Art. 1 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG)
Entschädigungsgesetz
Art. 2 Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können (Ausgleichsleistungsgesetz - AusglLeistG)
Ausgleichsleistungsgesetz
Art. 3 NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG)
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz
Art. 4 Änderung des Einkommensteuergesetzes
geändert sind § 3 Nr. 7, § 52 Abs. 2a
Art. 5 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
geändert sind § 13 Abs. 1 Nr. 7, § 37 Abs. 9 und 10
Art. 6 Änderung des Bewertungsgesetzes
geändert bzw. eingefügt sind § 111 Nr. 5, § 124 Abs. 4, 7 und 8, § 129 Abs. 2, § 129a
Art. 7 Änderung des Wertausgleichsgesetzes
geändert sind § 8 Abs. 1, § 30, § 31
Art. 8 Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz – SchuldBBerG)
DDR-Schuldbuchbereinigungsgesetz
Art. 9 Gesetz über eine einmalige Zuwendung an die im Beitrittsgebiet lebenden Vertriebenen (Vertriebenenzuwendungsgesetz - VertZuwG)
Vertriebenenzuwendungsgesetz
Art. 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen
geändert, gestrichen bzw. eingefügt sind § 2a Abs. 1a, § 6 Abs. 6a und 7, § 7 Abs. 1, 7 und 8, § 7a Abs. 2, § 8 Abs. 1, § 9, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, 5 und 6, § 11a Abs. 1, § 16 Abs. 6, § 22, § 27, § 29a, § 32, § 33, § 36 Abs. 4
Art. 11 Kraftloserklärung von Reichsmark-Wertpapieren
(1) Auf Reichsmark oder ihre Vorgängerwährungen lautende Inhaberpapiere, die von Personen mit Sitz im Beitrittsgebiet vor dem 8. Mai 1945 begeben und nicht von der Wertpapierbereinigung erfaßt worden sind, werden für kraftlos erklärt.
(2) Die Innehabung der seinerzeit durch diese Wertpapiere verkörperten Rechte ist bei ihrer Inanspruchnahme im Einzelfall nachzuweisen.
(3) 1Ansprüche auf die Herausgabe von Wertpapieren, die von dem früheren Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik verwahrt wurden, können innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Ausschlußfrist) beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen geltend gemacht werden. 2Wertpapiere, deren Herausgabe nicht beantragt oder bestandskräftig abgelehnt wurde, können vernichtet oder veräußert werden. 3Vor der Herausgabe oder der Veräußerung ist die Kraftlosigkeit durch bankübliche Lochung kenntlich zu machen. 4Erlöse aus den Verkäufen sind an den Entschädigungsfonds abzuführen.
(3) 1Ansprüche auf die Herausgabe von Wertpapieren, die von dem früheren Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik verwahrt wurden, können innerhalb von ...