Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war zwischen den Parteien auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Ausgleichsberechtigter war der Ehemann, der bei Ehescheidung bereits Rente bezog. Die ausgleichsverpflichtete Ehefrau hatte außer den gesetzlichen Rentenanwartschaften Versorgungsanwartschaften auf eine Betriebsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Berücksichtigung einer berufsständischen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung (Beteiligte zu 3) im Rahmen des Versorgungsausgleichs. Mit Verbundurteil vom 8.10.1997 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt, in dem zu Lasten der Altersversorgung des Ehemannes ...mehr

Leitsatz Bei dem zwischen den Parteien durchgeführten Versorgungsausgleich waren in die Ausgleichsberechnung auch die von der Ehefrau aus einer Lebensversicherung erworbenen Rentenanwartschaften einbezogen worden. Hiergegen wandte sich die Ehefrau mit der Beschwerde und vertrat die Auffassung, die Anwartschaften aus der Lebensversicherung seien als Vermögensanlage zu behande...mehr

Leitsatz Die Träger der betrieblichen Altersversorgungen haben von der ihnen vom Gesetzgeber gebotenen Möglichkeit, die Realteilung ihrer Anrechte nach § 1 Abs. 2 VAHRG zu ermöglichen, kaum Gebrauch gemacht. Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann daher nicht direkt in ihre Rechtsstellung eingreifen. Gleichwohl haben sie Interesse am Ergebnis des VA-Verfahrens, weil d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 1995 geborene Tochter hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin lebte. Die Trennung der Eheleute erfolgte im Oktober 200...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren wurde anlässlich des Verhandlungstermins auch die Sach- und Rechtslage zur Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien erörtert. Beide Parteien gaben Erklärungen zu ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit und zu früher bestehenden Versicherungen ab. Die Ehefrau war während der Ehezeit in den Niederlanden versicherungspflic...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin zur mündlichen Verhandlung durch Urteil vom gleichen Tage geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich gemäß § 1587o Abs. 2 BGB familiengerichtlich genehmigt. Die Parteien haben sodann auf Rechtsmittel sowie auf die Darstellung von Tatbestand und Ents...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durch Renten-Splitting und analoges Quasi-Splitting zugunsten der Ehefrau durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich richtete sich die Beschwerde der Deutschen Bahn AG, bei der der Ehemann eine betriebliche Altersversorgung während der Ehezeit erworben hatte. Die Deu...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Ein Versorgungsträger als Beteiligter beanstandete im Beschwerdeverfahren, dass eine bei ihm erworbene Zusatzversorgung der Antragstellerin im Ergebnis fehlerhaft in den Versorgungsausgleich einbezogen worden sei. Die zuvor erteilte Auskunft der Beschwerdeführerin bezog sich auf ...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf die Entscheidung des BGH mit Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - konnte der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden. Mit dieser Entscheidung hatte der BGH die Startgutschriften der VBL für rentenferne Jahrgänge für unverbindlich erklärt, weil die zugrunde liegenden Satzungsbestimmungen, soweit sie eine rentensteigernde Wirkung berufsspezifis...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau des bereits vorverstorbenen geschiedenen Ehemannes bezog bereits Rente und begehrte von dem ehemaligen Arbeitgeber ihres geschiedenen Ehemannes die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente aus dem verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Im Ehescheidungsverfahren waren die gesetzlichen Rentenanwartschaften der Eheleute in voller Höh...mehr

Leitsatz Das VAHRG bietet zur Vermeidung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erweiterte Möglichkeiten der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Will das Gericht den Ausgleich gemäß § 3b VAHRG regeln, sind dessen Voraussetzungen zu beachten. Im Übrigen war zu klären, ob der Ausgleich gemäß § 3b VAHRG gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 24. Januar 1975 geheiratet und wurden auf den am 26.1.2007 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers durch das am 10.8.2007 verkündete Verbundurteil des AG geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich hat das AG im Wege des Rentensplittings Rentenanwartschaften i.H.v. 368,89 EUR und im Wege des erweiterten Splittings weitere Renten...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich eine Kürzung der Ausgleichsrente in Betracht kommt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 22.6.2001 zugestellten Ehescheidungsantrag durch Urteil des AG vom 29.11.2005 geschieden. Die Parteien hatten zuvor bereits seit Ende 1995/Anfang 1996 vo...mehr

Leitsatz Zwischen rechtskräftig geschiedenen Eheleuten wurde auf Antrag der geschiedenen Ehefrau der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Erstinstanzlich wurde dem Antrag der Ehefrau auf Zahlung einer Ausgleichsrente i.H.v. 273,13 EUR entsprochen. Hiergegen wandte sich der geschiedene Ehemann mit der Begründung, ihm bleibe von den während der Ehezeit erwirtsch...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für den Ehescheidungsantrag einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich beantragt, die ihm zunächst versagt wurde. Auf seine sofortige Beschwerde hin wurde ihm Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen i.H.v. 135,00 EUR mit Beschluss vom 28.12.2004 bewilligt. Mit Schriftsatz vom 11.10.2005 teilte er mit, d...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien in der Weise geregelt, dass dem Antragsgegner Anwartschaften von monatlich 41,34 EUR übertragen wurden. Zugrunde gelegt hatte das FamG die eingeholten Auskünfte der beteiligten Versorgungsträger. Danach hatte die Antragstellerin die Ehefrau in der Ehezeit angleichungsdynamische Rentena...mehr

Leitsatz Zu zahlreichen Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes hat der BGH bereits entschieden, dass die von ihnen gewährten Versorgungsanrechte seit der Satzungsanpassung zum 1.1.2002 im Anwartschaftsteil statisch und im Rententeil volldynamisch zu bewerten sind. Die erste Entscheidung erfolgte zu den Anwartschaften der bei der VBL (BGH v. 7.7.2004 - XII ZB 277/0...mehr

Leitsatz Der BGH setzte sich in seiner Entscheidung mit der Wirksamkeit ehevertraglicher Regelungen auseinander, durch die neben dem Zugewinnausgleich auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen wurde. Der weiter vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverzicht erfolgte unter der Bedingung, dass aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgehen und auch keine Ad...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in seiner Entscheidung erstmalig mit der lange diskutierten Frage nach der Wirksamkeit der sog. Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für die jüngeren Jahrgänge befasst und auseinandergesetzt. Er hält die zum Stichtag 31.12.2001 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezoge...mehr

Leitsatz Für die Kosten des Ehescheidungsverfahrens und der Folgesachen gilt § 93a ZPO mit der Folge, dass regelmäßig eine Kostenaufhebung im Verbundurteil zu erfolgen hat. Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn eine Folgesache vom Verbund abgetrennt wird. Im Übrigen war zu beurteilen, wie sich die im Verbundurteil erfolgende Aussetzung des...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Deutsche Rentenversicherung als Beteiligte zu 1. legte gegen die Entscheidung des FamG zur Folgesache Versorgungsausgleich Beschwerde ein. Das Rechtsmittel war nur zu einem geringen Teil begründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat d...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige hatten am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute im Jahre 1993 von der Kindesmutter betreut und versorgt wurden. Im Juli 2006 wurde der Ehefrau der Ehescheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Zuvor hatte er bereits in seiner türkischen Heimat am 9.10.1998 die Scheid...mehr

Leitsatz Die Parteien, die zuvor schon fünf Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, hatten am 30.3.1994 in Erwartung der bevorstehenden Geburt des Kindes und der beabsichtigten Eheschließung einen Ehevertrag notariell beurkunden lassen. In diesem Vertrag hatten sie Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und neben einer Reg...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 19.6.2007 geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 VAÜG ausgesetzt worden. Die Antragstellerin hatte während der Ehezeit nicht nur regeldynamische, sondern auch angleichungsdynamische Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Aufseiten des Antragsgegners waren ausschließlich...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens auch der Versorgungsausgleich geregelt worden. Ausgleichsverpflichtet war die Ehefrau, die sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Beschwerde wehrte und sich darauf berief, sie habe mit ihrem Einkommen während der Ehe weitgehend den Unterhalt der Familie gesichert und die Hauptlast der anfa...mehr

Leitsatz Die Parteien, beide bereits im Rentenalter, hatten im April 2006 geheiratet. Sie behielten jeweils ihren eigenen Haushalt und begründeten keine häusliche Gemeinschaft. Bereits im Mai 2006 brachen die Kontakte zwischen den Parteien ab. Der Ehemann ließ kurz darauf einen Antrag auf Aufhebung, hilfsweise Scheidung der Ehe einreichen, der der Ehefrau am 15.8.2006 zugest...mehr

Leitsatz Zunehmend taucht bei betrieblichen Altersversorgungen das Problem auf, ob die Versorgung als statisch, teildynamisch oder volldynamisch zu bewerten ist. Ursache dessen sind die geringen Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahren, die zu dem Ergebnis führen, dass bereits geringe Steigerungen von Versorgungsanrechten genügen, um diese a...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung legte die VBL als Beteiligte zu 1. Beschwerde ein und rügte, dass der Versorgungsausgleich erstinstanzlich fehlerhaft durchgeführt worden sei. Das Rechtsmittel war erfolgreich. Das erstinstanzliche Urteil wurde zur Folgesache Versorgungsausgleich...mehr

Leitsatz Die Parteien waren durch Urteil des FamG vom 14.3.1997 geschieden worden. Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils war der Versorgungsausgleich zugunsten der Ehefrau durchgeführt worden. Von dem Versicherungskonto des Ehemannes wurden Rentenanwartschaften i.H.v. 325,34 DM auf ihr Versicherungskonto übertragen. Zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes bei ...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien wurde im Mai 2007 geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings zugunsten des Ehemannes durchgeführt, auf dessen Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland angleichungsdynamische Rentenanwartschaften i.H.v. 37,07 EUR übertragen wurden. Im Übrigen wurden die Parteien wegen des vorzunehmenden Au...mehr

Leitsatz In einer notariellen Urkunde hatten die Parteien neben einem wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen mit der Begründung, dass die Versorgung beider Ehegatten sichergestellt sei und nur ein geringfügiger Ausgleich von Versorgungsanwartschaften in Betracht komme. In dem nachfolgenden Rechtsstreit ging es primär ...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien in der Weise geregelt, dass von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der DRV Bund Rentenanwartschaften auf das Versicherungskonto der Antragsgegnerin ebenfalls bei der DRV Bund übertragen wurden. Im Übrigen blieb der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten. Gegen den ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem des Falles war die Frage, ob der Versorgungsausgleich herabgesetzt oder ausgeschlossen werden kann, wenn ein Ehepartner aus Altersgründen keine ausgleichspflichtigen Anrechte während der Ehezeit mehr erworben hat. Ferner ging es um die Frage, ob eine lange Trennungszeit den Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs begründen kann....mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die im Juni 1996 geschlossene Ehe wurde durch Verbundurteil vom 14.7.2004 geschieden. Im Verbundverfahren wurde der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Aus der Ehe war ein am 30.12.1997 geborener Sohn hervorgegangen, der von der Antragstellerin betreut wurde. Die in der Ehezeit...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 10a VAHRG stritten seit dem Jahre 1983 geschiedene Eheleute im Beschwerdeverfahren noch um den Ausgleich von beiderseits erworbenen und schon bezogen betrieblichen Altersversorgungen. Sachverhalt Die Parteien waren seit Januar 1983 rechtskräftig geschieden. Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich war seinerzeit abge...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien war der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes durchgeführt worden. Das Verbundurteil datierte vom 29.9.1995. Mehr als zehn Jahre später beantragte der Ehemann, der zum 1.4.1998 im Alter von 47 Jahren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden war u...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs seit August 2002. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 15.1.1997 geschieden. Der Antragsgegner war Stadtdirektor und bezog bereits zum Zeitpunkt der Scheidung ein Ruhegehalt. Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich konnte ein seinerzeit vom AG festgestellter Betrag i.H.v. 338,20 ...mehr

Leitsatz Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ist der Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB zu beachten, durch den verhindert werden soll, dass durch den Versorgungsausgleich wesentlich höhere Anrechte erworben werden, als ein Versicherter sonst erlangen könnte. Bei der Berechnung des Höchstbetrages nach den gesetzlichen Vorschriften kam es immer wieder zu Schwierig...mehr

Leitsatz Kernproblem des Falles war die Frage, ob § 1587e Abs. 2 BGB auch dann zu beachten ist, wenn ein Versorgungsausgleichsverfahren gem. § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt worden ist und der Ausgleichsberechtigte danach verstirbt. Sachverhalt Die am 30.8.1991 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil vom 12.10.2000 rechtskräftig geschieden, der Versorgungsausgl...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann begehrte Zahlung eines Betrages i.H.v. 330,00 EUR ab Rechtskraft der Ehescheidung. Die Ehefrau erkannte einen Teilbetrag von 225,00 EUR monatlich an und vertrat die Auffassung, der Unterhaltsanspruch sei auf drei Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung zu befristen, da der Ehemann ehebedingte Nacht...mehr

Leitsatz In dem Ehescheidungsverbundverfahren der Parteien war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Antragstellerin war ausgleichspflichtig. Sie wehrte sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs und berief sich darauf, der Anspruch des Antragsgegners sei gem. § 1587c Nr. 3 BGB verwirkt, da er während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, z...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens war der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt worden. Die Ehefrau war ausgleichspflichtig, von ihrem Versicherungskonto bei der DRV Mitteldeutschland wurden auf das Versicherungskonto des Ehemannes bei der DRV Sachsen-Anhalt Rentenanwartschaften von monatlich 46,42 EUR übertragen. Ferner wurden zu Lasten der Ve...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten ca. einen Monat vor ihrer Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen. Der - spätere - Ehemann verfügte zu diesem Zeitpunkt über erhebliche Vermögenswerte. Die - spätere - Ehefrau war Inhaberin eines Frisörsalons, der noch mit Verbindlichkeiten von ca. 40.000,00 EUR belastet war. Die Parteien schlossen den nachehelichen Unterhalt aus mit Ausnahme d...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich um die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war der Versorgungsausgleich nur in Bezug auf die gesetzlichen Rentenanwartschaften durchgeführt worden. Die Antragstellerin nahm den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgung...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Bewertung der von dem Ehemann erworbenen Anwartschaften bei dem Notarversorgungswerk Hamburg. Es ging primär um die Klärung der Frage, nach welchem Berechnungsschlüssel sich die Höhe der dem Antragsteller von Notarversorgungswerk zu gewährenden Altersversorgung bemisst. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1968 geheiratet. Der Scheidu...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund zu erfolgen hat. Sachverhalt Zwischen den Parteien war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Ehescheidungsantrag war dem Antragsgegner am 2.5.2003 zugestellt worden. Die Parteien lebten seit Juni 2002 getrennt und hielten ihr...mehr

Leitsatz Das FamG hatte die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Zum Ausgleich der Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der DRV auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der DRV in Entgeltpunkte umzurechnende Rentenanwartschaften von monatlich 364,15 EUR und zum Ausgleich...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hatte das erstinstanzliche Gericht die für den Ehemann bei der Freien und Hansestadt Hamburg bestehenden Anwartschaften als volldynamisch bewertet und mit dem Nennbetrag in den Versorgungsausgleich eingestellt, ohne eine Umrechnung nach der BarwertVO vorzunehmen. Mit ihrer Beschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung zum Vers...mehr