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Umsatzsteuergesetz: Änderungen durch das StÄndG 2003 und das HBeglG 2004

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OFD Nürnberg, Verfügung v. 30.1.2004, S 7000 - 13/St 43

Anlagen: Übersicht über die Änderungen des Umsatzsteuerrechts (Anlage 1)
  Beispiele für eine Rechnung bzw. Kleinbetragsrechnung nach den neuen Vorschriften des § 14 UStG (Anlage 2)

Das Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003, BGBl 2003 I S. 2645 (StÄndG 2003) und das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003, BGBl 2003 I S. 3076 (HBegIG 2004) enthalten wesentliche Änderungen des Umsatzsteuerrechts.

Sie waren erforderlich zur

  • Umsetzung der 2. Vereinfachungsrichtlinie (Richtlinie 95/7/EWG des Rates vom 10.4.1995) zur Einführung einer Steuerlagerregelung bei der Umsatzsteuer,
  • Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG (Rechnungsrichtlinie), die die umsatzsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung regelt,
  • Anpassung an das Gemeinschaftsrecht und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, Sicherung des Steueraufkommens sowie
  • Rechtsbereinigung und redaktionellen Klarstellung.

Die angefügte Übersicht führt die einzelnen Änderungen zusammen mit Folgeänderungen auf und fasst den Inhalt der Regelung kurz zusammen. Soweit BMF-Schreiben mit weiteren Ausführungen zu erwarten sind bzw. bereits ergangen sind, wird bei den einzelnen Änderungen darauf hingewiesen.

Die beigefügte Übersicht dient einer ersten Orientierung. Sobald die angekündigten BMF-Schreiben ergangen sind, wird ein Leitfaden erstellt, der dann insbesondere auch für die Steuerpflichtigen bereit liegen soll.

Die Übersicht ist im Internet unter www.steuer.bayern.de/umsatzsteuer für die Steuerpflichtigen abrufbar.

 

Anlage 1

OFD Nürnberg

Steueränderungsgesetz 2003
Haushaltsbegleitgesetz 2004
 
Übersicht über die Änderungen im Umsatzsteuerrecht

Grundlagen:

Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.2003, BGBl 2003 I S. 2645 (StÄndG 2003) Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.20...

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      BMF, Schreiben v. 28.1.2004, IV D 1 - S 7157 - 1/04/IV D 1 - S 7157a - 1/04, BStBl I 2004, 242 2 Anlagen Durch Art. 5 des Steueränderungsgesetzes 2003 (StÄndG 2003) vom 15.12.2003 (BGBl 2003 I S. 2645, BStBl 2003 I S. 710) sind § 4 Nr. 4a – ...

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