlichen Gewinne einbezogen werden (s. AEAO zu § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO TZ 10, Anhang 2).

Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklagen nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 AO (Anhang 1b) nicht ausgeschöpft, kann die Rücklagenbildung nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 AO (Anhang 1b) innerhalb der folgenden zwei Jahre nachgeholt werden. Die Rücklage ist während ihres Bestehens nicht aufzulösen. Zur freien Rücklagenbildung s. AEAO zu § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO TZ 9–11, Anhang 2.