Omnibus-Initiative: Einigung um Adressatenkreise der CSR ... / 5 Bisheriges Regulierungschaos wird fortgeführt

Die Kommission schlägt flankierend in einem zweiten Omnibuspaket auch eine Reihe von Änderungsanträgen vor, um die Nutzung mehrerer Investitionsprogramme zu vereinfachen und zu optimieren.

Unter dem Druck, ihre bürokratischen Regeln abzubauen und keine neuen zu schaffen, haben die EU-Kommission sowie Rat und Parlament somit formal entschieden reagiert – es wurden Einsparungen von (weit über) 6 Mrd. EUR bei den Bürokratiekosten errechnet (die Zahl stammt noch aus den viel geringeren Erleichterungsvorschläge der EU-Kommission). Gleichzeitig wird damit aber ein Regulierungschaos fortgeführt. Schon die unabgestimmten verschiedenen Richtlinien und Verordnungen, deren Umsetzung dann auch noch innerhalb der EU zeitlich teilweise verschleppt wurden, sind für die betroffenen Unternehmen eine Zumutung gewesen. Nun wurden noch vor wenigen Monaten beschlossene Gesetzespakete der EU – denen im Parlament oder Rat zugestimmt wurde, wobei gerade das EU-Parlament bei den Triloggesprächen mit EU-Kommission und EU-Rat oft sogar noch deutlich strengere Regeln durchsetzen wollte – schon wieder stark geändert.

Eine neue Baustelle ist mit dem Auftrag an die EU-Kommission aufgemacht worden, auch andere Regulierungen, wie insbesondere im Bereich Sustainable Finance, auf die Beschlüsse besser abzustimmen, d. h. zu vereinfachen. Bislang sind diese anderen Regulierungen, etwa bezüglich der Finanzunternehmen in der Offenlegungsverordnung, noch gar nicht diskutiert worden und somit werden von dieser Seite weiterhin Informationsansprüche gestellt werden, wobei dies auch – zumindest bezogen auf Risiken – eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit ist.

Zudem gibt es weiter große Unsicherheiten darüber, was denn nun letztendlich insbesondere im HGB und LkSG umgesetzt werden wird und wie die Übergänge von der...