Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Versorgungsbezüge / 2. Ermäßigt besteuerte Versorgungsbezüge

Rz. 25

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Zu den durch Berücksichtigung der > Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs 2 EStG begünstigten Versorgungsbezügen gehören:

a) Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften (§ 19 Abs 2 Satz 2 Nr 1 EStG)

Rz. 25/1

Stand: EL 118 – ET: 06/2019

Dazu gehören das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld; Bezüge der Beamten im einstweiligen Ruhestand, auch soweit sie nach § 4 Abs 1 BBesG für den Monat der Zurruhesetzung und die folgenden drei Monate (Übergangszeit) zustehen; Unterhaltsbeiträge nach §§ 15, 26, 69 BeamtVG oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (> R 19.8 Abs 1 Nr 5 LStR); Unfallruhegehalt nach §§ 36, 37 BeamtVG (> Unfallfürsorgeleistungen Rz 1; BFH 221, 192 = BStBl 2009 II, 150) sowie die Versorgungsbezüge der ehemals von den Regelungen des G 131 und des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) erfassten früheren Angehörigen des öffentlichen Dienstes und ihrer Hinterbliebenen nach § 2 Abs 1 Nr 1 des Dienstrechtlichen Kriegsfolgen-Abschlussgesetzes iVm den §§ 69, 69a BeamtVG; die Versorgungsbezüge der politischen Wahlbeamten auf Zeit; das Ruhegehalt und der Ehrensold der ehemaligen Regierungsmitglieder einschließlich der Hinterbliebenenbezüge; das Ruhegehalt, Unfallruhegehalt und der Unterhaltsbeitrag nach § 14 SVG (BFH 111, 516 = BStBl 1974 II, 490). Versorgungsbezüge sind außerdem Zuschüsse zur freiwilligen KV bei einem pensionierten Beamten (EFG 1979, 177); Pensionsabfindungen (EFG 1972, 434); die den Empfängern von Versorgungsbezügen gezahlten jährlichen Sonderzuwendungen nach § 4 Bundessonderzahlungsgesetz und entsprechende Leistungen nach den Gesetzen der Länder; die Verschollenheitsbezüge nach § 29 Abs 2 BeamtVG; das > Sterbegeld nach § 18 Abs 1 BeamtVG, § 18 Abs 2 Nr 1 BeamtVG und § 18 Abs 3 BeamtVG (Sterbe...