Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Die kommunalen Spitzenverbände, die Bundesregierung und die Union haben das Urteil des EuGH zur Beschränkung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Zuwanderer begrüßt.
«Sozialtourismus» müsse unterbunden werden
Das Bundesarbeitsministerium befürworten die rechtliche Klarstellung. Das Freizügigkeitsrecht sei ein hohes Gut und symbolisiere geradezu die Idee der Europäischen Union. Jedoch sei festgelegt, dass zuwandernde Unionsbürger zunächst grundsätzlich selbst für ihre Existenzmittel aufkommen müssten.
Auch der Deutsche Landkreistag sieht sich mit dem Urteil in seiner Haltung bestätigt. Wer ohne ausreichende Existenzmittel nur wegen der Sozialleistungen oder zum Zweck der Jobsuche eingereist sei, dem könnten Sozialmittel versagt werden, sagte Präsident Reinhard Sager (CDU/Ostholstein). Diese gewisse Form von «Sozialtourismus» müsse unterbunden werden.
Soziale Hängematte verweigern
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, mit der Entscheidung werde all jenen ein Riegel vorgeschoben, «die nur deshalb nach Deutschland kommen, um Geld aus den deutschen Sozialkassen abzugreifen». CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: «Ja zur Freizügigkeit von Menschen, die wirklich arbeiten wollen, aber ein klares Nein zu Sozialtourismus und Sozialmissbrauch.» Wer nur nach Deutschland komme, um sich in die soziale Hängematte legen zu wollen, dem können Sozialleistungen verweigert werden.
Maßnahme noch im Bundesrat bewilligen
Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Armutsmigration beschlossen, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen. Anfang des Jahres hatte die CSU mit dem Slogan «Wer betrügt, der fliegt» die Debatte angeheizt. Daraufhin hatte die schwarz-rote Koalition einen Ausschuss eingesetzt, der einen Maßnahmen-Katalog erstellte. Unter anderem müssen Zuwanderer bei Täuschung der Behörden künftig mit befristeten Wiedereinreiseverboten rechnen.
Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche auf 6 Monate beschränkt
Das Um den Mehrfachbezug von Kindergeld auszuschließen, wird die Vorlage einer Steueridentifikationsnummer verlangt.