Körperschaftsteuer

Zusammenfassung

 
Begriff

Die Körperschaftsteuer (KSt) ist die "Einkommensteuer der Körperschaften". Es bestehen daher viele Gemeinsamkeiten, insbesondere beim Umfang der Einkünfte und der Einkommensermittlung. Ist eine Körperschaft berechtigt, Ausschüttungen vorzunehmen, gehören die Ausschüttungen grundsätzlich zur Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer des Anteilseigners.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Im Körperschaftsteuerrecht gelten weitgehend die Grundsätze und Vorschriften des Einkommensteuerrechts. Sie werden ergänzt durch spezielle Vorschriften des Körperschaftsteuergesetzes.

Das Körperschaftsteuergesetz gliedert sich wie folgt:

1 Unbeschränkte Steuerpflicht

Unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sind folgende Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland haben:

  • Kapitalgesellschaften: Zu diesen rechnen insbesondere die GmbH, die AG, die europäische Gesellschaft, die KGaA und die bergrechtlichen Gewerkschaften;
  • Genossenschaften einschließlich der europäischen Genossenschaften;
  • Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit;
  • sonstige juristische Personen des privaten Rechts: Hier sind im Wesentlichen die rechtsfähigen Vereine zu nennen;
  • nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts;
  • Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen ist abschließend. Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden.

Der Sitz einer Gesellschaft ist an dem Ort, der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt ist. Allein maßgebend ist die förmliche Erklärung.

Der Ort der Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung. Unter der "geschäftlichen Oberleitung" einer Kapitalgesellschaft i.  S.  d. § 10 AO ist ihre Geschäftsführung im engeren Sinne zu verstehen. Dies ist die sog. laufende Geschäftsführung.

Die Steuerpflicht unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtiger Gesellschaften erstreckt sich auf sämtliche (Welt-)Einkünfte, soweit nicht abweichende Regelungen für bestimmte Einkünfte bestehen, z.  B. Doppelbesteuerungsabkommen und andere zwischenstaatliche Vereinbarungen.

2 Beschränkte Steuerpflicht

Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland weder Sitz noch Geschäftsleitung haben, sind beschränkt steuerpflichtig, wenn sie Einkünfte i.  S.  d. § 49 EStG beziehen.

Sonstige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, sind mit den inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig, die dem Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen.

3 Beginn Steuerpflicht

Der Beginn der Steuerpflicht hat vor allem bei Kapitalgesellschaften in der Gründungsphase Bedeutung.

Zivilrechtlich entsteht eine Kapitalgesellschaft als juristische Person erst mit ihrer Eintragung im Handelsregister. In der Praxis gehen jedoch meist umfangreiche Vorbereitungsmaßnahmen voraus. Dabei sind 2 Phasen zu unterscheiden:

  • Im Zeitraum zwischen dem Beschluss der Gründer zur Errichtung einer Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags liegt eine Vorgründungsgesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) bzw. eine offene Handelsgesellschaft vor.
  • Zwischen notarieller Beurkundung und tatsächlichem Eintrag der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister spricht man von einer Vorgesellschaft.

4 Ende der Steuerpflicht

Ähnlich wie bei der Gründung der Kapitalgesellschaft sind auch bei der Beendigung mehrere Stadien zu unterscheiden:

  • Die Auflösung der Kapitalgesellschaft, insbesondere der GmbH tritt ein, sobald ein Auflösungsgrund vorhanden ist, z. B. durch Beschluss der Gesellschafter. Die Auflösung ist dem Handelsregister anzumelden.
  • Der Auflösung schließt sich die Liquidation der Gesellschaft an.
  • Die Gesellschaft ist beendet, wenn das Sperrjahr abgelaufen und kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden ist, sowie keine Liquidationsmaßnahmen mehr zu erledigen sind. Die Beendigung der Gesellschaft ist dem Handelsregister anzumelden und führt zu deren Löschung.

Bei Beendigung einer Kapitalgesellschaft findet eine Schlussbesteuerung statt, für die die Sondervorschriften des § 11 KStG maßgebend sind. Wird die unbeschränkte Steuerpflicht durch Sitzverlegung oder Verlegung des Orts der Geschäftsleitung beendet, erfolgt nach § 12 KStG die Schlussbesteuerung unter Anwendung des § 11 KStG.

5 Steuerbefreiungen

Verschiedene Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen sind namentlich oder aufgrund ihrer Tätigkeit von der Körperschaftsteuer befreit. Die Befreiung besteht in vollem Umfang o...

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