Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 1 Jährlich werden rund 50 Millionen Versicherungsfälle reguliert, in der Regel ohne anwaltliche Beteiligung. Die Zahl der gerichtlichen Verfahren, an denen Versicherer beteiligt sind, wird statistisch nicht erfasst. Versicherer sprechen von einer Prozessquote von 1 % bis 3 %. Daraus ergibt sich, dass die gerichtlichen Verfahren, an denen Versicherer beteiligt sind, pro J...mehr

Rz. 2 Die Haftung bezieht sich nur auf Geld-/Bareinlagen (BGH WM 1966, 1262; Noack § 24 Rz. 2). Sie greift auch hinsichtlich des Geldeinlageanteils bei der gemischten Sacheinlage sowie bei in Geldeinlagen verwandelten Sacheinlagen und i.Ü. bei Differenz- oder Vorbelastungshaftung ein (Noack § 24 Rz. 2; auch K. Schmidt BB 1985, 154 m.w.N.). Erforderlich ist, dass: der Gesellsch...mehr

Rz. 539 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.47: Musteranschreiben BEM _________________________ (Firmenanschrift) _________________________ (Anschrift der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters) (Ort, Datum) Prävention bei längerer Arbeitsunfähigkeit gemäß § 167 Abs. 2 SGB IX – Betriebliches Eingliederungsmanagement Sehr geehrte Frau _________________________/Sehr...mehr

1. Wir haben in der letzten Zeit einige Mal über die Erstattung der Aktenversendungspauschale für den ortsansässigen Rechtsanwalt berichtet. Zu der Problematik nimmt nun auch der Beschluss des LG Köln Stellung, wonach die Pauschale zu erstatten ist. Der Beschluss ist schon etwas älter, wir stellen ihn aber trotzdem noch vor, da die Frage in der Rspr. nicht unbestritten ist, ...mehr

Rz. 858 Verhaltensbedingte Kündigungen kommen als ordentliche und außerordentliche Kündigungen in Betracht. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber dem BR alles mitteilen, was aus seiner Sicht den wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründet. Der Arbeitgeber muss auch darüber informieren, zu welche...mehr

Rz. 384 Zunächst ist festzustellen, ob für die Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rücktransportes nach den in Rede stehenden AVB erforderlich ist, dass der Rücktransport medizinisch notwendig ist, oder es ausreicht, dass dieser medizinisch sinnvoll ist. Rz. 385 Medizinisch sinnvoll ist ein Rücktransport in der Regel nur dann nicht, wenn er der versicherten Person nach objekt...mehr

Rz. 148 Während noch bei § 261 StGB a.F. lediglich die gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung als Vortat erfasst waren, führt die Neuregelung des Jahres 2021 grundsätzlich zu einer Ausweitung der Vortaten auch im Hinblick auf die Steuerhinterziehung. Es genügt zukünftig die einfache Steuerhinterziehung als Vortat. Da in erbrechtlichen Gestaltungen relativ oft auch ei...mehr

Die Parteien streiten um die Abrechnung eines Vollkaskoschadens. Der Vater der Kl. erwarb am 4.4.2019 einen Pkw. Der Vater der Kl. ist Halter des Fahrzeugs, welches im Rahmen der Finanzierung der R. Bank sicherungsübereignet war. Die Kl. schloss bei der Bekl. mit Wirkung zum 13.9.2019 einen neuen Vollkaskoversicherungsvertrag im Tarif "Comfortschutz" ab. Dem Versicherungsvert...mehr

Rz. 8 Die Vorschrift des § 16 Abs. 1 S. 1 bedeutet nicht, dass die Eintragung und die Aufnahme der Liste in das HR für den Erwerb des Geschäftsanteils Wirksamkeitsvoraussetzung wären BGH v. 24.2.2015 – II ZB 17/14 n 9. Die Wirksamkeit der Übertragung ist – abgesehen vom neu zu regelnden Fall des gutgläubigen Erwerbs – auch weiterhin unabhängig von der Eintragung in die Gesel...mehr

Rz. 355 Die Kontrollmöglichkeiten eines Arbeitgebers umfassen die Kontrolle der Telefondaten einerseits sowie die (Gesprächs-)Inhaltskontrolle. Inhaltskontrolle bedeutet, dass der Arbeitgeber Kenntnis vom konkreten Gesprächsinhalt der Arbeitnehmer erlangt. Diese Kontrolle kann zum einen durch Mithören in Echtzeit erfolgen. Zum anderen ist an das Aufzeichnen und Speichern von ...mehr

Rz. 442 Zahlungen aufgrund von Aufhebungsverträgen sind zu versteuern.[815] Dies gilt insbesondere für Abfindungen. Die Versteuerung der Abfindung erfolgt zu dem Zeitpunkt ihrer Auszahlung an den Arbeitnehmer (sog. Zuflussprinzip). Durch die Optimierung des Auszahlungszeitpunktes im Aufhebungsvertrag (z.B. zu Beginn des auf die Beendigung des Anstellungsverhältnisses folgend...mehr

Rz. 147 Durch die einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel wird der Erbe des verstorbenen Gesellschafters Nachfolger in der Gesellschaft. Bei mehreren Erben sind alle Erben des Gesellschafters im Rahmen der Sondererbfolge zu Nachfolgern berufen. Die Formulierung einer solchen Klausel könnte wie folgt lauten: Formulierungsbeispiel Stirbt ein Gesellschafter, wird die Gesellschaft...mehr

Rz. 343 Vorsicht ist aufgrund des Begünstigungsverbotes des § 78 S. 2 BetrVG beim Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Betriebsratsmitgliedern geboten. Zwar hat das BAG angenommen, ein Betriebsrats-Mitglied werde durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht i.S.v. § 78 S. 2 BetrVG unzulässi...mehr

Rz. 92 Grundsätzlich besteht bei einer Verbindung des Nachlasses und des Eigenvermögens des Erben immer die Gefahr, dass eine Überschuldung bzw. andere negative Folgen entstehen können. Die Einkünfte aus einem Nachlass sind dem Erben persönlich zuzuschreiben.[124] Aufgrund dieser bestehenden Gefahr räumt das Gesetz dem Erben eine Möglichkeit ein, die Vermögensverschmelzung d...mehr

Rz. 43 Wünscht ein Versicherungsnehmer schon bei Auswahl bzw. Abschluss einer Versicherung oder bei der Frage, ob er ausreichend versichert ist, anwaltliche Beratung, ist Vorsicht geboten. Zwar kann der Rechtsanwalt den Inhalt des angebotenen oder bestehenden Versicherungsvertrages aus juristischer Sicht erläutern. Sicher ist er auch in der Lage, anhand der Tatsachenangaben ...mehr

Rz. 179 Die Unfallursache Drogen- oder Medikamenteneinfluss spielt absolut gesehen zwar nur eine untergeordnete Rolle (vgl. Tabelle 19.5), dennoch wäre jeder einzelne Unfall leicht zu verhindern, da es im Gegensatz zum Genuss von Alkohol (0,5-Promillegrenze) keinen Spielraum für Drogenkonsum gibt. Es ist gesetzlich klar geregelt (§ 14 FeV), dass der Konsum von Stoffen, die u...mehr

Rz. 1061 Weiter sind die genannten Bestimmungen nach § 622 Abs. 4 S. 1 BGB tarifdispositiv. In Betracht kommt sowohl eine Verkürzung [2474] als auch eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen aufgrund eines Tarifvertrags. Die Tarifvertragsparteien sind dabei an die Regelung in § 622 Abs. 6 BGB gebunden, wonach für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer k...mehr

Rz. 154 Von einer missglückten Nachfolge spricht man, wenn der durch die qualifizierte Nachfolgeklausel bestimmte Nachfolger nicht Erbe des verstorbenen Gesellschafters wird. Einen solchen Fall hatte der BGH am 25.5.1987[235] zu entscheiden. Beispiel Der Erblasser hatte mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Erb...mehr

Tz. 1312 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 Die Festlegung des angemessenen Pachtzinses für die an die Betriebs-GmbH überlassenen WG macht in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten, da ein Fremdvergleich oftmals mangels Vergleichsobjekten nicht möglich ist. Die Festlegung einer angemessenen Pacht hängt sehr stark von den Umständen des Einzelfalles ab; sie kann nicht nach allg-gültigen...mehr

Tz. 85 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Infolge der KSt-Reform zum 01.01.1977 kam es für die Besteuerung von Kö zu einem Wechsel vom klassischen System der Doppelbesteuerung hin zur Einmalbesteuerung nach dem Anrechnungsverfahren. Hierfür musste auch die Konzeption des UmwStG geändert werden. Dies geschah im EG-KStRG v 09.09.1976 (BGBl I 1976, 2461). Das UmwStG 1977 sollte sichers...mehr

Rz. 29 Für das Verhalten der Mitglieder einer Erbengemeinschaft untereinander als Teil der Konfliktforschung bilden aus Geschwistern bestehende Gemeinschaften ein relativ großes und soziologisch-psychologisch interessantes Forschungsfeld. Lettke reißt zentrale Probleme der aus Geschwistern bestehenden Erbengemeinschaft an.[56] Zum einen falle eine elterliche Autorität weg, we...mehr

Rz. 1 Der Fundus kanzleieigener Formulare oder Vordrucke ist Bestandteil einer effizienten Bearbeitung eines jeden Mandats. Die folgenden allgemeinen Formulare sollen ergänzend eine Vielzahl typischer Abläufe im versicherungsrechtlichen Mandat erleichtern bzw. teilweise für den abrundenden Service gegenüber dem Mandanten dienen, falls sich, z.B. aus einem anderen Mandat hera...mehr

Rz. 213 Die Gruppe der sogenannten "Punktetäter" ist die dritthäufigste Anlassgruppe für Medizinisch-Psychologische Untersuchungen. Seit 2012 ist die Anzahl der Begutachtungen mit verkehrsrechtlicher Fragestellung auf einem etwa gleichbleibenden Niveau (siehe Abbildung 19.13). Abb. 19.13: Entwicklung der absoluten Zahlen von Verkehrsauffälligkeiten Rz. 214 Die Problematik der ...mehr

Rz. 620 § 5 e Muster-BU schließt eine Berufsunfähigkeit durch Strahlen infolge Kernenergie, die das Leben oder die Gesundheit zahlreicher Menschen derart gefährden, dass zur Abwehr der Gefährdung eine Katastrophenschutzbehörde oder vergleichbare Behörde tätig wurde, vom Versicherungsschutz aus. Durch die Voraussetzung, dass eine Katastrophenschutzbehörde oder vergleichbare Be...mehr

Rz. 13 Erbfallschulden sind die den Erben als solche treffenden Schulden (§ 1967 Abs. 2 BGB), d.h. Verbindlichkeiten, die aus Anlass des Erbfalls in Bezug auf den Nachlass entstehen.[28] Von den Erblasserschulden unterscheiden sie sich dadurch, dass sie noch nicht in der Person des Erblassers entstanden waren. Ebenso wie reine Erblasserschulden hängt deren Entstehung nicht v...mehr

Tz. 93 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Durch das StSenkG v 23.10.2000 (BGBl I 2000, 1433) wurde auch das UmwStG geändert. Die bedeutsamsten Änderungen ergaben sich für den in den §§ 3–10 UmwStG behandelten Vermögensübergang durch Verschmelzung von einer Kap-Ges auf eine Pers-Ges oder auf eine natürliche Pers. Da diese Bestimmungen des UmwStG aF die Übernahmegewinn-(bzw -verlust-)E...mehr

Bis vor den im März 2018 durch die EU-Kommission mit dem Aktionsplan "Finanzierung nachhaltiges Wachstum" einsetzenden Sustainable Finance-Regulierungen waren von Unternehmen vor allem umweltbezogene nicht-finanzielle Daten gefordert. Erhoben, bereitgestellt und kommuniziert wurden sie meist von Umwelt- oder Nachhaltigkeitsabteilungen, die von Unternehmensleitungen of t wie ...mehr

Rz. 33 Erst seit dem Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16.12.1997[66] mit Wirkung zum 1.4.1998 haben nichteheliche Kinder in der Bundesrepublik die gleiche erbrechtliche Stellung erlangt wie eheliche Kinder.[67] Die Sonderregeln über den Erbersatzanspruch nach §§ 1934a–e BGB wurden gestrichen.[68] Sie hatten im Jahr 1969 die Regelung des § 1589 Abs. 2 BGB ersetzt, nach dene...mehr

Tz. 498 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Umsatztantiemen werden von Rspr und FinVerw nur in Ausnahmefällen anerkannt. Sie führen idR zu einer Gewinnabsaugung zugunsten des Ges-GF; s Urt des BFH v 28.06.1989 (BStBl II 1989, 854). Der BFH weist darauf hin, dass die Frage der Gewinnabsaugung durch eine Tantieme unabhängig von der Höhe der Gesamtausstattung zu prüfen ist. Auch eine Um...mehr

Rz. 1515 Lange waren arbeitsvertragliche Regelungen zum Urlaub knapp und beschränkten sich auf Bestimmungen zum Umfang des Urlaubs. Infolge der aktuellen Rechtsprechung, insbesondere des EuGH empfiehlt sich eine deutliche Differenzierung zwischen dem gesetzlichen und dem übergesetzlichen Urlaubsanspruch. Über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende Urlaubsansprüche (M...mehr

Rz. 74 Eine wesentliche Veränderung des Nachlassgegenstandes ist keine ordnungsmäßige Verwaltung mehr und kann daher weder mehrheitlich beschlossen noch verlangt werden, § 2038 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 745 Abs. 3 S. 1 BGB. "Wesentlich" ist eine Veränderung, wenn durch die beabsichtigte Verwaltungsmaßnahme die Zweckbestimmung oder Gestalt des Nachlasses in einschneidender Weise g...mehr

Rz. 1119 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.86: Abmahnung durch den Arbeitnehmer An die _________________________-GmbH (Arbeitgeber) _________________________ (Anschrift) _________________________ (Datum) Mein Arbeitsverhältnis Sehr geehrte Damen und Herren, seit _________________________ erfolgt die Auszahlung meines monatlichen Gehalts mit erheblicher Ve...mehr

Rz. 46 Unter einer kombinierten Beschlussfassung ist eine Beschlussfassung zu verstehen, die tlw. in der Gesellschafterversammlung, tlw. schriftlich erfolgt (s. hierzu auch Noack § 48 Rz. 27). Eine kombinierte Beschlussfassung war, bis zur Einfügung des § 48 Abs. 1 S. 2 durch DiREG, nur zulässig, wenn eine solche Entscheidungsform in der Satzung ausdrücklich vorgesehen war. ...mehr

Rz. 47 Die soziale Auswahl ist bei Vorhandensein mehrerer vergleichbarer Mitarbeiter maßgebend dafür, welche konkreten Mitarbeiter bei Fortfall eines Arbeitsplatzes zu kündigen sind. Fehler in der Sozialauswahl können zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Dabei begrenzt die Zahl der Fehler nach neuerer BAG-Rechtsprechung die Zahl der "Nachrücker": Ein Nachrücker kann sich ...mehr

Rz. 900 Auch Regelungen, die den Zugang von Mitteilungen des Arbeitgebers, die am Schwarzen Brett oder im Intranet veröffentlicht werden, fingieren sollen, unterliegen dem Klauselverbot des § 308 Nr. 6 BGB. Insbesondere stellen weder das Intranet noch das Schwarze Brett Einrichtungen dar, die i.S.d. Zugangsrechtsprechung als "Machtbereich" des Arbeitnehmers zu qualifizieren ...mehr

Das GmbHG gilt in der veröffentlichten bereinigten und zuletzt geänderten Fassung vom 22.2.2023 (BGBl. I 2023 Nr. 51). Die Verfasser haben den Kommentar zum GmbH-Recht einschließlich Steuerrechts in der 9. Auflage wiederum aktuell und praxisnah teils auch weitgehend neugefasst und/oder erheblich überarbeitet. Zu berücksichtigen waren u.a. die nach der 8. Auflage in Kraft getr...mehr

Tz. 1 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Die Höhe der Lohnsteuer (als Vorauszahlung auf die Einkommensteuer bei Angestellten) richtet sich notwendigerweise nach der Höhe des Arbeitslohnes und im Übrigen nach der lohnsteuerlichen Steuerklasse. Arbeitnehmer werden daher für Zwecke der Lohnsteuer/Einkommensteuer sowie der Annexsteuern (Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer) in Steuerklas...mehr

Rz. 15 Die vertraglichen Obliegenheiten ergeben sich aus den AVB der Versicherer. Rechtsfolgen der Verletzung von vertraglichen Obliegenheiten treten nur dann ein, wenn der Versicherungsnehmer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Schuldlos oder leicht fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzungen sind folgenlos. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Obliegenheitsver...mehr

Rz. 751 Die Anhörung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn der Arbeitgeber dem BR die aus seiner Sicht tragenden Umstände der Kündigung unterbreitet hat (sogenannter Grundsatz der subjektiven Determinierung).[1967] Dieser eigene, besonders strukturierte Erkenntnisprozess[1968] unterscheidet sich somit vom Kündigungsschutzprozess. Der Grundsatz der subjektiven Determinierung beschr...mehr

Tz. 15 Stand: EL 140 – ET: 12/2024 Zwischen der Leichtfertigkeit und der Steuerverkürzung muss nach h. M. ein sog. Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen, s. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, § 378 Rn. 49ff.; Wegner in Wannemacher & Partner, Rn. 2426. Dieser ist gegeben, wenn die Steuerverkürzung bei sorgfältigem Verhalten des Täters nicht eingetreten wäre, d. h. es muss von der ...mehr

Rz. 308 Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) kann es einer Partei versagt sein, sich auf die Nichteinhaltung der Formvorschrift zu berufen. Voraussetzung ist, dass die Folgen anderenfalls nicht nur hart, sondern untragbar wären.[564] Um eine Aushöhlung der Formvorschriften des bürgerlichen Rechts zu vermeiden, wird ein Formmangel allerdings nur ausnahmsweise nach § 242 BGB als ...mehr

Rz. 28 Vollstreckt wird das Fahrverbot durch amtliche Verwahrung und bei ausländischen Führerscheinen durch Eintragung eines entsprechenden Vermerks.[41] Derjenige, der trotz Fahrverbotes ein Fahrzeug führt, macht sich strafbar gemäß § 21 Abs. 1 Alt. 2 StVG.[42] Hierüber sollte der Betroffene durch den Verteidiger belehrt werden. Rz. 29 Wichtig ist es also, den Betroffenen au...mehr

Protokoll der Versammlung der Gesellschafter der [Name] GmbH in [Ort]. Anwesend waren sämtliche Gesellschafter: Versammlungsleiter war [Name]. Tagesordnung: Abberufung des Geschäftsführers [Name] und Entlastung. Neubestellung eines Geschäftsführers. Zur Tagesordnung wurde beschlossen: Der Geschäftsf...mehr

Rz. 133 Das ENZ gilt als die vielleicht bemerkenswerteste Neuerung innerhalb des Regelungskomplexes der EuErbVO. Aus der täglichen Praxis ist zu berichten, dass es ein taugliches Instrument zur Abwicklung von Nachlässen innerhalb der Vertragsstaaten geworden ist und dass es den Vertragsstaaten gelungen ist, ein Zeugnis zu entwickeln, welches europaweit einsetzbar ist. Dabei ...mehr

Rz. 77 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.10: Versicherungsrecht An das Landgericht _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten. Antrag: Die Klage wird abgewiesen. Gründe: Eine Eintrittspflicht der Beklagten besteht nicht, da der Versicherungsfall bereit...mehr

Ich erstatte folgenden Sachgründungsbericht über die Ausgliederung des von mir unter der Firma der im Handelsregister des Amtsgerichts [Ort] unter HRA [Nummer eingetragenen Einzelunternehmens "[Name]" zur Neugründung der [Name] GmbH:mehr

Rz. 31 Verstößt der Anwalt bereits bei Annahme des Mandats gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, ist der Anwaltsvertrag von Anbeginn an nichtig und es entsteht kein Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts.[52] Selbst wenn die Beratung nützlich gewesen sein sollte, der oder die Mandanten außerdem keinen neuen Anwalt beauftragen und daher keine neuerliche ...mehr

Rz. 180 Erfordert die Durchführung einer Verwaltungsmaßnahme eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand, kollidieren die § 2038 BGB und § 2040 BGB miteinander. Für die Beschlussfassung in der Erbengemeinschaft und die rechtsgeschäftliche Verpflichtung gilt § 2038 BGB mit der dreistufigen Kompetenzregelung. Für den dinglichen Vollzug ist § 2040 BGB maßgeblich, der grundsätz...mehr

Tz. 1541 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Diese Fallgruppe ist problematischer, da die Rechtsfolgen einer vGA in einer solchen Konstellation erst tw vollzogen waren (nämlich hinsichtlich der Einkommenskorrektur). Dazu kann es zB kommen, wenn eine Gewinntantieme für einen Zeitraum vor dem stlichen Übertragungsstichtag erst nach dem Übertragungsstichtag an den Ges-GF ausgezahlt wird...mehr

Rz. 33 In der Bundesrepublik Deutschland wurden das Erbrecht und auch das Recht der Erbengemeinschaft wiederholt geändert.[114] Doch waren die Änderungen regelmäßig mehr das Nachvollziehen von Entwicklungen im Familienrecht. Durch die Reformen beim Recht der nichtehelichen und der adoptierten Kinder veränderten sich auch die personalen Zusammensetzungen von Erbengemeinschaft...mehr