Verfallene Flugtickets: Leistungsaustausch oder Schadensersatz?

Leitsatz

Die Ausgabe von verbilligten Flugtickets, die dem Fluggast kein Rücktrittsrecht einräumen, führt zu einer Leistung besonderer Art. Die Leistung erschöpft sich nicht ausschließlich in einem Luftbeförderungsvertrag.

Sachverhalt

Ein Lufttransportunternehmen veräußerte verbilligte Tickets an seine Kunden. Den Kunden wurde damit angeboten, sie zu einer bestimmten Zeit auf einer bestimmten Flugstrecke zu befördern. Nach den Beförderungsbedingungen waren kein Rücktritt von diesem Vertrag und auch keine kostenlose Umbuchung möglich. Die Reservierung wurde für den jeweiligen Kunden bis eine halbe Stunde vor dem Abflug aufrecht erhalten. Nahm der Kunde den Flug nicht in Anspruch, erhielt er den Flugpreis nicht zurück. Nach Ansicht des Finanzamts lag auch im Hinblick auf die verfallenen Flugtickets ein umsatzsteuerbarer (und umsatzsteuerpflichtiger) Leistungsaustausch vor. Das Lufttransportunternehmen hatte diese Einnahmen als nicht umsatzsteuerbaren Schadensersatz behandelt.

Entscheidung

Die Klage wurde vom Finanzgericht als unbegründet zurückgewiesen. Die von den Kunden auf die Rechnungen geleisteten Zahlungen stellen danach keine Entschädigungszahlungen dar. Gegenstand der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Lufttransportunternehmen und seinen Kunden wäre ein Vertrag besonderer Art und nicht etwa ausschließlich ein Luftbeförderungsvertrag. Das Unternehmen schuldete zwar auch einen bestimmten Beförderungserfolg (und zwar den Flug von A nach B), gleichwohl erschöpfe sich der zu Sonderkonditionen abgeschlossene Vertrag nicht in einer bloßen Beförderung, sondern sei entscheidend modifiziert worden. Danach hatten die Kunden, denen angesichts des günstigen Preises kein Rücktrittsrecht eingeräumt wurde, das im Voraus entrichtete Entgelt (Fluggebühren) auch dann zu bezahlen, ...