Internationales Steuerrecht: Überblick und Grundbegriffe / 7.3.3 Einschränkungen der Steuerfreistellung durch Switch-over-Klausel

Alle Einzelmaßnahmen wie z. B. die Aktivitätsklausel können nicht verhindern, dass es in einzelnen nicht vorhersehbaren Fällen bei Anwendung der Freistellungsmethode zu nicht hinnehmbaren Steuervorteilen kommt. Z. B. kann sich das Steuerrecht im Ausland so ändern, dass dort künftig keine oder nur noch eine geringe Besteuerung bestimmter Einkünfte stattfindet.

In den neuesten Abkommen behält sich die Bundesrepublik Deutschland deshalb vor, erforderlichenfalls durch einseitige Erklärung von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode überzugehen. Diese Klausel (switch-over-Klausel) hat z. B. im DBA-USA folgenden Wortlaut:

"Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. b, und nicht durch Steuerbefreiung nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a,"

"a) ..."

"b) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Konsultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres innerstaatlichen Rechts den Vereinigten Staaten auf diplomatischem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerliche Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige Gestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhi...