Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuervergütung

Kommentar Einem nicht in Deutschland zur Umsatzsteuer veranlagten Unternehmer kann Umsatzsteuer (Vorsteuer) in Deutschland beim Bundeszentralamt für Steuern (Dienstsitz in Schwedt an der Oder) vergütet werden. Die Vorsteuervergütung setzt nach § 18 Abs. 9 UStG für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer voraus, dass der Unternehmer aus einem Drittstaat kommt, in dem einem ...mehr

Leitsatz § 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 55 Abs. 4 InsO Sachverhalt Der Kläger wurde am 16.8.2017 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt über das Vermögen einer KG bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde am 1.11.2017 ...mehr

Leitsatz Von einem Unternehmen aus Drittstaaten darf die Finanzverwaltung Rechnungen im Original verlangen, damit diese mittels eines Stempels "entwertet" werden können. Dies soll die erneute Stellung eines Vergütungsantrag mit derselben Rechnung verhindern. Sachverhalt Das Bundeszentralamt für Steuern lehnte den Antrag auf Vorsteuervergütung eines in der Schweiz ansässigen U...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert diverse Abschnitte des UStAE . Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität[1] wurden zum 1.1.2020 verschiedene Regelungen im Zusammenhang mit dem Vorsteuer-Vergütungsverfahren geändert: Die Beschränkung des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 4b UStG, nach der für Unternehmer, die nicht im Gemeinschaftsgebiet an...mehr

Rz. 28 Der Rechnungsaussteller muss in der vorgefassten Absicht so gehandelt und die ausgewiesene USt nicht entrichtet haben. Welchen rechtlichen Gehalt hier die „Absicht” hat und wie sie mit der Ergänzung „vorgefasst” zu verstehen ist, muss durch Auslegung ermittelt werden. Sicher ist die Absicht nicht jeder Form des Vorsatzes gleichzustellen. Auch ist die Absicht nicht ent...mehr

Leitsatz Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind (Fortführung BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348). Normenket...mehr

Leitsatz Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des § 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt. Normenkette § 18 Abs. 9 UStG, § 61 Abs. 5, Abs. 6 UStDV, § 1...mehr

Sachverhalt Bei dem französischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob eine nationale Präklusionsregelung mit der Richtlinie 2008/9/EG (Vorsteuervergütung gegenüber EU-Unternehmern) vereinbar ist, nach der eine Vergütung ausgeschlossen ist, wenn der Steuerpflichtige nicht binnen eines Monats auf ein per E-Mail übersandtes Auskunftsersuchen der Finanzbehörde re...mehr

Leitsatz 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung u.a. die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung genügt, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnung...mehr

Tz. 3 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Der Anwendungsbereich des § 110 AO erstreckt sich nach § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auf alle gesetzlichen Fristen, die für Handlungen gesetzt sind, über die Finanzbehörden zu befinden haben. Dazu gehören vor allem die für außergerichtliche Rechtsbehelfe geltenden Rechtsbehelfsfristen (§ 355 Abs. 1 AO). Antragsfristen aller Art fallen unabhängi...mehr

Tz. 10 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Forderung, gegen die aufgerechnet wird, braucht noch nicht fällig zu sein, sie muss jedoch erfüllbar sein (§ 271 Abs. 2 BGB). Erfüllbar ist die Hauptforderung, wenn sie entstanden ist (§ 38 AO); ihre Festsetzung ist nicht erforderlich (BFH v. 13.01.2000, VII R 91/98, BStBl II 2000, 246; BFH v. 08.03.2017, VII R 13/15, – juris). Nich...mehr

Leitsatz Dem Vergütungsantrag ist i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Normenkette § 18 Abs. 9 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 UStG, § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV, Art. 10 Richtlinie 2008/9/EG Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 18.16 Abs. 1 UStAE . Wird einem Unternehmer, der seinen Sitz in Deutschland hat, im Ausland eine Umsatzsteuer berechtigterweise von einem anderen Unternehmer berechnet, kann der deutsche Unternehmer sich diese Umsatzsteuer unter den in dem anderen Staat anzuwendenden Rechtsvorschriften dort vergüten lassen. In diesem Fall muss...mehr

Überblick Unternehmer, die nicht im Inland zur Umsatzsteuer veranlagt werden, können sich unter bestimmten Voraussetzungen ihnen berechnete Umsatzsteuerbeträge beim Bundeszentralamt für Steuern vergüten lassen. Drittlandsunternehmer müssen Vergütungsanträge, die ab dem 1.7.2016 gestellt werden, grundsätzlich elektronisch stellen. Die Finanzverwaltung nimmt zu den sich daraus...mehr

Leitsatz Art. 21 der RL 2008/9/EG regelt die Fristen im Antragsverfahren (Eingang Vergütungsantrag bis zum erstmaligen Vergütungsbescheid), innerhalb derer der Mitgliedstaat der Erstattung im Falle der Anforderung zusätzlicher oder weiterer zusätzlicher Informationen dem Antragsteller mitzuteilen hat, ob er die Erstattung gewährt oder den Erstattungsantrag abweist. Im Streit...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 18.11 Abs. 1a UStAE . Ausländische Unternehmer können sich ihnen im Inland berechnete Umsatzsteuerbeträge beim Bundeszentralamt für Steuern (Dienstsitz Schwedt an der Oder) vergüten lassen. Wichtig Das Vorsteuervergütungsverfahren setzt voraus, dass der ausländische Unternehmer im Inland keine steuerbaren Umsätze ausführt bzw. b...mehr

Leitsatz Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3 Buchst. a Satz 2 i.V.m. Anhang C Buchst. f der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. Normenkette § 15, § 16, § 18 Abs. 1, § 18 Abs. 9 ...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 25.8.2015, dass ein Antrag auf Vorsteuervergütung nicht rechtswirksam gestellt ist, wenn ihm die eigenhändige Unterschrift des antragstellenden Unternehmers fehlt. Dem Gericht genügte nicht, dass im Entscheidungsfall ein Bevollmächtigter die Formulare unterschrieben hatte. Sachverhalt Eine Gesellschaft mit Sitz in den V...mehr

Leitsatz Zwei fehlende Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck brachten eine Unternehmerin aus Dänemark nun vor dem Finanzgericht Köln um ihren Anspruch auf Vorsteuervergütung in Höhe von 350.000 Euro. Das Gericht entschied, dass der Antrag aufgrund der lückenhaften Angaben unwirksam war. Sachverhalt Eine Unternehmerin aus Dänemark stellte beim Bundeszentralamt für Steuern ...mehr

Leitsatz Der die Vorsteuervergütung begehrende im Ausland ansässige Unternehmer muss darlegen und im Zweifel auch nachweisen, dass die fraglichen bezogenen Leistungen von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Dem dient die abzugebende Erklärung in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks. Ohne Angaben in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks ist ein Vergüt...mehr

Leitsatz Zur Beantragung einer Vorsteuervergütung ist es erforderlich, dass der Unternehmer den Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Bundeszentralamt für Steuern oder dem zuständigen Finanzamt stellt. Ohne Angaben in Abschn. 9 Buchst. a) des Vordrucks ist ein Vergütungsantrag unwirksam, da er nicht alle entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen enthält u...mehr

Leitsatz 1. Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind. 2. Das Verlangen nach Vorlage der Originalrechnung mit dem Vergütungsantrag kann unverhältnismäßig sein, wenn...mehr

Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die nach § 14c Abs. 1...mehr

Kommentar Einem nicht in Deutschland zur Umsatzsteuer veranlagten Unternehmer kann Umsatzsteuer (Vorsteuer) in Deutschland beim Bundeszentralamt für Steuern (Dienstssitz in Schwedt an der Oder) vergütet werden. Die Vorsteuervergütung setzt nach § 18 Abs. 9 UStG für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer voraus, dass der Unternehmer aus einem Drittstaat kommt, in dem einem...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage des Orts der Lieferung bzw. darum, ob die Lieferung eines Gegenstandes an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat, wobei der Liefergegenstand vor seiner Auslieferung an den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat durch einen dritten Unternehmer auf Rechnung des Lieferers bearbeitet wird, als innergemeinschaftliche Lief...mehr

Kommentar Im Ausland ansässige Unternehmer können in Deutschland grundsätzlich einen ihnen zutreffend berechneten Umsatzsteuerbetrag als Vorsteuer geltend machen. Allerdings ergeben sich hier 2 unterschiedliche Verfahren: Die Vorsteuer kann im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend gemacht werden; dies setzt die Verpflichtung zur Veranlagung im Inland voraus oder die Vorste...mehr

Kommentar Einem nicht in Deutschland zur Umsatzsteuer veranlagten Unternehmer kann Umsatzsteuer (Vorsteuer) in Deutschland beim Bundeszentralamt für Steuern (Dienstssitz in Schwedt an der Oder) vergütet werden. Die Vorsteuervergütung setzt nach § 18 Abs. 9 UStG für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer voraus, dass der Unternehmer aus einem Drittstaat kommt, in dem einem...mehr

Leitsatz Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert anders als der eines im Unionsgebiet ansässigen Unternehmens dessen eigenhändige Unterschrift (Abgrenzung zum EuGH-Urteil C-433/08, Yaesu Europe BV, Slg. 2009, I 11487). Normenkette § 18 Abs. 9 UStG 2005, Art. 6 8 EG Richtlinie 79/1072/EWG, Art. 2, Art. 3, Art. 4 13 EG-Richtlinie 8...mehr

Kommentar Einem nicht in Deutschland zur Umsatzsteuer veranlagten Unternehmer kann Umsatzsteuer (Vorsteuer) in Deutschland beim Bundeszentralamt für Steuern (Dienstssitz in Schwedt an der Oder) vergütet werden. Die Vorsteuervergütung setzt nach § 18 Abs. 9 UStG für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer voraus, dass der Unternehmer aus einem Drittstaat kommt, in dem einem...mehr

Kommentar Ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen beantragte am 13.6.2006 gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. UStDV die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar – Dezember 2005. Entsprechend einer Aufforderung des Bundeszentralamts für Steuern – BZSt – vom 21.6.2006 übersandte das Unternehmen die Unternehmerbescheinigung und den ausgefüllten Fragebogen des Vergü...mehr

Leitsatz Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern- Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpfl...mehr

Leitsatz Sind die Originalrechnungen abhanden gekommen, reicht die Vorlage einfacher Kopien nicht aus. Zumindest sind Zweitschriften der Rechnungen oder Bestätigungen des Rechnungsausstellers innerhalb der Antragsfrist einzureichen. Sachverhalt Die Klägerin ist in einem Drittland (USA) ansässig. Sie hatte ihrem Vorsteuervergütungsantrag für den Zeitraum Januar bis Juni 2007 i...mehr

Sachverhalt Bei dem italienischen Verfahren die Ablehnung eines Antrags auf Vorsteuervergütung nach der 8. EG-Richtlinie, den ein niederländisches Unternehmen am 27.7.2000 für den Vergütungszeitraum 1999 in Italien gestellt hatte. Die Erstattung wurde abgelehnt mit der Begründung, der Antrag sei nicht fristgerecht im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der 8. EG-Richtlinie eingereicht w...mehr

Leitsatz Ein ausländischer Unternehmer kann sich im Inland berechnete Umsatzsteuerbeträge auch dann im Vorsteuervergütungsverfahren erstatten lassen, wenn er selber im Inland nach § 13b UStG Umsatzsteuer schuldet. Sachverhalt Die Klägerin war ein niederländisches Unternehmen, dem in Deutschland zutreffend Umsatzsteuerbeträge berechnet wurden. Die Klägerin beantragte die Vorst...mehr

Leitsatz Ausländische Unternehmer mussten ihre Unternehmereigenschaft bis 2009 über eine sog. Unternehmerbescheinigung nachweisen, um eine Vorsteuervergütung zu erlangen. Das FG Köln urteilte, dass diese Bescheinigung nur ein Jahr ab Ausstellung gültig ist - und nicht für bereits vorangegangene Vergütungszeiträume gilt. Sachverhalt Ein polnischer Unternehmer wollte sich von d...mehr

Leitsatz Ein Vorsteuervergütungsantrag ist nur dann formwirksam, wenn innerhalb der Antragsfrist (Ausschlussfrist) ein auch in Abschnitt 9 des Antragsvordrucks ausgefüllter Antrag eingereicht wird. Sachverhalt Die in der Schweiz ansässige Klägerin beantragte am 19.6.2006 die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005. Der Vergütungsantrag enthielt im A...mehr

Leitsatz Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und nach § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen. Dies gilt auch für Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer ansonsten einen...mehr

Leitsatz 1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gem. § 18 Abs. 3 S. 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen. 2. Dies gilt auch für Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer einen unterj...mehr

Leitsatz Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des FA mit einem Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO vorgelegen haben, unzulässig (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129, § 130, § 131, § 140 Abs. 1 un...mehr

Sachverhalt Die Klage der Kommission gegen Großbritannien betraf die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der 13. EG-Richtlinie ("Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige"). Nach britischem Recht ist eine Erstattung ausgeschlossen in den Fällen einer Verwendung von Eingangsleistungen für die in Art. 17 Abs. 3 Buchst. c...mehr

Rz. 5 Nach Abs. 1 ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei der Versäumung gesetzlicher Fristen (zu diesem Begriff vgl. § 108 Rz. 4) möglich, nicht dagegen auf die Versäumung behördlicher Fristen anwendbar. Demgegenüber ist es belanglos, ob sich die gesetzliche Frist aus der AO oder einem Einzelsteuergesetz ergibt. Die Vorschrift gilt für alle gesetzlichen Fristen, d...mehr

Leitsatz Tritt der Unternehmer einen Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch ab und zahlt das Finanzamt die Vergütung an den Zessionar aus, entsteht gegen den Zessionar ein Rückzahlungsanspruch, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später nach § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte. Sachverhalt Die aus in 2004 von der Steuerpflichtigen an eine KG ausgeführten steue...mehr

Leitsatz Hat der Unternehmer einen USt-Vergütungsanspruch abgetreten und das FA den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütungsanspruch auf einem später gem. § 17 UStG berichtigten Vorsteuerabzug beruhte. Der Rückzahlungsanspruch setzt die Feststellung voraus, dass die Ereignisse, die gem....mehr

Leitsatz Ein Vorsteuervergütungsantrag ist von dem Unternehmer zu unterschreiben. Werden nach einer Unterschrift auf einem Vergütungsantrag auf diesem noch Ergänzungen vorgenommen, deckt die vorher angebrachte Unterschrift nicht die Ergänzungen mit ab. Sachverhalt Beim Bundeszentralamt für Steuern ging ein Vergütungsantrag für die Vorsteuer nach § 18 Abs. 9 UStG ein, der vom ...mehr

Leitsatz Sind im USt-Jahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/EUR zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs aufgrund einer USt-Voranmeldung (Vorbehaltsfestsetzung), soweit sie auf berücksichtigten Vorsteuern beruht, ihre Wirksamkeit als formeller Rechtsgrund für die infolge einer wirksamen Abtretung des Anspruchs bewirkte Auszahlung. Im Fall ...mehr

Leitsatz 1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 3 UStG 1999 ausgelöst, bewirkt die vom FA in einem nachfolgenden Voranmeldungszeitraum vollzogene Berichtigung die (Teil-)Erledigung der vorangegangenen (negativen) USt-Fe...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der 8. EG-RL zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der USt gem. Art. 3 Buchst. a dieser RL verwendet wird, ein einheitlich auszulegender gemeinschaftsrechtlicher Begriff? 2. Falls die Frage zu 1. bejaht wird: Ist der Begriff der "Unt...mehr

Leitsatz Der BFH hat dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der Begriff der "Unterschrift", der in dem Muster lt. Anhang A der Richtlinie 79/1072/EWG zur Stellung eines Antrags auf Vergütung der Umsatzsteuer gemäß Art. 3 Buchst. a dieser Richtlinie verwendet wird, ein einheitlich auszulegender gemeinschaftsrechtlicher Begriff? Falls die Frage zu 1. bejaht wir...mehr

Leitsatz Die von einem anderen EG-Mitgliedstaat für die Vorsteuervergütung erteilte Unternehmerbescheinigung begründet die Vermutung, dass das Unternehmen in diesem Mitgliedstaat steuerpflichtig und ansässig ist. Daran ist die deutsche Steuerverwaltung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gebunden. Diese Bindungswirkung entfällt, wenn die deutsche Steuerverwaltung bei Z...mehr