Leitsatz
1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen.
2. Gewährt der Unternehmer einem Endverbraucher anlässlich einer ersten Lieferung für eine an ihn erbrachte Leistung eine Aufwandsentschädigung, die der Endverbraucher zum verbilligten Bezug einer Ware vom Unternehmer im Rahmen einer zweiten Lieferung verwendet, setzt sich die Bemessungsgrundlage für die zweite Lieferung aus der (um die Aufwandsentschädigung verminderten) Zahlung und dem Betrag der Aufwandsentschädigung zusammen.
Normenkette
§ 10, § 17 UStG, Art. 73, Art. 90 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), § 41, § 127 FGO
Sachverhalt
Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 aufgrund der Bestellung durch Kassenversicherte verschreibungspflichtige Arzneimittel aus den Niederlanden in das Inland an gesetzliche Krankenkassen. Die Klägerin behandelte diese Lieferungen seit 1.10.2013 in den Niederlanden als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen an die gesetzlichen Krankenkassen, wobei diese im Inland einen korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb versteuerten.
Die Klägerin versprach dabei den Kassenversicherten eine sog. Aufwandsentschädigung für die Beantwortung von Fragen zur jeweiligen Erkrankung im Rahmen eines sog. "Arzneimittel-Checks". Die Aufwandsentschädigung für die Teilnahme am "Arzneimittel-Check" verrechnete die Klägerin bei Kassenversicherten, die für den Bezug des verschreibungspflichtigen Arzneimittels Zuzahlungen zu leisten hatten, mit diesem Zuzahlungsbetrag. Von der Zuzahlungspflicht befreite Kassenversicherte konnten die Aufwandsentschädigung zur Preisminderung beim Erwerb anderer Gegenstände von der Klägerin, wie etwa verschreibungsfreier Arzneimittel, verw...