Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Errichtung eines Gartenhäuschens auf Gartensondernutzungsfläche als nachteilige bauliche Veränderung Normenkette (§§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 2 und 22 Abs. 1 WEG) Kommentar Ein auf der Sondernutzungsfläche des im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gartens errichtetes Gartenhäuschen stellt grundsätzlich eine bauliche Veränderung dar, die i.d.R. mehr stört, als bei einem ge...mehr

Leitsatz Ratenzahlungsvereinbarung mit zahlungsunfähigem Eigentümer (statt einer Klage) widerspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Vorkasse für die Erstellung und Aushändigung von Kopien aus den Verwaltungsunterlagen Erhaltung von Wäschepflegeeinrichtungen gegen Erhöhung der Benutzungsentgelte Zahlungsrückstandsprotokollierung in der Versammlungsniederschrift Normenkette §§ 2...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer sind trotz der Einseitigkeit der Erklärung der erforderlichen Zustimmung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung der Zustimmung in Verbindung mit näheren Regelungen zu der baulichen Veränderung zum Gegenstand eines Vertrages zwischen allen Eigentümern zu machen. Fakten: Bei der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung handelt es si...mehr

Leitsatz Zustandekommen einer vertraglichen Einigung über die Genehmigung einer baulichen Veränderung (hier: nachträglicher Balkonanbau) Normenkette § 22 Abs. 1 WEG; § 154 Abs. 1 BGB Kommentar Die Eigentümer sind trotz der Einseitigkeit erforderlicher Zustimmungserklärungen nach § 22 Abs. 1 WEG nicht gehindert, die Erteilung solcher Zustimmungen in Verbindung mit näheren Regel...mehr

Leitsatz Keine Beeinträchtigung durch Mobilfunkantenne (nach Beweiserhebung) Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; 26. BImSchV Kommentar Es ist nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn ein Antrag auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne zurückgewiesen wird, sofern bei einem Umgebungswert von 1,33 % des nach der 26. BImSchV zulässigen Grenz...mehr

Leitsatz Ein Kostenverteilungsänderungsbeschluss nach vereinbarter Öffnungsklausel muss hinreichend bestimmt sein Wohngeld-Vorauszahlungsbeträge können nicht pauschal festgesetzt werden Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar Ermöglicht die Teilungserklärung durch eine Öffnungsklausel eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels, so muss die beschlossene Neuregelung h...mehr

Leitsatz Verfahrensstandschaft auch einer GbR Wohngeldrückstände können auch nur gegen einen Gesellschafter einer GbR geltend gemacht werden Hauptsacheerledigung des Anfechtungsverfahrens über einen Beschluss, keinen neuen Verwalter zu bestellen Kein Anfechtungs-Rechtsschutzbedürfnis gegen Eigentümerentscheidungen, zu bestimmten Tagesordnungspunkten keinen Beschluss zu fassen N...mehr

Leitsatz Geringfügige Grenzüberbauung durch den Nachbarn (verbesserte Wärmedämmung) als duldungspflichtige bauliche Veränderung Normenkette §§ 10, 14, 22 WEG; §§ 185, 747, 912 BGB Kommentar Kommt eine mit einem Überbau geringen Ausmaßes verbundene bauliche Maßnahme an der Grenzwand auf dem Nachbargrundstück in ihren Auswirkungen einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlich...mehr

Die Inanspruchnahme der tariflichen Leistung setzt voraus, dass der Abschluss eines gemäß den Bestimmungen des 5. VermBG zugelassenen Anlagevertrages besteht und vom Angestellten erfüllt wird.[1] Dabei ist der Angestellte in seiner Entscheidung hinsichtlich der Anlageart und des Anlageinstituts oder -unternehmens frei (§ 12 Satz 1 5. VermBG). Allerdings darf der Angestellte ...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss, eine bestimmte Maßnahme nicht vorzunehmen (hier: Beseitigung einer Fahrradabstellstange an der straßenseitigen Mauer des Gebäudes), steht einem Verpflichtungsantrag auf Vornahme dieser Maßnahme (Beseitigung) entgegen Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1, 23 Abs. 4 WEG Kommentar In einer Versammlung hatten die Eigentümer beschlossen, eine an ...mehr

Leitsatz Vereinbarungswidriger und damit nicht nichtiger Kostenverteilungsbeschluss über eine Tiefgaragendecken-Sanierung in einer Mehrhausanlage Normenkette §§ 23 Abs. 1 und Abs. 4, 25 WEG Kommentar In einer Mehrhausanlage gab es 3 Wohnblöcke mit insgesamt 74 Wohnungen und eine Tiefgarage als eigenes Sondereigentum (mit 36 Stellplätzen). Vereinbart war in der Gemeinschaft Bet...mehr

Leitsatz Steht der Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und Öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, gemäß der Teilungserklärung im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizungsraum bilden, zwingend gemeinschaftliches Eigentum. Fakten: Nach § 5 Abs. 2 WEG sind Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der...mehr

Leitsatz Auch Zugang zu gemeinschaftlichem Heizraum muss zwingend in gemeinschaftlichem Eigentum stehen Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Steht ein Kellerraum, in dem sich Heizungsanlage und Öltank einer Eigentumswohnanlage befinden, gemäß Teilungserklärung und Aufteilungsplan im Gemeinschaftseigentum, so sind auch die Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zum Heizraum bi...mehr

Leitsatz Zur vereinbarten Ermächtigung des Verwalters, im Falle gewerblicher oder beruflicher Nutzung von Wohnungen Bewirtschaftungskosten eigenständig höher oder niedriger festzusetzen (hier: zu Lasten einer Zahnarztpraxis) Ohne Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen entspricht Entlastungsbeschluss ordnungsgemäßer Verwaltung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 17.7.2003 und i...mehr

Leitsatz Verwalter muss rechtliche Grundkenntnisse in seinem Kernaufgabenbereich besitzen Beschlussfassung auf generelle Zuziehung eines Rechtsanwalts zu Eigentümerversammlungen auch in zerstrittener Gemeinschaft entspricht ohne inhaltliche Vorgaben nicht ordnungsgemäßer Verwaltung Ausnahmsweise kann ein Generalschlüssel an einen Hausmeister ausgehändigt werden, selbst wenn er...mehr

Leitsatz Verfolgung von anfänglichen Baumängelgewährleistungsansprüchen durch die Gemeinschaft; Rechtsinhaber Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2, Abs. 3 WEG; §§ 667, 633, 634, 432 BGB Kommentar Primäre Gewährleistungsansprüche wegen anfänglicher Baumängel am Gemeinschaftseigentum stehen grundsätzlich den Eigentümern zu, welche Ersterwerber waren. Die Gemeinschaft kann grundsätzlich...mehr

Leitsatz Haus- und Gartenordnung auf Anfechtung hin in gerichtlicher Kontrolle Einheitlicher Verfahrensgegenstand bei einer Vielzahl angefochtener Einzelregelungen (keine Verfahrenstrennung!) Keine generelle Ersetzungsentscheidung des Gerichts ohne konkret bestimmten Antrag Normenkette §§ 21 Abs. 5 Nr. 1, 23 Abs. 4 WEG; § 145 ZPO; § 27 FGG Kommentar Wird ein Eigentümerbeschluss,...mehr

Leitsatz Zahnarztpraxis in "Büro"-Teileigentum im Einzelfall zulässig Normenkette § 15 Abs. 3 WEG Kommentar Die Zweckbestimmung einer Teileigentumseinheit als Büro steht einer Nutzung des Sondereigentums als Zahnarztpraxis nicht entgegen, wenn nach dem Zuschnitt der Arzttätigkeit als Einzel- und Bestellpraxis keine größeren Beeinträchtigungen durch Publikumsverkehr zu erwarten...mehr

Leitsatz Ist nach der Gemeinschaftsordnung die schriftliche Zustimmung des anderen Wohnungseigentümers erforderlich, wenn die Eigentumswohnung vermietet werden soll, so darf diese nur aus wichtigem Grund versagt werden. Fakten: Die Teilungserklärung der aus zwei Mitgliedern bestehenden und zerstrittenen Eigentümergemeinschaft sieht vor, dass die schriftliche Zustimmung des an...mehr

Leitsatz Erfolglose Anfechtung beschlossener Instandsetzungsmaßnahmen Normenkette §§ 14, 21, 22, 25 WEG Kommentar Den Eigentümern steht bei der Entscheidung über die Art und Weise von Instandsetzungen des Gemeinschaftseigentums ein Beurteilungsermessen zu (hier: Vordach über der Hauseingangstüre, Elektroarbeiten am Türöffner und an der Gegensprechanlage, Anbringung einer Brief...mehr

Leitsatz Eingangshalle und Heizwerk können nicht als Sondereigentum begründet werden Isolierter Miteigentumsanteil und Kostentragungspflichten (Lösungsansätze) Normenkette § 3 WEG Kommentar Ist an Räumlichkeiten einer Wohnungseigentumsanlage, die als Sondereigentum in der Teilungserklärung ausgewiesen sind, an denen Sondereigentum aber aus Rechtsgründen nicht begründet werden k...mehr

Leitsatz Sondernutzungsberechtigter muss nicht allein die Kosten der Beseitigung eines Baums tragen, der das Gemeinschaftseigentum eines angrenzenden Garagengebäudes durch sein Wurzelwerk beschädigt Normenkette § 21 Abs. 3 und Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Laut Teilungserklärung wurde einem Beteiligten ein Sondernutzungsrecht "an den gesamten, von der Straße her gesehenen hinter ...mehr

Leitsatz Der Beschwerdewert richtet sich nach der in der angegriffenen Entscheidung liegenden Beschwer und dem Änderungsinteresse des Beschwerdeführers. Der Beschwerdewert kann nicht über die durch die angefochtene Entscheidung tatsächlich bewirkte Beschwer hinausgehen. Fakten: Der Antragsteller und die Antragsgegner in diesem Verfahren sind die Wohnungseigentümer einer Wohna...mehr

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung zu baulichen Veränderungen als "Vorschalterfordernis" Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Überträgt die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung dem Verwalter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen, so handelt es sich i.d.R. lediglich um ein Vorschalterfordernis bei der Verwalterzustimmung, wodurch eigenmächtiges Vorgehen einzelner...mehr

Leitsatz Keine "tätige Mithilfe" zumindest im Außenbereich in einem Haus mit zwei Eigentumswohnungen/Eigentümern und bestelltem Verwalter Pflicht zur Verbrauchserfassung nach Heizkostenverordnung in einer solchen Eigentumswohnanlage Normenkette § 21 Abs. 4 und Abs. 5 WEG; §§ 2,3,4 Heizkostenverordnung Kommentar Es ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten, ob Eigentümer du...mehr

Leitsatz Zwei Doppelhaushälften auf ungeteiltem Grundstück bilden ein Objekt i.S.d. Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel. Normenkette § 15 , 21 EStG , § 2 GwStG Sachverhalt Die Grundstückseigentümer, zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute, besaßen in A ein selbst errichtetes Einfamilienhaus (Erwerb: 1980), das sie zunächst (von 1980 bis 1983) selbst bewo...mehr

Leitsatz Nichtiger Vertrag eines vereinbarten gemeinsamen Verwaltungs- und Wirtschaftswesens zweier selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften Folge: Nichtige Beschlüsse als Gesamtakte zu Lasten Dritter Normenkette § 23 WEG Kommentar Ein Vertrag, durch den die Miteigentümer zweier selbstständiger Wohnungseigentümergemeinschaften ein gemeinsames Verwaltungs- und Wirtschaft...mehr

Leitsatz Auch außergerichtliche Kostenerstattung nach Rücknahme eines offensichtlich (wegen Fristversäumung) unzulässigen Rechtsmittels (hier: eingelegt durch den Verwalter) Kostenbelastung des gewerbsmäßig tätigen Hausverwalters (als Schadensersatzverpflichtung) Normenkette § 47 WEG; § 85 Abs. 2 ZPO Kommentar Grundsätzlich kann zwar dann von der Anordnung der Erstattung außerg...mehr

Leitsatz Früherer Negativbeschluss (Ablehnung der Beseitigung einer baulichen Veränderung) muss dem heutigen Beseitigungsverlangen eines Eigentümers nach Treu und Glauben nicht entgegenstehen Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Dem Antrag, einen Wohnungseigentümer zur Beseitigung einer baulichen Veränderung zu verpflichten, steht grundsätzlich ein (bestandskräftiger) Eigentü...mehr

Leitsatz Der neu bestellte Verwalter ist gegen eine Entscheidung, mit der ein Eigentümerbeschluss über die vorzeitige Abberufung seines Vorgängers für ungültig erklärt wird, beschwerdebefugt Im vorliegenden Fall verneinte wichtige Gründe für eine vorzeitige Abberufung des Verwalters Normenkette § 26 WEG; § 20 FGG Kommentar Der neu bestellte Verwalter ist durch eine Entscheidung...mehr

Leitsatz Der neu bestellte WEG-Verwalter ist durch eine Entscheidung, mit der ein Eigentümerbeschluss über die vorzeitige Abberufung seines Vorgängers für ungültig erklärt wird, in seinen Rechten betroffen und daher beschwerdebefugt. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte die Verwalterin aus wichtigem Grund abberufen und einen neuen Verwalter bestellt. Auf Beschlussanfechtu...mehr

Leitsatz Zur Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte Normenkette §§ 13 Abs. 1, 21 Abs. 2 WEG; § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO Kommentar Ein Wohnungseigentümer kann baurechtliche Nachbarrechte wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums in vollem Umfange und aus eigenem Recht (§ 13 Abs. 1 Satz 2 WEG) geltend machen. Eine Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums kann er...mehr

Leitsatz Organisationsbeschluss zur Wohngeldvorauszahlungsfälligkeit mit Ratenzahlungsgestattung und Verfallklausel bei Verzug (mangels vorrangig geltender, speziell getroffener Vereinbarungen) Rechtliches Gehör zur Vorlageentscheidung Normenkette §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG; § 28 Abs. 2 FGG; Art. 103 Abs. 1 GG Kommentar Soweit nicht Regelungen in der Teil...mehr

Leitsatz Strittige (teils gültige, teils ungültige) Hausordnungsregelungen; u.a.: keine tätige Mithilfe! Duldungspflichtige bauliche Veränderung (hier: Terrassengeländer und Abtrennung einer sondergenutzten Teilfläche eines Spitzbodens) Normenkette §§ 13 Abs. 2, 14, 15, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Zu den baulichen Veränderungen: Die bauliche Veränderung der Anbringung eines Geländer...mehr

Leitsatz Objektiver Pflichtenverstoß genügt für Verweigerung einer Verwalterentlastung Normenkette § 28 WEG Kommentar Erforderlich, aber auch ausreichend für die Verweigerung einer Verwalterentlastung sind objektive Pflichtverstöße; mithin kommt es nicht darauf an, ob es an einem Verschulden des Verwalters - etwa mit Blick auf eine, von mehreren Entlastungen in der Vergangenhe...mehr

Leitsatz In der Regel keine Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses bei Anfechtungen positiver oder negativer Beschlüsse Verneinte Geltendmachung von Ansprüchen entspricht grundsätzlich nur ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn Ansprüche offensichtlich nicht bestehen Im Allgemeinen muss eine Gemeinschaft keine Sicherheit für etwaige Aufopferungsansprüche nach § 14 Nr. 4 WEG leisten No...mehr

Leitsatz Antragsbefugnis eines einzelnen Eigentümers auf Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Verwaltervertragsklauseln Ungültige Sonderhonorarklausel für die Vergabe von Aufträgen Normenkette § 26 WEG; § 675 BGB Kommentar Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einzelner Klauseln in einem abgeschlossenen Verwaltervertrag kann auch ein einzelner Wohnungseigentümer ohne E...mehr

Leitsatz Die Klausel in einem Verwaltervertrag, dass der Verwalter neben der Pauschalvergütung für die Vergabe von Aufträgen je Auftragssumme ab 2.500 Euro 4,5 Prozent der Rechnungssumme, je Auftragssumme unter 2.500 Euro acht Prozent der Rechnungsendsumme erhält, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Regelmäßig deckt die allgemeine Vergütung des Verwalters all...mehr

Leitsatz Wirtschaftsplan bleibt Anspruchsgrundlage für Wohngeldvorschüsse auch nach Veräußerung und späterer Jahresabrechnungsgenehmigung Normenkette § 28 WEG; § 267 BGB Kommentar Eine Anspruchsgrundlage für die Anforderung von Wohngeldvorschüssen können beschlossene Wirtschaftspläne der Wohnungseigentümer auch dann noch bilden, wenn eine Veräußerung der Wohnung stattgefunden ...mehr

Leitsatz Einbau von Kaltwasserzählern als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten gehören - mangels entgegenstehender Vereinbarung - nicht zu den gemeinschaftlichen Kosten und Lasten im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG! Damit stellt sich auch nicht die Problematik einer Kostenverteilungsänderung! Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3...mehr

Leitsatz Bei Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung kann grundsätzlich auch der dadurch begünstigte Eigentümer mit abstimmen Der Einbau eines Treppenlifts als bauliche Veränderung muss unter bestimmten Voraussetzungen von den restlichen Eigentümern geduldet werden Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 und 25 Abs. 5 WEG; Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Kommentar Auch dann, wenn Wo...mehr

Leitsatz Verneinter Schadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter (hier: Durchfeuchtungsschäden im Sondereigentum) Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Treten in einer Eigentumswohnung Feuchtigkeitsschäden auf, als deren Ursache der betreffende Eigentümer Mängel des Gemeinschaftseigentums vermutet, erfüllt der Verwalter seine Pflichten nach § 27 Abs. 1 Nr...mehr

Leitsatz Die Kosten der Wasserversorgung der Sondereigentumseinheiten einschließlich der hieran gekoppelten Kosten der Abwasserversorgung zählen nicht zu den in § 16 Abs. 2 WEG geregelten Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums. Fakten: Die Einführung einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kaltwasserkosten entspricht im Allgemeinen ordnungsmäßiger Verwaltung. Di...mehr

Leitsatz Auch Entlastung des Ex-Verwalters kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen Normenkette §§ 21 Abs. 4, 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG; § 28 Abs. 2 FGG Kommentar Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des BGH auch dann maßgeblich, wenn sie erst n a c h einem Vorlagebeschluss eines OLG ergangen ist. Die Vorlage bleibt in einem solchen Fall aber zuläs...mehr

Leitsatz Auch dann, wenn die Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung beschließen, die einem Wohnungseigentümer überwiegend oder gar ausschließlich zugute kommt, ist dieser grundsätzlich nicht von seinem Stimmrecht ausgeschlossen.Auch dann, wenn die Wohnungseigentümer über eine bauliche Veränderung beschließen, die einem Wohnungseigentümer überwiegend oder gar aussc...mehr

Leitsatz Verpflichtungsantrag auf Nutzungsänderung eines Teileigentums (neuerliche Zustimmung zur Vermietung an einen Drogeriemarkt) Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Mit bestandskräftigem Beschluss bereits von 1993 wurde ein Antrag eines Teileigentümers abgelehnt, sein Teileigentum zum Betrieb eines Drogeriemarkts zu vermieten. Der Sondernachfolger stellte nun im Jahr 200...mehr

Leitsatz Grundsätzlich kein Restaurantbetrieb in zweckbestimmtem Laden Normenkette (§ 15 WEG; §§ 242, 1004 BGB) Kommentar Die Zweckbestimmung "Laden" lässt eine Nutzung als Restaurantbetrieb grundsätzlich nicht zu (h.R.M.). Auch bei Vermietung können die Wohnungseigentümer den vermietenden Teileigentümer auf Unterlassung zweckwidriger Nutzung in Anspruch nehmen. Bei wesentlicher...mehr

Leitsatz Bestandskräftig genehmigter Balkonanbau berechtigt zur Alleinnutzung "aus der Natur der Sache" Normenkette §§ 16 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Wurde einem Eigentümer mit bestandskräftig gewordenem Beschluss der Anbau eines Balkons genehmigt, kann nicht von einer Nichtigkeit dieses Beschlusses gesprochen werden, da die Eigentümerversammlung auch hinsichtlich der Gene...mehr

Leitsatz In wesentlichen Punkten unrichtige Protokollerstellung als wichtiger Grund gegen die erneute Bestellung dieses Verwalters Normenkette §§ 24 Abs. 6, 26 Abs. 1 Satz 1 und 23 Abs. 4 WEG Kommentar Der Beschluss über die Bestellung eines Verwalters ist für ungültig zu erklären, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben eine Zusammenarbeit mit dem Ver...mehr

Leitsatz Der Fliesenbelag eines Balkons steht grundsätzlich im Sondereigentum Bestandskräftiger Negativbeschluss steht einem gleichgerichteten Verpflichtungsantrag entgegen Normenkette §§ 5, 23 WEG Kommentar Der Anspruch eines Eigentümers gegen die Gemeinschaft auf Erneuerung des Fliesenbelags auf seinem Balkon ist abzulehnen, weil dieser Fliesenbelag dem Sondereigentum zuzuord...mehr