Progressionsvorbehalt bei der Arbeitnehmerveranlagung / 10 Steuerfreie Auslandseinkünfte mit Progressionsvorbehalt

Martin Hilbertz

Der Progressionsvorbehalt ist anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige folgende Auslandseinkünfte bezogen hat:

ausländische Einkünfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben. Dies gilt nur für Fälle der zeitweisen unbeschränkten Steuerpflicht einschließlich der in § 2 Abs. 7 Satz 3 EStG geregelten Fälle. Ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen i. S. d. § 32b Abs. 1 Nr. 4 EStG steuerfrei sind^{^[1]} und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen. Bei einem Wechsel des Steuerpflichtigen von der unbeschränkten Steuerpflicht zur "Nicht-Steuerpflicht" oder umgekehrt, wird der Progressionsvorbehalt ebenfalls angewendet.^{^[2]} In den Progressionsvorbehalt wird auch die vonseiten des US-Militärs an die US-Soldaten gezahlte "Combat Pay" (Zulage für einen Kampfeinsatz) einbezogen.^{^[3]}
Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei sind.
Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind.
Einkünfte, die bei Anwendung von § 1 Abs. 3 EStG oder § 1a EStG oder § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EStG im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer oder einem Steuerabzug unterlegen haben, wenn deren Summe positiv ist. Ausgenommen sind Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen i. S. d. § 32b Abs. 1 Nr. 4 EStG steuerfrei sind und die nach diesem Übereinkommen nicht unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer stehen. Eine Ausdehnung der in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen auf die zuvor angeführten Einkünfte lehnt der BFH ab.^{^[4]}