Dr. Peter Küting, Dipl.-Kfm. Christian Koch
Rz. 18
Sofern beim Empfänger ein Anspruch auf die Zuwendung besteht, ist dieser als Forderung unter dem Sammelposten "Sonstige Vermögensgegenstände" gem. § 266 Abs. 2 B. II. 4. HGB auszuweisen.
Zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf eine Zuwendung entsteht und dieser als Forderung zu erfassen ist, hängt davon ab, ob der Empfänger einen Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung besitzt. Besteht ein solcher nicht, erfolgt die Erfassung der Forderung dann, wenn am Bilanzstichtag die sachlichen Voraussetzungen für die Zuwendungsgewährung erfüllt sind und bei Aufstellung des Jahresabschlusses die Bewilligung der Zuwendung vorliegt. Existiert am Abschlussstichtag ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung (z. B. bei Investitionszulagen nach dem InvZulG, Erstattungen von Sozialversicherungsbeiträgen im Falle der Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit oder unter dem Sammelbegriff "Coronahilfen" bekanntgewordenen sog. November-, Dezember- sowie Überbrückungshilfen I und II), kommt eine Bilanzierung bereits in Betracht, wenn bei Bilanzaufstellung der für die Zuwendungsgewährung notwendige Antrag gestellt ist oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gestellt wird.
Sofern verlorene Zuwendungen ausgezahlt werden, bevor der Empfänger die an die Gewährung geknüpften sachlichen Bedingungen erfüllt hat, muss der erhaltene Betrag bis zu seiner bestimmungsgemäßen Verwendung in Übereinstimmung mit § 266 Abs. 3 C. 8. HGB als bilanzielle Schuld unter dem Posten "Sonstige Verbindlichkeiten" ausgewiesen werden.