Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 398 Einstellung wegen Geringfüg ... / 3.2 Anwendungsbereich des § 398 AO

Rz. 19

Die Einstellungsbefugnis nach § 398 AO besteht nur für solche Steuerstrafverfahren, die ausschließlich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung nach § 370 AO, einschließlich des gewerbsmäßigen, gewaltsamen oder bandenmäßigen Schmuggels nach § 373 AO, der Steuerhehlerei nach § 374 AO sowie der Begünstigung nach § 257 StGB^[1] oder einer der in § 375 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 AO genannten Straftaten geführt werden.

Strafverfahren wegen des Verdachts auf andere Steuerstraftaten können nicht nach § 398 AO eingestellt werden, sofern nicht gesetzlich die Anwendbarkeit geregelt ist. Die analoge Anwendung der Bestimmung ist mangels Regelungslücke im Gesetz ausgeschlossen.^[2] Hier bleibt für die Einstellung nur der Weg über § 153 StPO.

Auch bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Steuerdelikten mit Nichtsteuerstraftaten besteht allein die Möglichkeit, nach § 153 StPO zu verfahren.^[3]

Rz. 20

Für die Anwendung des § 398 AO ist die Form der Tatbeteiligung^[4] unerheblich.^[5]

Unerheblich für die Anwendung des § 398 AO ist ebenso das Stadium der Tatverwirklichung.^[6] Nach § 398 AO kann sowohl eine vollendete^[7] als auch eine versuchte Steuerhinterziehung^[8] eingestellt werden.^[9]

Unerheblich für die Anwendung des § 398 AO ist, ob eine einfache Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO oder eine Erweiterung des Strafrahmens in einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO^[10] vorliegt, allerdings werden insoweit die übrigen inhaltlichen Anforderungen des § 398 AO regelmäßig nicht erfüllt sein.^[11]

[1] Webel, in Schwarz/Pahlke/Keß, AO/FGO, § 369 AO Rz. 101.

[2] Randt, in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 9. Aufl. 2023, § 398 AO Rz. 11; Pflaum, in MüKoStPO, 1. Aufl. 2018, § 398 AO Rz. 2.

[3] Peters, in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 398 AO Rz. 25.

[4] Webel, in Sc...