Im Saarland sollen Hinweise auf 359 Fälle potenzieller Steuerbetrüger erst mit 1 bis 3-jähriger Verspätung überprüft und damit möglicherweise teilweise verjährt sein
Über entsprechende Nachlässigkeit bei der Überprüfung von Datensätzen gekaufter Steuer-CDs berichtete die "Saarbrücker Zeitung". Das Landesfinanzministerium räumte am Montag ein, dass die Steuerfahndung jahrelang nicht ordentlich gearbeitet hat. "Die Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung werden umfassend aufgeklärt", teilte das Ministerium in Saarbrücken mit und kündigte "notwendige Konsequenzen organisatorischer und personeller Art" an.
Die Pannen sollen nach Angaben der Zeitung durch eine noch laufende Überprüfung des Landesrechnungshofs ans Licht gekommen sein. Unklar sei, wie viele Fälle wegen der Verzögerung steuerrechtlich und strafrechtlich verjährt seien, berichtete das Blatt. Daher sei auch die Summe unbekannt, die dem Land entgangen sei. Der Finanzminister des hoch verschuldeten Landes, Stephan Toscani (CDU), setzte eine Verwaltungsrichterin zusätzlich zum Rechnungshof als externe Ermittlerin ein.