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Melderechtsrahmengesetz [bis 01.11.2015] / § 21 Melderegisterauskunft

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(1) 1Personen, die nicht Betroffene sind, und anderen als den in § 18 Abs. 1 bezeichneten Stellen darf die Meldebehörde nur Auskunft über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften einzelner bestimmter Einwohner übermitteln (einfache Melderegisterauskunft). 2Dies gilt auch, wenn jemand Auskunft über Daten einer Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner begehrt.

 

(1a) 1Melderegisterauskünfte nach Absatz 1 können auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern, durch Datenübertragung oder im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden, wenn

 

1.

der Antrag in der amtlich vorgeschriebenen Form gestellt worden ist,

 

2.

der Antragsteller den Betroffenen mit Vor- und Familiennamen sowie mindestens zwei weiteren der auf Grund von § 2 Abs. 1 gespeicherten Daten bezeichnet hat und

 

3.

die Identität des Betroffenen durch einen automatisierten Abgleich der im Antrag angegebenen mit den im Melderegister gespeicherten Daten des Betroffenen eindeutig festgestellt worden ist.

2Ein automatisierter Abruf über das Internet ist nicht zulässig, wenn der Betroffene dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat. 3Die der Meldebehörde überlassenen Datenträger oder übermittelten Daten sind nach Erledigung des Antrags unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. 4§ 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 5Die Einzelheiten des Verfahrens regeln die Länder.

 

(2) 1Soweit jemand ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht, darf ihm zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Daten eines einzelnen bestimmten Einwohners eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden über

 

1.

frühere Vor- und Familiennamen,

 

2.

Tag und Ort der Geburt,

 

3.

gesetzlichen Vertreter,

 

4.

Staatsangehörigkeiten,

 

5.

frühere Anschriften,

 

6.

Tag des Ein- und Auszugs,

 

7.

Familienstand, bes...

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