Kraftfahrzeugsteuer: Historische Fahrzeuge – Oldtimer-Ke ... / 2.5 Oldtimer-Kennzeichen und saisonale Zulassung

Die Vorschrift des § 10 Abs. 3 FZV bietet die Möglichkeit für ein Fahrzeug ein Saisonkennzeichen zu beantragen – saisonale Zulassung. Aufgebaut ist dieses Saisonkennzeichen aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 9 Abs. 1 FZV sowie der Angabe eines Betriebszeitraums (Zulassungszeitraum, Saison). Dieser Betriebszeitraum wird auf volle Monate bemessen; er muss mindestens 2 Monate und darf höchstens 11 Monate umfassen. Er muss zusammenhängend sein; z. B. von März bis Oktober, z. B. für einen Roadster, oder auch von November bis Februar, z. B. für das Winterauto einer Motorradfahrerin.

Die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichenss nach § 10 Abs. 1 FZV und in Form der Zuteilung eines Saisonkennzeichens war nach § 10 Abs. 3 FZV in der bis zum 30.9.2017 geltenden Fassung nicht möglich. Entsprechend konnten bis dahin die Vorteile der saisonalen Zulassung nur unter Verzicht auf die pauschale Oldtimerbesteuerung in Anspruch genommen werden. Aus kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Sicht war daher zu prüfen, ob unter Berücksichtigung des tatsächlichen Nutzungszeitraums eines typischen Oldtimerfahrzeugs nach § 2 Nr. 22 FZV eine saisonale Zulassung zu einer geringeren jährlich zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuer führen konnte.

Mit der dritten Verordnung zur Änderung der FZV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften^[1] wurde die Vorschrift des § 9 Abs. 3 S. 4 FZV (§ 10 Abs. 3 S. 4 FZV)^[2] mit Wirkung zum 1.10.2017^[3] neu gefasst. Diese neue Formulierung legte ausdrücklich fest, dass auch Oldtimer-Kennzeichen nach § 10 Abs. 1 FZV und grüne Kennzeichen nach § 10 Abs. 2 FZV als Saisonkennzeichen zugeteilt werden können. Durch diese Formulierung wurde es den Haltern von Oldtimer-Fahrzeugen möglich, die Vorteile der saisonalen Zulassung, die sich nicht nur au...