Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.
Abbau in 11 Schritten
Schäuble hat bereits vor Monaten jährliche Steuersenkungen von 15 Mrd. EUR als Ziel für die kommende Wahlperiode ausgegeben. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 verschwinden. In der "Rheinischen Post" kündigte der Finanzminister nun an, der Abbau solle vom 1. 1.2020 an in 11 gleichen Jahresschritten erfolgen.
Weitere Steuerentlastungen
Zu den Steuerentlastungen schreibt der "Spiegel", Schäubles Fachleute bastelten an einem Modell, das Steuernachlässe für alle Bürger ermögliche. Ein bisschen sollten jeweils die Bezieher unterer und oberer Einkommen profitieren, am meisten aber Menschen mit mittleren Jahreseinkommen zwischen 30.000 und 50.000 EUR wie Handwerker und Angestellte. Dazu sollten die aktuellen Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen.
Mittelstandsbauch verschlanken
"Die Steuerbelastung steigt bei den unteren und mittleren Einkommen zu schnell an. Wir wollen deshalb den so genannten Mittelstandsbauch im Steuertarif schrittweise verschlanken. Daraus folgt auch denknotwendig, dass der Spitzensteuersatz erst später greifen muss als schon ab 54.000 EUR Jahreseinkommen", sagte Schäuble dazu der "Rheinischen Post".
SPD rügt Schäubles Steuerpläne als unfair
Die SPD im Bundestag kritisiert die Steuersenkungspläne als ungerecht und unsozial. Die vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlaste vor allem Besserverdiener, sagte der stellvertretende Fraktionschef Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien die bisher bekannten Vorschläge von CDU und CSU für Steuersenkungen "unbezahlbar und deshalb in einem hohen Maße unglaubwürdig".