Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rn. 298 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der StPfl konnte bzw kann (s Rn 297a) ohne weiteres (dh ohne Begründung, s Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 362 (04/2023)) von der degressiven zur linearen AfA übergehen (§ 7 Abs 3 S 1 EStG: "…ist zulässig"). Voraussetzung war jedoch, dass zuvor die degressive AfA zulässig war (s Rn 297a). Dies bedeutet, dass ein Methodenwechsel v...mehr

Rn. 460 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Reduzierte sich nach Beginn der AfA-Periode das AfA-Volumen und die AfA-Bemessungsgrundlage durch eine AfaA/Teilwertabschreibung, führte dies dazu, dass der AfA-Zeitraum vorzeitig endete. Rn. 461 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Beispiel: Die Gebäude-HK betrugen EUR 500 000. Nach 8 Jahren waren nach § 7 Abs 5 S 1 Nr 2 EStG 8 × 5 % = 40 % = EUR 200...mehr

[4] II. Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). [5] 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder ...mehr

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Rn. 48 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Mit der Einführung des § 15 Abs 1a UStG mit Wirkung ab 01.04.1999 durch das StEntlG 1999/2000/2002 v 24.03.1999 (BGBl I 1999, 402) hatte der Gesetzgeber den Vorsteuerabzug versagt für Aufwendungen, für die das Abzugsverbot des § 4 Abs 4 S 1 Nr 1 bis 4, 7, Abs 7 oder des § 12 Nr 1 EStG gilt, Reisekosten des Unternehmers oder seines Personals, s...mehr

Rn. 119 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum Anwendungszeitraum der Neuregelung s Rn 5. Rn. 120 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der Gesetzgeber des JStG 2020 strich begrüßenswerter Weise die verschiedenen Größenmerkmale zusammen und kennt seitdem nur noch eine einheitliche Gewinngrenze iHv TEUR 200 (während des Gesetzgebungsverfahrens waren ursprünglich nur TEUR 150 geplant (s BT-Drs 19...mehr

Rn. 107 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für Gewerbetreibende, Selbstständige oder LuF, die ihren Gewinn nach § 4 Abs 3 EStG ermitteln, durfte der (je Betrieb zu ermittelnde, s Rn 82) Gewinn vor Inanspruchnahme des IAB nicht TEUR 100 überschreiten – eine Verschlechterung gegenüber der früheren Rechtslage, s § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst a Hs 2 EStG aF, bei der es darauf nicht ankam. "Im ...mehr

“… II. [7] Die zulässige Revision des Kl. ist nicht begründet. Das angefochtene Urt. beruht nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der VGH ist zu Recht davon ausgegangen, dass der zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Punktestand sich nicht gemäß § 4 Abs. 6 S. 3 StVG verringert hatte und die Fahrerlaubnis des Kl. daher zu entziehen war. Dami...mehr

Rn. 9 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Art 3 Nr 8 Buchst d Viertes Corona-SteuerhilfeG v 19.06.2022, BGBl I 2022, 911 verlängerte die Investitionszeiträume des § 7g Abs 3 S 1 EStG. Der Gesetzgeber verlängerte sie aufgrund der Tatsache, dass damals wegen noch anhaltender Corona-Einschränkungen und den damit auch verbundenen Lieferschwierigkeiten in vielen Fällen Investitionen in 20...mehr

Rn. 149 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Summe der IAB, die im Wj des Abzugs und in den drei vorangegangenen Wj insgesamt abgezogen (§ 7g Abs 1 EStG) und nicht hinzugerechnet (Abs 2) oder rückgängig gemacht (Abs 3, 4) wurden, dürfen je Betrieb nicht EUR 200 000 übersteigen. Noch bestehende Ansparabschreibungen nach § 7g EStG aF waren auf den Höchstbetrag anzurechnen (§ 52 Abs ...mehr

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beschwerdeführer als Nachlasspfleger neben der von ihm selbst in eigener Person aufgewendeten Zeit auch für die Zeit der von ihm zur Bearbeitung der konkreten Nachlassangelegenheit hinzugezogenen büroeigenen Mitarbeiter eine Stundenvergütung verlangen kann. Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts – Nachlass...mehr

Das notarielle Verzeichnis dient dazu, den Pflichtteilsberechtigten notwendige Kenntnisse zur Berechnung ihres Anspruchs zu verschaffen.[2] Es handelt sich um einen Anspruch mit Ausforschungscharakter – wie es das OLG Schleswig betont.[3] Dies bedeutet, dass der Berechtigte nicht zwingend konkrete Anhaltspunkte für mögliche Schenkungen oder Nachlasswerte liefern muss. Allerdi...mehr

Die Entscheidung des OVG Münster entspricht im Wesentlichen der allgemeinen Auffassung in der Rspr. Als bedenklich sehe ich jedoch den Umstand an, dass das OVG Münster die Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr auf den Satz von 1,0, die bereits zwei Wochen vor dem Beschl. des VG Gelsenkirchen v. 28.8.2024 eingetreten war, nicht berücksichtigt hat. Es trifft zwar zu, da...mehr

Gem. § 46 Abs. 1 RVG werden Auslagen (vgl. Teil 7 VV), insbesondere Reisekosten, nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. Gem. § 46 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 RVG gilt das für Aufwendungen (§ 670 BGB) entsprechend. Hierzu gehört bspw. die in Strafsachen vom Pflichtverteidiger geschuldete Aktenversendungspauschale[11] oder Dolme...mehr

Rn. 80 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die nachstehenden Größenmerkmale waren alternativ zu verstehen ("oder"), weil der StPfl nur in eine Kategorie fallen konnte:mehr

Anders als bei Auslagen und Aufwendungen, die gem. § 46 RVG nur vergütet werden, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich waren, enthält das RVG für die aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren keine vergleichbare ausdrückliche Vorschrift bzw. Regelung. Das bedeutet, dass hinsichtlich der geltend gemachten Gebühren nur deren Entstehung geprüft...mehr

Rn. 111 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst c EStG verwies auf § 4 Abs 3 EStG, dh, zunächst galten für die Frage der Ermittlung des "Gewinns" die allg Grundsätze zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 EStG. Gewinnerhöhend waren etwa die Auflösung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG aF oder der Gewinnzuschlag nach § 7g Abs 5 EStG aF (BFH VIII R 29/13, DStRE...mehr

Rn. 113 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für luf §-4-Abs-3-EStG-Rechner sollte es ausreichen (so erstaunlich großzügig BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 16; Krudewig, NWB 37/2013, 2946), wenn entweder der Gewinn nicht TEUR 100 überstieg oder der Wirtschaftswert/Ersatzwirtschaftswert iHv TEUR 125 nicht überschritten wurde. Kritisch zu dieser eigentlich nicht mit dem Gesetzeswo...mehr

Rn. 455 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Der StPfl konnte wählen (s Rn 2a, 2b), ob er sein Gebäude(-teil) linear oder degressiv abschrieb, falls die Tatbestandsvoraussetzungen auch der degressiven AfA gegeben waren (BFH BStBl II 2005, 51; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 461 (04/2023)). Dieses Wahlrecht musste er zum Beginn des AfA-Zeitraums ausüben (bis zur Bestandskraf...mehr

In Verfahren, die vor dem 19.7.2024 anhängig waren, in denen jedoch eine Videokonferenz erst nach diesem Datum durchgeführt wurde, ist die Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen nach Nr. 9019 GKG KV nicht anzusetzen. § 71 Abs. 1 S. 1 GKG ist im Wege der teleologischen Reduktion dergestalt einschränkend auszulegen, dass er nicht auf Fälle anzuwenden i...mehr

Rn. 427 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 5 EStG galt nur für Neubauten (st Rspr des BFH, zB BFH BStBl II 1992, 808; BFH BStBl II 1993, 188; BFH BStBl II 2004, 783; BFH BFH/NV 1994, 705; H 7.4 EStH 2023 "Neubau"; Schnitter in Frotscher/Geurts, § 7 EStG Rz 464 (04/2023)). Dies folgte aus der Formulierung "hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschaff...mehr

Rn. 115 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei unentgeltlichem unterjährigem Betriebsübertragung (§ 6 Abs 3 EStG: Buchwert-Fortführung) waren der anteilige Gewinn/Verlust von Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger zu addieren (BMF v 20.03.2017, BStBl I 2017, 423 Tz 18).mehr

Rn. 462 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nachträgliche AK/HK erhöhen die AfA-Bemessungsgrundlage und führten am Ende des AfA-Zeitraums, den § 7 Abs 5 EStG vorsah, zu einem noch nicht verbrauchten AfA-Volumen (Zitzmann, BB 1986, 103). Hier war dann linear nach § 7 Abs 4 EStG abzuschreiben (BFH BStBl II 1987, 491; offengelassen von BFH BStBl II 2018, 646), da § 7 Abs 4 EStG anders a...mehr

Beinahe sämtliche in den letzten Jahren ergangenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte zur Frage der Angemessenheit einer Stundensatzhöhe für Berufsnachlasspfleger hatten bisher als Grundlage, dass nicht nur die Zeiten des Pflegers selbst, sondern auch die Stunden der Hilfskräfte mitvergütet wurden. Beispielsweise hält das OLG Hamburg[2] den Ansatz von durchschnittlichen Stund...mehr

Rn. 12 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ungeachtet der Erfolgsneutralität der abzugsfähigen USt kommt es in vielen Fällen zu einer zeitversetzten Auswirkung auf den Gewinn. So entsteht die Verpflichtung des StPfl zur Abführung der USt bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) bereits in dem VZ, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 13 Abs 1 Nr 1 UStG). Führt der StPfl...mehr

Rn. 15 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7g EStG idF bis grds 2019 setzte unterschiedliche Größenmerkmale für bestimmte Betriebe (abhängig von der Art der Gewinnermittlung) fest, ab deren Überschreitung weder der IAB noch Sonderabschreibungen gewährt wurden:mehr

Rn. 150 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Daraus folgt:mehr

Rn. 4 Stand: EL 150 – ET: Der Gläubiger der KapErtr muss für eine bestimmte Frist um den Ausschüttungszeitpunkt herum wirtschaftlicher Eigentümer der Aktien oder Genussscheine sein. Der Zeitpunkt des Zuflusses regelt sich nach § 44 Abs 2 EStG. Diese Regelung korrespondiert derzeit nicht mit der Neuregelung im AktG, wonach der Fälligkeitstag gem § 58 Abs 4 Akt vorbehaltlich an...mehr

Rn. 428 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Altbauteil Eine Verwendung von Altbauteilen war für die Frage des Neubaus unschädlich, wenn deren Teilwert 10 % des Teilwerts des (neu) hergestellten WG nicht überschritt (BFH BStBl II 1984, 631; FG Münster EFG 1997, 463 rkr). Anbau Anbauten sind ein Neubau, wenn dadurch selbstständige WG geschaffen werden oder die Anbauten mit dem bestehenden...mehr

Rn. 10f Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Genauso wenig ist es verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber in Art 1 Nr 2 Buchst b des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland v 14.07.2025, BGBl I 2025 Nr 161 für reine E-Fahrzeuge eine neue arithmetisch-degressive Abschreibung für den Anschaffungszeitraum 01.07.2025–31.12...mehr

Rn. 434 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG bezog sich auf Gebäude iSd § 7 Abs 4 S 1 Nr 1 EStG, dh auf sog Wirtschaftsgebäude. Gemeint waren aufgrund dessen: Gebäude(-teile), die zu einem BV gehören und nicht Wohnzwecken dienen, falls der Bauantrag vor dem 01.01.1994 gestellt wurde. Ferner verlangte § 7 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG als weitere Voraussetzung, dassmehr

Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann die begehrten weiteren Schadengutachterkosten in vollem Umfang aus §§ 823 BGB, 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 115 Abs. 1 VVG i.V.m. § 1 PflVG von der Beklagten verlangen. Schadengutachterkosten sind als Teil des Herstellungsaufwandes nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ersatzfähig, soweit sie objektiv erforderl...mehr

So wird in Strafsachen insbesondere zur Erstattung der Verfahrensgebühren nach Nrn. 4124, 4130 VV für ein Berufungs- oder Revisionsverfahren die Auffassung vertreten, dass auch im Verfahren nach § 55 RVG nur die Gebühren zu erstatten sind, die durch Tätigkeiten entstanden sind, die zur Rechtsverfolgung notwendig waren. Für die Tätigkeit eines Verteidigers bestehe bei alleini...mehr

Rn. 203 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 1 S 3 EStGmehr

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freunde der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, das Jahr neigt sich dem Ende zu und man kann resümieren, dass ganz schön viel los war in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Wie jedes Jahr begann auch 2025 mit dem (diesmal 63.) Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 29. bis 31.1.2025 in Goslar. Die Teilnahme ermöglichte es, direkt zu Beginn des Jah...mehr

Und so folgt damit im Labyrinth der verschiedenen Wege auch, dass im Umkehrschluss auf dem anderen Pfad der Auslagenerstattung – bei werthaltigen Nachlässen – eben keine analoge Anwendung des VBVG für Mitarbeiterstunden erfolgen dürfte (denn dort wird auch der Pfleger selbst abweichend von den Regeln des § 3 VBVG, nämlich nach § 1888 Abs. 2 BGB, vergütet). Deswegen dürfte sic...mehr

Rn. 174 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Bei einer Reduktion der Bemessungsgrundlage ex nunc (s dazu § 7a Abs 1 S 3 EStG, s § 7a Rn 30 ff (Handzik)) errechnet sich die AfA nach hier vertretener Ansicht wie folgt: Fall 1: Bisherige Abschreibung des WG nach § 7 Abs 1 EStG (= lineare AfA) Bewegliches WG, AK EUR 12 000, betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer 12 Jahre, Anschaffung im Januar ...mehr

Rn. 309 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 4, 5 EStG sind durch das Gesetz zur Neuregelung der AfA bei Gebäuden v 16.06.1964 (BGBl I 1964, 353, kritisch dazu Zachert/Mandler, FR 2025, 23) eingefügt worden: § 7 Abs 4 EStG (lineare Abschreibung) sollte die Berechnung der Nutzungsdauer für Gebäude vereinfachen, vereinheitlichen und für den StPfl günstiger gestalten. § 7 Abs 5 ESt...mehr

Jedoch verweist der BGH in seiner aktuellen Entscheidung auf eben solche Ausführungen seines Hauses zu einem früheren Fall (BGH, Beschl. v. 9.11.2005 – XII ZB 49/01), zu dem bereits umfassend die Frage der Aufwandsentschädigung (damals für Betreuermitarbeiter) behandelt wurde. Das allerdings auch wieder in einem Fall, bei dem die Vergütung aus der Staatskasse zu tragen war, ...mehr

1. Der Ausgang des Streits der iranischen Ehegatten über die Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung der als Brautgabe vereinbarten 110 Bahare Azadi-Goldmünzen hing davon ab, ob dieser nach deutschem oder iranischem Recht zu entscheiden war. Nach iranischem Recht war die Brautgabe-Vereinbarung, in der sich der Ehemann zur Hergabe der Münzen verpflichtet hatte, wirksam, nach...mehr

Rn. 195 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Die nach § 6b Abs 4 Nr 2 EStG seit jeher vorgeschriebene Vorbesitzzeit von 6 Jahren soll spekulativem Missbrauch der Begünstigungsvorschrift vorbeugen. Wegen der Verkürzung auf 2 Jahre im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Entwicklungs- oder Sanierungsmaßnahmen s Rn 131. Rn. 196 Stand: EL 174 – ET: 08/2024 Der...mehr

Rn. 466j Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Nach § 9a EStDV Fall 1 ist das Jahr der Anschaffung das Jahr der Lieferung. "Anschaffung" meint den Zeitpunkt des Abschlusses eines rechtswirksamen obligatorischen (= schuldrechtlichen) Vertrages (s Rn 347 Fn 2). "Rechtswirksam abgeschlossen" ist der schuldrechtliche Vertrag, wenn sich deren Parteien nicht mehr einseitig davon lösen können...mehr

1. Allgemeines Gem. § 114 Abs. 1 S. 1 1 Hs. ZPO erhält eine Partei – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen zur Gewährung von PKH wie der zu bejahenden hinreichenden Erfolgsaussicht des zugrundeliegenden Anspruchs, § 114 Abs. 1 S. 1 2. Hs. ZPO – PKH, wenn sie die Kosten der Prozessführung nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur...mehr

Gegenstand der Entscheidung des OLG Frankfurt waren zwei verschiedene Probleme, die das OLG in seiner Entscheidung m.E. zutreffend gelöst hat. 1. Einwendungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss wegen festgesetzter Gerichtskosten Zutreffend vertritt das OLG Frankfurt die Auffassung, im Kostenfestsetzungsverfahren seien die Einwendungen des Erstattungspflichtigen gegen die Hö...mehr

a) Der BGH hat von Anfang an zwischen dem Anspruch auf Elternunterhalt sowie zwischen Ehegatten- und Kindesunterhalt bezüglich der Höhe differenziert. Diesbezüglich hat er sich ausdrücklich am Altersvermögensgesetz aus dem Jahr 2001 orientiert. Ausgangspunkt war der damalige Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 20 %. Beim Elternunterhalt erachtete der...mehr

Rn. 450 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Für § 7 Abs 5 EStG konnte offenbleiben, ob der StPfl Bauherr oder Erwerber war (BFH BStBl II 1990, 298; BFH BStBl II 1990, 1024; BFH BStBl II 1991, 918), wenn nur feststand, dass er das Gebäude spätestens im Jahr der Fertigstellung erworben hatte. Rn. 451 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Im Anschaffungsfall durfte der StPfl jedoch nur degressiv ab...mehr

Rn. 387 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Definition: BFH BStBl II 2008, 218 definiert die Erweiterung als Schaffung von etwas Neuem nach Fertigstellung, indem gemessen an ihrer Funktion bisher nicht vorhandene Bauteile in das Gebäude eingefügt werden, was neben der Substanzmehrung auch die Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes erweitert. Rn. 387a Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Subsidiarität...mehr

Rn. 429 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Zum zeitlichen Anwendungsbereich der verschiedenen Fassungen des § 7 EStG vgl die Tabelle in s Rn 311. Zur Entstehungsgeschichte des § 7 Abs 5 EStG s Rn 309, 310. Rn. 430 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 § 7 Abs 5 EStG unterschied folgende Gebäude-Arten:mehr

Hinweis “Die übersandte Abfindungserklärung kann so nicht akzeptiert werden, da die vorbehaltenen Ansprüche nach ihrer Erklärung nicht verjährungssicher vorbehalten sind. Überdies fehlt eine Regelung zu kraft Gesetzes übergegangener Ansprüche. Die Abfindungserklärung ist daher wie folgt zu ergänzen: Die vorstehend vorbehaltenen Ansprüche bleiben mit der Wirkung eines zum Zeit...mehr

Rn. 156 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Abschreibbarkeit Auch durch Einlage dem BV zugeführte WG sind abschreibbar (BFH BStBl II 1984, 312; BFH BFH/NV 1993, 229); dies setzt § 7 Abs 1 S 5 EStG denklogisch nunmehr voraus. Als Begründung heranziehen könnte man die Wertverzehrsfunktion der AfA (Bordewin, DStZ 1985, 11; s Rn 9, 9a) die Kostenverteilungsfunktion der AfA (s Rn 9, 9a) eine ...mehr