Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Fehlende Beschlussfähigkeit ist allein im Anfechtungsverfahren zu klären (kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Feststellungsantrag) Gültige Jahresabrechnung bei Ausweisung der tatsächlich getätigten Einnahmen und Ausgaben Auch korrekte Beiratsentlastung, wenn Schadensersatzansprüche nicht erkennbar sind Normenkette §§ 26, 28 und 29 WEG Kommentar Ein Antrag auf Feststell...mehr

Leitsatz Bestandskräftiger Beschluss auf Feststellung rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21, 23 WEG Kommentar Hat die Wohnungseigentümerversammlung mehrheitlich im Rahmen der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung bestimmte Zahlungsansprüche hinsichtlich rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer festgestellt und wu...mehr

Leitsatz Eigentümerbeschluss muss vordergründig den Interessen aller Eigentümer entsprechen (Ferienwohnanlage) Ungeklärte steuerliche Risiken Normenkette § 21 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Nach der Gemeinschaftsordnung einer Feriendorf-Wohnanlage musste jeder Eigentümer seine Wohnung zur Nutzung im Rahmen eines Feriendorfbetriebs zur Verfügung stellen. Im Gemeinschaftseigentum bef...mehr

Leitsatz Auskunftsanspruch der Eigentümer in Vorbereitung für einen Herausgabeanspruch von Verwaltungsunterlagen Normenkette § 28 WEG; §§ 666, 667, 675, 260 BGB Kommentar Die Wohnungseigentümer haben gegen den Verwalter nach Beendigung der Verwaltertätigkeit einen Auskunftsanspruch darüber, welche Verwaltungsunterlagen sich in seinem Besitz befinden. Der Antrag auf Auskunft ha...mehr

Leitsatz Anspruch eines Eigentümers gegen den Verwalter, seine Einwilligung (hier: Errichtung einer Parabolantenne durch togolesischen Mieter) zum Gegenstand der nächsten Eigentümerversammlung zu machen Vertretung der Antragsgegner durch den Verwalter Normenkette §§ 21 Abs. 4, 24 Abs. 2, 43 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Nr. 2 WEG; Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 181 BGB Kommentar Im Verfa...mehr

Leitsatz Wurde eine Sanierung (hier: der Treppenaufgänge und Eingangstüren) sowie deren Finanzierung bestandskräftig beschlossen, kann durch weiteren Beschluss der Verwaltungsbeirat ermächtigt werden, die Auswahl unter den Kostenangeboten und die Bestimmung des Farbanstrichs vorzunehmen Normenkette §§ 22 Abs. 1, 27 Abs. 3, 29 Abs. 2 WEG Kommentar Es verstößt nicht gegen Grunds...mehr

Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft die Sanierung eines Treppenhauses und den Kostenrahmen selbst festlegt, die Auswahl des Unternehmens aus den vorhandenen Kostenangeboten und Einzelheiten des Farbanstrichs jedoch dem Verwaltungsbeirat überträgt. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend Sanier...mehr

Leitsatz Aufteilung und Abrechnung der Kabelgebühren nach Wohneinheiten (in Auslegung entsprechender Vereinbarung) Korrektur insoweit fehlerhafter Abrechnung ausnahmsweise erst über die folgende Jahresabrechnung (richterliche Bestimmung durch einstweilige Anordnung) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 44 Abs. 3 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung zum Kostenverteilungsschlüssel ...mehr

Leitsatz Vereinbarte Kostenverteilung zur Instandsetzung von Fenstern und Türelementen Ablehnung eines Erstattungsanspruchs Normenkette §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 1 Satz 2 und 16 Abs. 2 WEG Kommentar Die Eigentümer können in Abweichung von der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 2 WEG durch Vereinbarung die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung einzelner Teile des gemeinschaft...mehr

Leitsatz Kunststoffbeschichtung auf einem Balkon-Oberflächenbelag als zwingendes Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftliche Ansprüche auch gegen einen ausgeschiedenen Verwalter können nur gemeinschaftlich geltend gemacht werden; unzulässiger Antrag eines einzelnen Eigentümers Normenkette §§ 5 Abs. 2, 43 WEG Kommentar Die Eigentümer hatten bereits 1995 eine Balkonsanierung bestands...mehr

Leitsatz Der Gerichtsentscheidung ist eine Eigentümerliste nach dem Stand zu Beginn des Verfahrens beizufügen Antragsteller muss sein Vorbringen konkretisieren, um weitere Amtsermittlungen zu ermöglichen Normenkette § 43 Abs. 4 WEG; § 12 FGG Kommentar Der Eigentumswechsel während eines anhängigen Verfahrens hat im wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren auf die Stellung als Verfahrensbeteiligter keinen Einfluss. Der Entscheidung ist deshalb nicht eine aktuelle Eigentümerliste, sondern eine Eigentü...mehr

Leitsatz Auslegung der Teilungserklärung über Pflichten zu Balkoninstandsetzungen Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar Werden in der Teilungserklärung die Balkone als zum Sondereigentum gehörende Räume aufgezählt und die Instandhaltung sowie Instandsetzung des Sondereigentums, insbesondere der Balkone, den einzelnen Wohnungseigentümern zur Pflicht gemacht, kann das Rechtsbesch...mehr

Leitsatz Zulässige (auch langfristige) Verpachtung des gemeinschaftlichen Gartens an einen Miteigentümer durch Mehrheitsbeschluss Normenkette §§ 13, 15, 21 WEG; § 581 BGB Kommentar Eine Gemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss auch einem Miteigentümer den gemeinschaftlichen Garten für 30 Jahre verpachten (vorliegend auch mit Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund sowie ei...mehr

Leitsatz Anspruch des einzelnen Eigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten Bestandskraft von Eigentümerbeschlüssen nach Anfechtungszurückweisung Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Kommentar Jeder einzelne Eigentümer kann gem. § 21 Abs. 4 WEG vom Verwalter die Aufnahme bestimmter Punkte auf die Tagesordnung einer ordentlichen Eigentümerversammlung verlangen, wenn die Behandlung ...mehr

Leitsatz Kein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch den die Teilungserklärung erstellenden Miteigentümer bei Nichtrealisierung des Um- und Ausbaus seines Teileigentums in absehbarer Zukunft Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels wegen grober Unbilligkeit ist nicht gegeben, wenn die Kostenverteilung ...mehr

Leitsatz Unter Auflagen beschlussgenehmigte Balkonverglasung Die Möglichkeit der Zahlungsunfähigkeit des baulich ändernden Eigentümers muss nicht deswegen Zustimmungspflichten begründen Zur vollständigen Bekanntmachung eines Gerichtsbeschlusses nach § 16 Abs. 3 FGG Normenkette § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG; § 16 FGG Kommentar Im Fall der Bekanntmachung eines Gerichtsbeschlus...mehr

Leitsatz Erstattungsansprüche für eine Dachterrassensanierung Normenkette §§ 5, 21 WEG; §§ 422 ff., 677 ff., 812, 818 BGB Kommentar § 21 Abs. 2 WEG (Notgeschäftsführung) steht Aufwendungsersatzansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht entgegen. Über die Grundsätze der unberechtigten Geschäftsführung sind Sanierungskosten (hier: einer Dachterrasse), soweit sie eine daue...mehr

Leitsatz Fehlende Stimmberechtigung Beschlussfähigkeit und Wiederholungsversammlung (Zweitversammlung) Vorprüfung einer Jahresabrechnung durch den Beirat ist keine Gültigkeitsvoraussetzung für den Abrechnungs-Genehmigungsbeschluss; ein Unterlassen der Vorprüfung stellt auch keinen formalen Anfechtungsgrund dar Normenkette §§ 25 Abs. 3, 28 Abs. 5, 29 Abs. 3 WEG Kommentar Ein ersc...mehr

Leitsatz Pflichtwidrige Verzögerung der Einberufung einer geforderten Eigentümerversammlung Unzumutbarkeit weiterer Zusammenarbeit mit dem Verwalter Normenkette §§ 24 Abs. 1- 3, 26 WEG; § 126 BGB Kommentar Setzt der Verwalter auf ein den Erfordernissen des § 24 Abs. 2 WEG genügendes Verlangen der Wohnungseigentümer (Minderheitenquorum) einen Termin für eine turnusmäßige, hilfsweise außerordentliche, Eigentümerversammlung erst nach Ablauf eines Monats auf einen 3 Monate nach Zugang dieses Verlangens...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer schwerwiegende Vorwürfe mit konkreten Beanstandungen erhoben, die den Verdacht finanzieller Unregelmäßigkeiten des Verwalters begründen, und tritt der Verwalter den Vorwürfen nicht konkret entgegen, so ist den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zuzumuten, wenn dieser es unterlässt, dem Verlangen ...mehr

Leitsatz Die Vorprüfung der Jahresabrechnung durch den Verwaltungsbeirat stellt keine Gültigkeitsvoraussetzung für den Abrechnungsbeschluss dar. Das Unterlassen der Vorprüfung des Beirats bildet auch keinen formalen Anfechtungsgrund. Fakten: Gemäß § 29 Abs. 3 WEG soll unter anderem über die Jahresabrechnung erst nach entsprechender Vorprüfung durch den Verwaltungsbeirat besch...mehr

Leitsatz Auch einem Anwalt als vollmachtlosem Vertreter eines Wohngeldschuldners können die Kosten des Verfahrens angelastet werden Beschwerdebefugnis Normenkette § 47 WEG; § 88 ZPO; § 20a FGG Kommentar Werden einem Rechtsanwalt Verfahrenskosten auferlegt, weil er als vollmachtloser Vertreter aufgetreten sein soll, kann dieser sich dagegen ohne Beschränkung durch § 20a Abs. 1 F...mehr

Leitsatz Eigene Abrechnung einer Untergemeinschaft in einer Mehrhausanlage (Alt- und Neubau) bei entsprechender Vereinbarung; Abstimmung in Teilversammlung 2. Ggf. auch Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters in einem Beschlussanfechtungsverfahren 3. Entfernen eines Beteiligten noch vor Bekanntmachung der Gerichtsentscheidung Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 16 Abs. 2 und 5,...mehr

Leitsatz Streit eines Eigentümers mit dem Insolvenzverwalter über Freigabe seiner Wohnungen aus der Insolvenzmasse und Folgestreitigkeiten betreffen nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG; § 80 Abs. 1 InsO Kommentar Den Streit mit dem Insolvenzverwalter (früher: Konkursverwalter) um die Wirksamkeit einer Freigabe seiner Wohnungen aus d...mehr

Leitsatz Weitgehendes Sanierungsermessen (Auswahlermessen) der Gemeinschaft (hier: Fassadenfläche); Vollwärmeschutz oder nur Reparatur? Isolierverglaste Kunststofffenster als Teil des gemeinschaftlichen Eigentums Erstattungsanspruch für die Kosten eigener Fensterauswechslung nach Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung und Anteilsschuld aller Eigentümer Normenkette §§...mehr

Leitsatz Fehlt die Antragsbefugnis, ist ein Antrag als unzulässig abzuweisen Normenkette §§ 21 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG Kommentar Die Frage, ob ein einzelner Wohnungseigentümer einen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zustehenden Anspruch gegen den Verwalter nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG gerichtlich geltend machen kann (Antragsbefugnis), betrifft die Zulässigkeit des Antr...mehr

Leitsatz Ansprüche des einzelnen Eigentümers aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung neben solchen aus Notgeschäftsführung Aufwendungsersatz (Fensterersatz) Normenkette § 21 Abs. 2 WEG; §§ 684 S. 1 und 812 BGB Kommentar § 21 Abs. 2 WEG (Notgeschäftsführung durch einzelne Eigentümer) schließt Ansprüche eines Eigentümers gegen die übrigen Wohnungsei...mehr

Leitsatz Bei ungerechtfertigter Geschäftsführung ohne Auftrag kann der Wohnungseigentümer als Geschäftsführer nach §§ 684 Satz 1, 812 ff. BGB von den übrigen Wohnungseigentümern als Geschäftsherren Ersatz von werterhaltenden Aufwendungen für eine ordnungsmäßige Instandhaltung oder -setzung verlangen, die später unausweichlich zulasten der Wohnungseigentümergemeinschaft angef...mehr

Leitsatz In einem Abberufungsbeschluss des Verwalters kann zugleich die Erklärung der fristlosen Kündigung seines Vertrags liegen Ohne Anfechtung des Abberufungsbeschlusses kann der Verwalter nicht 3 ½ Jahre später Vergütungsansprüche geltend machen; dies verstößt gegen Treu und Glauben Normenkette §§ 26 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG; §§ 615, 242 BGB Kommentar Grundsätzlich ist z...mehr

Leitsatz Konkludente Vereinbarung (Änderung der Kostenverteilung) Normenkette §§ 10, 16 WEG Kommentar Selbst allein eine langjährige Übung (in Änderung der vereinbarten Kostenverteilung) rechtfertigt noch nicht die Annahme einer Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG (h.R.M.). Auch aus einer nur augenblicklichen Einigkeit der Wohnungseigentümer kann nicht auf eine Vereinbaru...mehr

Leitsatz Ansprüche des Käufers einer Wohnung, deren tatsächliche Fläche ganz erheblich von der im Grundbuch eingetragenen Fläche nach Aufteilungsplan abweicht (vorliegend verneint) Normenkette §§ 242, 985 BGB Kommentar Hat ein Verkäufer einen Käufer im Wohnungskaufvertrag ausdrücklich über eine Abweichung zwischen Aufteilungsplan und tatsächlicher Wohnfläche hingewiesen und au...mehr

Leitsatz Fußballverbot im gemeinschaftlichen Garten Normenkette §§ 15, 23 WEG Kommentar Enthält die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung keine Vereinbarungsregelungen über den Gebrauch der Garten-Grünflächen, kann durch Mehrheitsbeschluss eine Gebrauchsregelung im Sinne des § 15 Abs. 2 WEG geschaffen werden. Hierbei hat eine Gemeinschaft ein weites Entscheidungsermessen;...mehr

Leitsatz Zeitliche Einschränkungen des Musizierens in beschlossener Hausordnung Normenkette §§ 15, 21, 23 WEG; § 242 BGB Kommentar Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entsprechenden Verwaltung, die jeder einzelne Eigentümer nach § 21 Abs. 4 WEG verlangen kann, gehört grundsätzlich auch die Aufstellung einer Hauso...mehr

Leitsatz Beseitigung anfänglicher Schallschutzmängel Normenkette § 21 Abs. 4, 5 WEG Kommentar Als ordnungsgemäße Verwaltung kann grundsätzlich auch die Beseitigung anfänglicher Schallschutzmängel gefordert werden. "Stand der Technik" im Schallschutz war 1978 die Einhaltung der Anforderungen nicht mehr der DIN 4109 (1962) an den einfachen Schallschutz, sondern der Anforderungen...mehr

Leitsatz Berechtigte "vorläufige" Zustimmungsverweigerung zur Veräußerung Normenkette § 12 WEG Kommentar Der nach § 12 WEG zur Wohnungsveräußerung Zustimmungspflichtige kann ohne eine Pflichtverletzung zu begehen oder in Verzug zu geraten, vom Veräußerer eine Auskunft über die Liquidität des Erwerbers (hier: wohnhaft in den USA) verlangen, insbesondere auch die Vorlage einer B...mehr

Leitsatz Protokollberichtigungsanspruch nur ausnahmsweise Erfolg versprechend Persönlichkeitsrechtsverletzung der Personenhandelsgesellschaft(er) vorliegend verneint Normenkette §§ 24 Abs. 6, 45 Abs. 1 WEG; § 823 Abs. 1 BGB Kommentar Ein allgemeiner Anspruch auf Berichtigung oder Ergänzung von Eigentümerversammlungsprotokollen besteht nicht, da nach § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG in ei...mehr

Leitsatz Vereinbarungswidriger Kostenverteilungsbeschluss hinsichtlich einer bestimmten Sanierungsmaßnahme ist nicht nichtig Zur Auslegung einer vereinbarten Öffnungsklausel Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 23 Abs. 1 und Abs. 4 WEG Kommentar Ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss, der den einzelnen Kostenbeitrag jedes Wohnungseigentümers zu einer bestimmten Sanierungsmaßnahm...mehr

Leitsatz Verwirkter Nutzungsunterlassungsanspruch begründet grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Nutzer (hier: Betrieb eines Eiscafés in einem Laden-Teileigentum) Normenkette §§ 10 Abs. 1 Satz 2, 15 Abs. 1 WEG; § 826 BGB Kommentar Verfolgen die Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Teileigentums (hier...mehr

Leitsatz Zustimmungspflicht zur Änderung eines Teilungsvertrags nach Treu und Glauben, auch aus gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten einer Bauherrengemeinschaft Normenkette §§ 3, 4, 10 WEG; §§ 242 BGB, 313 BGB a.F. Kommentar 1Nach Treu und Glauben kann sich die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers ergeben, einer Änderung des Teilungsvertrages einschließlich der Zuweisung...mehr

Leitsatz Hauptsacheerledigung der Anfechtung eines Wirtschaftsplanbeschlusses mit Beschlussfassung über die Jahresabrechnung Schikanöses Verlangen einer öffentlich beglaubigten Vollmacht des Verfahrensvertreters Normenkette § 28 WEG; §§ 172, 226 BGB; § 13 FGG Kommentar Hat ein Antragsteller den Wirtschaftsplan-Genehmigungsbeschluss angefochten, erledigt sich dieser Streit in de...mehr

Leitsatz Ermächtigung des Verwaltungsbeirats zum Aushandeln und Abschluss des Verwaltervertrags Normenkette § 29 WEG; §§ 164 ff. BGB Kommentar Im Einzelfall kann die Eigentümerversammlung durch Beschluss den Beirat ermächtigen - jedenfalls nach Festlegung des wesentlichen Vertragsinhalts -, den Verwaltervertrag i. Ü. auszuhandeln und abzuschließen. Link zur Entscheidung Hans. O...mehr

Leitsatz Keine durch Beschluss mögliche Zuweisung von Garten-Sondernutzungsrechten Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und 4 WEG; § 242 BGB Kommentar Werden bestimmte abgegrenzte Teile einer gemeinschaftlichen Gartenfläche durch Mehrheitsbeschluss "der alleinigen Nutzung der entsprechenden Wohnungseigentümer" unterstellt, so ist die hierin zu sehende, nur durch Vere...mehr

Leitsatz Wird in einer der Tatsacheninstanzen einer Wohnungseigentumssache ausnahmsweise von einer mündlichen Fakten: In aller Regel findet aufgrund der Sollvorschrift in § 44 WEG im wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung vor dem Gericht statt. Der Rechtsanwalt erhält dann neben der Prozessgebühr auch eine Verhandlungsgebühr. Ausnahmsweise dann aber...mehr

Leitsatz BGH: Beschluss der Eigentümer über die Entlastung des Verwalters widerspricht nicht stets Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung! Beschlussungültigkeit auf Anfechtung hin ist erst dann zu bestätigen, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen und nicht aus besonderen Gründen Anlass besteht, auf hiernach mögliche Ansprüche zu verzichten Die Entlast...mehr

Leitsatz Folgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrags zur Erstellung eines Bauträgermodells (Hotelgebäude mit Sondereigentums-Appartements); verbotene Rechtsberatung Auch Nichtigkeit der Treuhandvollmacht und damit auch des Bauträgerkaufvertrags Jedoch Anwendung der Grundsätze einer werdenden/ faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft für den Zeitraum vor Bekanntwerden der ve...mehr

Leitsatz Vertragsabschluss mit dem Verwalter ist grundsätzlich Sache der Gemeinschaft Normenkette §§ 23, 26 WEG Kommentar Die inhaltliche Ausgestaltung und Unterzeichnung des Verwaltervertrags obliegt grundsätzlich der Wohnungseigentümergemeinschaft, falls nicht ein Eigentümer oder der Beirat mit dem Vertragsabschluss beauftragt wurde und Eigentümer zuvor mehrheitlich über den...mehr

Leitsatz Nachteilsfeststellungen über eine bauliche Veränderung liegen grundsätzlich auf tatsächlichem (tatrichterlich zu würdigendem) Gebiet (hier: Kachelofenanschluss und Kaminaufbau über einem Flachdach) Entbehrlicher Augenschein Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 12 FGG Kommentar Die Feststellung, ob die von einem Wohnungseigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung...mehr

Leitsatz Auslegung des Versammlungsprotokolls als Beschluss (Zustimmung zu baulicher Veränderung; Türeinbau) Großer Arbeitsanfall vor Feiertagen kein Grund für Wiedereinsetzung Normenkette § 23 Abs. 4 WEG; § 133 BGB; § 22 Abs. 2 FGG Kommentar Wurde unter der Überschrift "Beschlussfassung" im Versammlungsprotokoll die Zustimmung aller Anwesenden festgestellt, ist es nächstliegen...mehr

Leitsatz Bestandskräftig gewordene Verwalter-Wiederbestellung "überholt" das Abberufungs-Antragsverfahren eines einzelnen Eigentümers Normenkette §§ 23, 26 WEG Kommentar Ein von einem einzelnen Eigentümer gestellter Antrag auf gerichtliche Abberufung des Verwalters ist grundsätzlich nur zulässig, wenn eine vorherige Befassung der Eigentümerversammlung dem Antragsteller nicht z...mehr

Leitsatz Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Zweitbeschlusses Normenkette §§ 43, 45 WEG Kommentar Bei Vorliegen eines nicht (fristgerecht) angefochtenen und damit bestandskräftig gewordenen bestätigenden vereinbarungsersetzenden Zweitbeschlusses besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr) für die Anfechtung des Erstbeschlusses (h.R.M.). Link zur Entscheidung...mehr