Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Situation von Behinderten verbessern. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2016 geplant. Unter anderem soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden.
Auf Grundlage der getroffenen Vereinbarungen in der abschließenden Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe am 14.4.2015 will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) noch 2015 erste Eckpunkte für den Gesetzentwurf präsentieren. Das Teilhabegesetz sei ein «Schlüsselelement», um Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken, sagte Nahles und betonte: «Ich möchte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch finanzielle Spielräume für Leistungsverbesserungen schaffen.»
Reform der Eingliederungshilfe soll Behinderte unterstützen
Geplant ist unter anderem eine Reform der Eingliederungshilfe, mit der Behinderte unterstützt werden. Städte und Gemeinden sollen pro Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet werden. Zudem sollen Menschen mit Behinderungen bessere Bedingungen für die Eingliederung etwa ins Arbeitsleben vorfinden. Mehr als 7,5 Millionen Deutsche gelten als schwerbehindert - fast jeder zehnte Bundesbürger.