Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Vereinfachungen der Verwaltungspraxis für EUSt-Schuldner, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einem EUSt-Schuldner, der hinsichtlich der eingeführten Gegenstände zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, wirkt sich ein zu viel oder zu wenig erhobener EUSt-Betrag infolge der systembedingten Nachholwirkung steuerlich nicht aus. Aus diesem Grund hat die Zollverwaltung in ihrer Dienstvorschrift VSF Z 81 01 Tz. (27) verfügt, dass i. R....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Kein Vorsteuerabzug beim Erwerb

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Vorlieferung an den Wiederverkäufer darf keine USt geschuldet worden sein. Das ist in folgenden Fällen anzunehmen: Die Lieferung ist steuerfrei gem. § 4 Nr. 8 bis 28 UStG (d. h. unter Ausschluss des Vorsteuerabzugs; Gegenstände, die unter Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für i. g. Lieferungen in einem anderem Mitgliedstaat erworben ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Ermächtigung hinsichtlich Steuerbefreiung, -ermäßigung und Vorsteuerabzug (§ 26 Abs. 1 UStG)

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der Ermächtigung, den Umfang der im UStG enthaltenen Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und des Vorsteuerabzugs näher zu bestimmen, ist in den §§ 23 und 30 UStDV Gebrauch gemacht worden. In § 23 UStDV gelten als amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege: Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V., Deutsc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2 Bisherige Rechtsauffassung zum (flankierenden) Vorsteuerabzug

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wegen des grundsätzlichen Nullsummeneffekts i. g. Erwerbe erwies sich die Doppelbesteuerung lange Zeit als wenig nachteilig (vgl. Vorauflage). Das änderte sich schlagartig mit der Rechtsprechungsänderung des EuGH.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.3.6 Vorsteuerabzug

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer kann etwaige Vorsteuern, die ihm für Vorleistungen in EU-Mitgliedstaaten, in denen er nur unter die Sonderregelung fallende Umsätze erbracht hat, in Rechnung gestellt wurden, nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen. Hinweis Erbringt er noch andere Umsätze in diesem EU-Mitgliedstaat und muss sich insoweit ohnehin dor...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7 Vorsteuerabzug für teilunternehmerisch genutzte Gebäude (§ 27 Abs. 16 UStG)

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 27 Abs. 16 UStG angesprochenen Gesetzesänderungen ab dem 01.01.2011 betreffen das sog. Seeling-Modell, das nach dem Willen des Gesetzgebers damit der Vergangenheit angehören soll (vgl. § 4 Nr. 12 Kap. 3.11 f. mit Beispielen auch zur Regelung des § 27 Abs. 16 UStG; vgl. auch BMF vom 22.06.2011, IV D 2 – S 7303-b/10/10001 :001.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Vorsteuerabzug

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigte Körperschaften können die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit einem Durchschnittssatz von 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes ermitteln (§ 23a Abs. 1 UStG). Dabei sind jedoch die Einfuhren und die i. g. Erwerbe ausgenommen. Hat die entsprechende Körperschaft lediglich Ausgangsumsätze, die dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 28 Steuerbefreiungen: Lieferung von Gegenständen, für die der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a ­ausgeschlossen ist oder die der Unternehmer ­ausschließlich für eine nach den Nummern 8 bis 27 steuerfreie Tätigkeit verwendet hat

Literatur Klaßmann, Umsatzsteuerliche Beurteilung von Veräußerungsumsätzen bei steuerbefreiter Tätigkeit, MwStR 2017, 282. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.28.1. MwStSystRL: Art. 16, Art. 26, Art. 136. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift stellt Lieferungen von Gegenständen steuerfrei, wenn für sie der Vorst...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.6 Einlageentsteuerung

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einlageentsteuerung ist das Gegenstück zum Eigenverbrauch. Sie findet Anwendung, wenn die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt des Empfangs der Lieferung, der Dienstleistung oder bei der Einfuhr nicht gegeben waren, jedoch später eintreten. In diesen Fällen kann die früher nicht in Abzug gebrachte Vorsteuer, einschließlich ihr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.7 Auswirkungen der Steuerbefreiungen in der Praxis

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da es sich bei den Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. a–g UStG um sog. unechte Steuerbefreiungen handelt, können mit derlei Leistungen zusammenhängende Vorsteuern mangels Abzugsfähigkeit zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen. Dem versucht man in der Praxis bei nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmern beispielsweise du...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3 Bedeutung der Organschaft

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im alten Umsatzsteuersystem (bis 1967 vgl. Einführung UStG) ohne Vorsteuerabzug lag der wirtschaftspolitische Zweck der Rechtsfigur der Organschaft im Wesentlichen darin, dem Drang zur vertikalen Konzentration durch Fusionen entgegenzuwirken. Die Einführung dieser Rechtsfigur beseitigte zwar innerhalb des Organkreises die Umsatzsteuerkumulier...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6 Ausgewählte Einzelfälle

Rz. 102a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Urteil vom 01.03.2018 (NWB Datenbank, SAAAG-85180, Leitsatz) werden die umsatzsteuerrechtlichen Rechnungsanforderungen weiter konkretisiert. Danach steht es dem Vorsteuerabzug nicht entgegen, wenn keine Angaben zum Leistungszeitpunkt enthalten sind. Die Angabe des Kalendermonats kann sich aus dem Rechnungsstellungsdatum ergeben, wenn na...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Balbinot/Berner, Holdingsgesellschaften im Umsatzsteuerrecht: Umfang der Berechtigung des Vorsteuerabzugs, DStR 2018, 648. Beck/Ackermann, Vorsteuerabzug für die Anschaffung von Luxusfahrzeugen, Zwei Sportwagen –zwei Rechtsnormen – zwei Urteile – zwei Ergebnisse, NWB 2019, 788. Becker, Aufteilung von Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken, BMF-Sch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Entnahme und unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Entnahmen und unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen (§ 3 Abs. 1b UStG, vgl. § 3 Rz. 54) ist gemein, dass ihnen eine Gegenleistung fehlt, sodass ein Entgelt als Bemessungsgrundlage nicht infrage kommt. Deshalb bedarf es – wie beim i. g. Verbringen eines Gegenstandes (vgl. Rz. 108) – einer "Ersatzbemessungsgrundlage". Diese ergibt sich a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Ausgewählte Einzelfälle zur Unternehmereigenschaft im Zusammenhang mit der Vorsteuerabzugsberechtigung

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen: Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft hat der BFH mit seinem Urteil vom 06.06.2002 (BStBl II 2003, 36) seine bis dahin vertretene Organverwaltertheorie aufgegeben. Unabhängig von der Rechtsform der Gesellschaft...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum Inkrafttreten des StÄndG 2001 war die Gewährung des Vorsteuerabzugs dem Grunde und der Höhe nach allein von der tatsächlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes abhängig. Der Vorsteuerabzug war nur insoweit zulässig, als der Unternehmer das Wirtschaftsgut tatsächlich für Umsätze verwendete, die den Vorsteuerabschluss nicht ausschlossen. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.3 Vorsteuerabzugsverbot im Zusammenhang mit der Ausführung steuerfreier und bestimmter nichtsteuerbarer Umsätze im Ausland (§ 15 Abs. 2, Abs. 3 UStG)

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Da die USt den unternehmerischen Leistungsverkehr entlasten und den Endverbrauch belasten soll, zugleich jedoch den Unternehmer nicht bereichern darf, wird der Vorsteuerabzug grundsätzlich nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die Eingangsleistungen mit steuerpflichtigen Ausgangsleistungen und steuerpflichtigen unentgeltlichen Wertabgabe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.1 Abweichung der tatsächlichen Verwendung von der Verwendungsabsicht

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auslöser für eine Vorsteuerberichtigung ist die Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, d. h. der Verhältnisse, die den Vorsteuerabzug ermöglichen oder ausschließen. Eine solche Änderung der Verhältnisse kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eintreten. Sie liegt z. B. in den Fällen der Nutzungsänderung vor, die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit der Umstellung des USt-Systems von der Allphasenbruttobesteuerung zur Allphasennettobesteuerung durch das UStG 1967 wurde die Regelung des Vorsteuerabzugs geschaffen. Das UStG 1967 bewirkte die Umsetzung der 6. EG-RL in das deutsche Umsatzsteuerrecht. Die EG-rechtlichen Grundlagen für den Vorsteuerabzug sind die Art. 14–17 der genannten Ri...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Allgemeines

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Wortlaut der Vorschrift besteht für den leistenden Unternehmer und den Leistungsempfänger die Pflicht zur Berichtigung der USt bzw. des Vorsteuerabzuges (§ 17 Abs. 1 S. 1 UStG "hat der Unternehmer", § 17 Abs. 1 S. 2 UStG "ist der Vorsteuerabzug"). Darüber hinaus besteht die Pflicht zur Berichtigung der am Leistungsaustausch Beteiligt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Ahrens/Hammler, Ausgewählte Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG bei Grundstücken/Gebäuden, UStB 2006, 173. Birkenfeld, Vorsteuerberichtigung hat Lücken. Eine Darstellung der Problematik anhand von Fallbeispielen, UStB 2004, 16. Birkenfeld, Zuordnung von Wohnräumen, wechselndes Recht der Vorsteuerberichtigung und Entwicklungen bei grenzü...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.7 Nichtausführung einer Leistung (§ 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Rz. 138 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß anzuwenden, wenn für eine vereinbarte Leistung ein Entgelt entrichtet, die Leistung jedoch nicht ausgeführt worden ist. Die Vorschrift ist in Zusammenhang mit den Vorschriften über die Mindest-Istbesteuerung zu sehen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die USt auf Za...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5.5 Weitere Hinweise zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechnung im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzugsrecht

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Geht das Original der Rechnung verloren, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln nachweisen, dass zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung vorgelegen hat (vgl. BFH vom 16.04.1997, BStBl II 1997, 582). Die Vorlage einer Kopie kann ausreichend sein (vgl. BFH vom ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1 Beginn der Unternehmereigenschaft

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Unternehmereigenschaft beginnt mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden. Das ist bereits bei Vorbereitungshandlungen für die unternehmerische Tätigkeit der Fall (z. B. Einholung von Marktanalysen, Rentabilitätsuntersuchungen, Anmietung von Immobilien, Ausstattung von Produktionsbetriebe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorsteuerberichtigung (§ 15a UStG), stellt eine den Vorsteuerabzug (§ 15 UStG) ergänzende Vorschrift dar. Sie betrifft alle Leistungsbezüge für das Unternehmen und kommt zur Anwendung, sofern sich ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung (ggf. innerhalb der -Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Stimmt die tatsächliche Ve...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.23 Besonderheiten beim Wechsel der Besteuerungsform

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach einem Wechsel der Besteuerungsform von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung (Option) müssen die Vorsteuerbeträge aus den Anschaffungen der letzten Jahre analysiert werden, ob der Land- und Forstwirt ggf. zusätzliche Vorsteuern beim FA beantragen kann oder möglicherweise Beträge an das FA zurückzahlen muss. Bei laufenden E...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.1 Allgemeine Zuordnungsregeln

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer kann den Vorsteuerabzug nur für Leistungen beanspruchen, die für sein Unternehmen bezogen wurden (vgl. z. B. BFH vom 20.12.1984, BFHE 142, 524). Es muss somit bei jeder Eingangsleistung beurteilt werden, ob die bezogene Leistung dem Unternehmensbereich vollständig, teilweise oder nicht zugeordnet werden kann. D. h., der Untern...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.1 Aufteilung von Vorsteuerbeträgen

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 Abs. 4 UStG erfasst Mischfälle, in denen ein Unternehmer für sein Unternehmen gelieferte oder eingeführte oder i. g. erworbene Gegenstände oder für sein Unternehmen in Anspruch genommene sonstige Leistungen (Eingangsleistung) sowohl für Ausgangsumsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen (Ausschlussumsätze), als auch für Ausgangsumsätz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.4 Gemischte Verwendung

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Verwendet die steuerpflichtige Person Gegenstände, Teile davon oder Dienstleistungen auch außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder sowohl für Leistungen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, als auch für Leistungen, die vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind (sog. gemischte Verwendung), so hat sie den Vorsteuerabzug nach dem Verhältnis...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.2 Veräußerung oder fiktive Lieferung

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Veräußerung ist ebenso wie die fiktive Lieferung (Entnahme/unentgeltliche Zuwendung an Dritte i. S. d. § 3 Abs. 1b UStG) eine Änderung der Verhältnisse, wenn dieser letzte Umsatz bezüglich des Vorsteuerabzugs anders zu beurteilen ist als die ursprünglich beabsichtigte Verwendung. Ebenso wie im Falle der Veräußerung ist auch in den Fällen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.5 Sonstige Leistungen eigener Art

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für sonstige Leistungen eigener Art, die nicht an einem anderen Wirtschaftsgut ausgeführt werden, ist im Falle der Nutzungsänderung ab dem 01.01.2005 eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Darunter fallen z. B. die folgenden Leistungen: Beratungsleistungen (z. B. für ein Unternehmenskonzept, eine Produktkonzeption), gutachterliche L...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.5 Zentralregulierung

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 7 UStG regelt den Sonderfall der sog. Zentralregulierung. Bei Zentralregulierern handelt es sich um genossenschaftlich oder erwerbswirtschaftlich organisierte Unternehmen, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit ihren Mitgliedern oder Anschlusskunden (Leistungsempfänger) deren Rechnungen gegenüber einem Lieferanten zentr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3 Begriff des Leistungsempfängers

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Notwendige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der den Vorsteuerabzug geltend machende Unternehmer der Leistungsempfänger ist und die Lieferungen und sonstigen Leistungen für sein Unternehmen bezieht. Der Leistungsempfänger ist nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der aus dem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vertragsverhält...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.5.1 Besitz einer Rechnung als formelle Voraussetzung mit materiell-rechtlicher Wirkung

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG verlangt für die Ausübung des Vorsteuerabzugs, dass der Unternehmer eine nach den Vorschriften der §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt (zum Begriff und Inhalt einer Rechnung vgl. Kommentierung zu § 14, 14a UStG). Aus nationaler Sicht handelt es sich hierbei um eine materiell-rechtliche Voraussetzung,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Vereinfachung der Vorsteuerberichtigung gemäß §§ 44, 45 UStDV

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vor der Durchführung der Vorsteuerberichtigung ist die Anwendung der Vereinfachungsregelungen der §§ 44, 45 UStDV zu prüfen. In den folgenden Fällen unterbleibt eine Vorsteuerberichtigung: Die auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallende Vorsteuer beträgt höchstens 1.000 EUR. Die auf nachträgliche Herstellungskosten oder auf Leistu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Steuerbelastungsvergleich vor der Option

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die sinnvolle Ausübung des Optionsrechts erfordert vorab einen Steuerbelastungsvergleich. Nutzt z. B. der Eigentümer einer Ferienwohnung diese ausschließlich selbst oder überlässt er sie Dritten zur ausschließlich unentgeltlichen Nutzung, gilt dies umsatzsteuerlich als Letztverbrauch mit der Folge, dass nach derzeitiger deutscher Verwaltungsau...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8.2 Ausgewählte Einzelfälle

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sind, grundsätzlich nicht nach dem Flächenschlüssel aufteilen, wenn die Lokalteile mit den dort aufgestellten Geldspielgeräten...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Systematischer Aufbau und Prüffolge des § 15 UStG

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 15 UStG regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmer die von ihm an andere Unternehmer entrichtete Umsatzsteuer oder z. B. die i. Z. m. der Einfuhr, dem i. g. Erwerb oder dem Übergang der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG) an Behörden entrichtete Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen kann. § 15 UStG regelt dabei in d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.4.3 Ausgewählte Einzelfälle

Rz. 77 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zuordnungsproblematik bei der Errichtung eines teilunternehmerisch genutzten Gebäudes: Vgl. BMF vom 02.01.2014, Az: IV D 2 – S 7300/12/10002: 001, BStBl I 2014, 119: Umsatzsteuer; Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 7.07.2011 Az: V R 41/09, V R 42/09 und V R 21/10 sowie vom ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.5.3 Bemessungsgrundlage beim Eigenverbrauch

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Berechnung der Eigenverbrauchsteuer gilt es jeweils zu unterscheiden, ob der Gegenstand oder die Dienstleistung in der Zeit zwischen dem Empfang der Leistung und dem Wegfall der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug in Gebrauch genommen wurde oder nicht. Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei neuen Gegenständen und noch nicht genutzten ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Abzug der Erwerbsteuer (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 111 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG ist die USt auf den entgeltlichen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, die für das Unternehmen des Leistungsempfängers erworben wurden, als Vorsteuer abzugsfähig, wenn der i. g. Erwerb nach § 3d S. 1 UStG im Inland bewirkt wurde. Der Vorsteuerabzug setzt die Unternehmereigenschaft des Leistenden u...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Vornahme der Vorsteuerberichtigung

Rz. 81 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn sich die für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse geändert haben und die Bagatellgrenzen des § 44 UStDV überschritten sind, ist die Vorsteuerberichtigung für jedes Jahr des Berichtigungszeitraums erforderlich, in dem eine Änderung der Verhältnisse vorliegt. Demzufolge muss der gesamte Vorsteuerbetrag auf die Jahre des Berichtigung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Zu § 2 Abs. 1 UStG: Alvermann, Unternehmensgründung und Umstrukturierung, UStB 2005, 28. Blöse, "Stolperfalle" Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers nicht unterschätzen, GStB 2012, 119. Burhoff, Der Strohmann ist kein Unternehmer, PStR 2003, 193. Carl, Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand im Wandel/BFH erweitert unternehmerische Tätigkeit von juristischen Personen des öffent...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.2.7.3 Vergütungszeitraum

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kj. umfassen. Es müssen nicht in jedem Kalendermonat Vorsteuerbeträge angefallen sein. Für den restlichen Zeitraum eines Kj. können die Monate November und Dezember oder es kann auch nur der Monat Dezember Vergütungszeitraum sein. Wegen der Auswirkungen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Berichtigungsvorschrift des § 15a UStG kam durch das SteuerÄndG 1973 in das UStG 1967 und trat an die Stelle des § 15 Abs. 7 UStG 1967. Sie basierte auf Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 3 der 2. EG-RL (67228/EWG), der eine Vorsteuerberichtigung für Investitionsgüter vorsah, wenn sich die Nutzungsverhältnisse (Nutzung für Umsätze, die den Vorsteuer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Steuerbare Umsätze

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Portugal von einem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Unternehmens gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar (vgl. Art. 1 CIVA, Art. 1 RITI). Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen sind definiert als Übertragung körperlicher Gegenstände oder unbeweglichen Vermögens. Dabei gelten Gas, Elek...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.4 Ausgewählte Einzelfälle des Vorsteuerabzugsverbots nach § 15 Abs. 1a–3 UStG

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nach erfolgter steuerfreier Grundstücksveräußerung: Zahlt der Verpächter für die vorzeitige Auflösung eines Pachtvertrags ein Entgelt an den Pächter, dann ist der Verpächter zum Abzug der darin enthaltenen Vorsteuer berechtigt, sofern die vorzeitige Auflösung de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Eigenverbrauchstatbestände (§ 13 und § 14 MWStG)

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einer Warenlieferung bzw. einer Dienstleistung sind gleichgestellt und gelten deshalb ebenfalls als Gegenstand der MWSt: die dauerhafte Nutzung des Geschäftsvermögens durch den Steuerzahler für seinen privaten Verbrauch oder für den Bedarf seines Personals, sofern ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde; die temporäre Nutzung von Geschäftsverm...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.10 Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG, § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 2 Nr. 5 UStG regelt die sinngemäße Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG in Zusammenhang mit Aufwendungen i. S. d. § 15 Abs. 1a UStG. Die bisherige Querverweisung auf § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG wurde durch das JStG 2009 an die Neufassung des § 15 Abs. 1a UStG durch das JStG 2007 redaktionell angepasst. § 15 Abs. 1a UStG regelt den Vorsteuera...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Abzug der Einfuhrumsatzsteuer (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG)

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ebenfalls als Vorsteuer abzugsfähig ist die bei der Einfuhr eines Gegenstandes entstehende Einfuhr-USt (Einfuhrumsatzsteuer). Gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass die Einfuhr-USt entstanden ist und der Gegenstand für das Unternehmen des Unternehmers ins Inland eingeführt wurde. D. h., auch hier muss die Unte...mehr