Fachbeiträge & Kommentare zu Versorgungsausgleich

Leitsatz Die Parteien stritten über die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt an die Klägerin ab Juni 2005. Der Beklagte hatte eine Unterhaltsverpflichtung von monatlich 190,00 EUR zugestanden und diesen Betrag in der Vergangenheit regelmäßig gezahlt. Gegenstand des Rechtsstreits war lediglich die über die freiwilligen Zahlungen h...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des FamG vom 16.10.2007 geschieden. Zum Versorgungsausgleich hatte das erstinstanzliche Gericht festgestellt, dass die während der Ehe erworbenen Anwartschaften der Parteien schuldrechtlich auszugleichen seien. Es verpflichtete den Ehemann, zur Abfindung künftiger Ausgleichsansprüche einen Betrag von...mehr

Leitsatz Nach Abtrennung des Versorgungsausgleichs aus dem Verbundverfahren hatte das erstinstanzliche Gericht den Versorgungsausgleich durch Beschluss geregelt. Hiergegen legte die Beteiligte zu 4) Beschwerde ein und machte geltend, dass die betriebliche Altersversorgung der Antragstellerin bei der Beteiligten zu 2) aufgrund fehlerhafter Berechnungen der jeweiligen Betriebsz...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 24.8.1977 geheiratet. Die Ehe wurde durch Scheidungsurteil des FamG vom 3.4.2002 rechtskräftig geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde abgetrennt und mit Beschluss vom 22.3.2007 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung von in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften geregelt. Gegen den erstinstanzlichen Beschluss...mehr

Leitsatz Im Verbundverfahren war auch der Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt worden. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte ein Versorgungsträger als Beteiligter Beschwerde ein, die in der Sache erfolgreich war. Der Ehemann hatte während der Ehezeit i.S.d. § 1587 Abs. 2 BGB die höheren angleichungsdynamischen Anwartschaften, die Ehefrau hin...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines einverständlichen Ehescheidungsverfahrens vereinbarten die Parteien sowohl gegenseitigen Unterhaltsverzicht als auch Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Grundlage des Unterhaltsverzichts war, dass die Ehefrau als Studentin neben dem Studium 800,00 EUR verdiente und der Ehemann keinerlei Einkünfte erzielte. Wegen des Versorgungsaus...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG geschieden worden. Im Ehescheidungsverbundverfahren war zugunsten der damaligen Antragsgegnerin der Versorgungsausgleich i.H.v. 980,73 DM nach § 1587b Abs. 1 BGB und i.H.v. 92,20 DM nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden. Im Jahre 2000 bat die Ehefrau um Überprüfung des Versorgungsausgleichs im Bereich der Betriebsre...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil des FamG geschieden worden. Im Ehescheidungsverbundverfahren war zugunsten der damaligen Antragsgegnerin der Versorgungsausgleich i.H.v. 980,73 DM nach § 1587b Abs. 1 BGB und i.H.v. 92,20 DM nach § 1 Abs. 3 VAHRG durchgeführt worden. Im Jahre 2000 bat die Ehefrau um Überprüfung des Versorgungsausgleichs im Bereich der Betriebsre...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hatte das FamG die von dem Antragsgegner während der Ehe erworbenen Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. (BVV) entsprechend dessen Empfehlung als im Anwartschafts- und im Leistungsstadium statisch bewertet und mit Hilfe der BarwertVO in eine dynamische Anwartschaft...mehr

Leitsatz Nach Durchführung der Ehescheidung und des Versorgungsausgleich hat die Ehefrau sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des FamG zur Folgesache Versorgungsausgleich eingelegt und mit ihrem Rechtsmittel eine Korrektur zu ihren Gunsten erstrebt. Zur Begründung führte sie an, die Entscheidung leide bereits an formalen Mängeln. Das Urteil sei hinsichtlich des Versor...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich durchgeführt, obgleich dessen Aussetzung gemäß § 2 Abs. 1 VAÜG geboten gewesen wäre. Die Ehefrau hatte die höheren nichtangleichungsdynamischen, der Ehemann die höheren angleichungsdynamischen Anwartschaften erworben. Gleichwohl führte das erstinstanzliche Gericht den Versorgungsausgleich durch. Hiergegen ri...mehr

Leitsatz Zentrales Problem der Entscheidung war die Frage, wie die von dem Ehemann während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf eine Betriebsrente des RWE Systems zu qualifizieren sind. Ferner ging es um die Frage der Berücksichtigung von nach Ehezeitende eingetretener Veränderungen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Sachverhalt Die im Jahre 1981 geschlossene Ehe...mehr

Leitsatz Der BGH hatte sich mit einer Streitfrage von großer Praxisrelevanz auseinanderzusetzen. Es ging um die Berücksichtigung einer niederländischen Volksrente im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Es handelt sich hierbei um eine Grundversorgung für Bürger, die ganz oder teilweise aus Steuermitteln finanziert wird und nicht von der Höhe geleisteter Beträge abhän...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Versorgungsausgleichs waren zugunsten des Ehemannes Versorgungsanwartschaften bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVAG zu berücksichtigen. Das Gericht hatte bei Durchführung des analogen Quasi-Splittings nach § 1 Abs. 2 VAHRG zu entscheiden, ob diese Anwartschaften im Anwartschaftsstadium oder Leistungsstadium als statisch bzw...mehr

Leitsatz Mit am 21.6.2007 verkündetem Urteil wurde die am 27.7.1979 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde gemäß § 1587c BGB wegen grober Unbilligkeit teilweise ausgeschlossen. Hiergegen wandte sich der ausgleichsberechtigte Antragsgegner mit der Beschwerde. Sein Rechtsmittel war erfolgreich. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Na...mehr

Kommentar BMF, 05.02.2008, IV C 8 - S 2222/07/0003/IV C 5 - S 2333/07/0003 In gleich zwei Schreiben hat das BMF zur Behandlung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge Stellung genommen. Geklärt wurden u.a. im Rahmen der Rürup-Rente die Voraussetzungen für steuerbegünstigten Beiträge und eine begünstigte Hinterbliebenenabsicherung. Stellung genommen wird auch zu den S...mehr

Leitsatz Das zum 01.01.2008 in Kraft getretene UÄndG sieht in § 1578b BGB die Möglichkeit der Herabsetzung und/oder Befristung der Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten vor. Dies gilt auch für den Unterhaltsanspruch wegen Krankheit. Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage der Befristung auseinanderzusetzen. Es ging hierbei insbesondere um den Gesichtspunkt der ehe...mehr

Leitsatz In Ehescheidungsverfahren stellt sich im Rahmen des Versorgungsausgleichs häufig das Problem, dass im Ausland erworbene Anrechte den Parteien nicht mehr bekannt sind. Oft fehlt daher auch die Bereitschaft, diese Anrechte zu ermitteln. In dem vom OLG Brandenburg entschiedenen Fall hatte das FamG die auskunftsunwillige Partei zur Auskunft verpflichtet und für den Fall...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte die Ehe der Parteien durch Urteil vom 29.5.2007 geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei wurden von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der DRV Bund auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV Berlin-Brandenburg Rentenanwartschaften von monatlich 135,17 EUR, bezogen auf das Ende der ...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war mit Verbundurteil vom 19.6.2006 geschieden und auf der Grundlage der Ehezeit zwischen dem 1.10.1987 und dem 31.7.2005 der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Gegenstand des Versorgungsausgleichs war u.a. die von dem Antragsteller erworbene Anwartschaft bei der Volkswagen AG. Er war dort angestellt und hatte als Betriebsrente neben der ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war zwischen den Parteien auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Ausgleichsberechtigter war der Ehemann, der bei Ehescheidung bereits Rente bezog. Die ausgleichsverpflichtete Ehefrau hatte außer den gesetzlichen Rentenanwartschaften Versorgungsanwartschaften auf eine Betriebsrente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Berücksichtigung einer berufsständischen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung (Beteiligte zu 3) im Rahmen des Versorgungsausgleichs. Mit Verbundurteil vom 8.10.1997 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt, in dem zu Lasten der Altersversorgung des Ehemannes ...mehr

Leitsatz Bei dem zwischen den Parteien durchgeführten Versorgungsausgleich waren in die Ausgleichsberechnung auch die von der Ehefrau aus einer Lebensversicherung erworbenen Rentenanwartschaften einbezogen worden. Hiergegen wandte sich die Ehefrau mit der Beschwerde und vertrat die Auffassung, die Anwartschaften aus der Lebensversicherung seien als Vermögensanlage zu behande...mehr

Leitsatz Die Träger der betrieblichen Altersversorgungen haben von der ihnen vom Gesetzgeber gebotenen Möglichkeit, die Realteilung ihrer Anrechte nach § 1 Abs. 2 VAHRG zu ermöglichen, kaum Gebrauch gemacht. Die Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann daher nicht direkt in ihre Rechtsstellung eingreifen. Gleichwohl haben sie Interesse am Ergebnis des VA-Verfahrens, weil d...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abtrennung einer Folgesache aus dem Ehescheidungsverbund in Betracht kommt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1994 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im Jahre 1995 geborene Tochter hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin lebte. Die Trennung der Eheleute erfolgte im Oktober 200...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren wurde anlässlich des Verhandlungstermins auch die Sach- und Rechtslage zur Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen den Parteien erörtert. Beide Parteien gaben Erklärungen zu ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit und zu früher bestehenden Versicherungen ab. Die Ehefrau war während der Ehezeit in den Niederlanden versicherungspflic...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien im Anschluss an den Termin zur mündlichen Verhandlung durch Urteil vom gleichen Tage geschieden und zugleich eine zuvor im Termin beschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich gemäß § 1587o Abs. 2 BGB familiengerichtlich genehmigt. Die Parteien haben sodann auf Rechtsmittel sowie auf die Darstellung von Tatbestand und Ents...mehr

Leitsatz Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich durch Renten-Splitting und analoges Quasi-Splitting zugunsten der Ehefrau durchgeführt. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich richtete sich die Beschwerde der Deutschen Bahn AG, bei der der Ehemann eine betriebliche Altersversorgung während der Ehezeit erworben hatte. Die Deu...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Ein Versorgungsträger als Beteiligter beanstandete im Beschwerdeverfahren, dass eine bei ihm erworbene Zusatzversorgung der Antragstellerin im Ergebnis fehlerhaft in den Versorgungsausgleich einbezogen worden sei. Die zuvor erteilte Auskunft der Beschwerdeführerin bezog sich auf ...mehr

Leitsatz Im Hinblick auf die Entscheidung des BGH mit Urteil vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06 - konnte der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden. Mit dieser Entscheidung hatte der BGH die Startgutschriften der VBL für rentenferne Jahrgänge für unverbindlich erklärt, weil die zugrunde liegenden Satzungsbestimmungen, soweit sie eine rentensteigernde Wirkung berufsspezifis...mehr

Leitsatz Die geschiedene Ehefrau des bereits vorverstorbenen geschiedenen Ehemannes bezog bereits Rente und begehrte von dem ehemaligen Arbeitgeber ihres geschiedenen Ehemannes die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente aus dem verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Im Ehescheidungsverfahren waren die gesetzlichen Rentenanwartschaften der Eheleute in voller Höh...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 24. Januar 1975 geheiratet und wurden auf den am 26.1.2007 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers durch das am 10.8.2007 verkündete Verbundurteil des AG geschieden. In der Folgesache Versorgungsausgleich hat das AG im Wege des Rentensplittings Rentenanwartschaften i.H.v. 368,89 EUR und im Wege des erweiterten Splittings weitere Renten...mehr

Leitsatz Das VAHRG bietet zur Vermeidung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erweiterte Möglichkeiten der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Will das Gericht den Ausgleich gemäß § 3b VAHRG regeln, sind dessen Voraussetzungen zu beachten. Im Übrigen war zu klären, ob der Ausgleich gemäß § 3b VAHRG gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage, ob beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich eine Kürzung der Ausgleichsrente in Betracht kommt. Sachverhalt Die Ehe der Parteien wurde auf den der Antragsgegnerin am 22.6.2001 zugestellten Ehescheidungsantrag durch Urteil des AG vom 29.11.2005 geschieden. Die Parteien hatten zuvor bereits seit Ende 1995/Anfang 1996 vo...mehr

Leitsatz Zwischen rechtskräftig geschiedenen Eheleuten wurde auf Antrag der geschiedenen Ehefrau der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Erstinstanzlich wurde dem Antrag der Ehefrau auf Zahlung einer Ausgleichsrente i.H.v. 273,13 EUR entsprochen. Hiergegen wandte sich der geschiedene Ehemann mit der Begründung, ihm bleibe von den während der Ehezeit erwirtsch...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für den Ehescheidungsantrag einschließlich der Folgesache Versorgungsausgleich beantragt, die ihm zunächst versagt wurde. Auf seine sofortige Beschwerde hin wurde ihm Prozesskostenhilfe unter Anordnung von Ratenzahlungen i.H.v. 135,00 EUR mit Beschluss vom 28.12.2004 bewilligt. Mit Schriftsatz vom 11.10.2005 teilte er mit, d...mehr

Leitsatz Das erstinstanzliche Gericht hatte den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien in der Weise geregelt, dass dem Antragsgegner Anwartschaften von monatlich 41,34 EUR übertragen wurden. Zugrunde gelegt hatte das FamG die eingeholten Auskünfte der beteiligten Versorgungsträger. Danach hatte die Antragstellerin die Ehefrau in der Ehezeit angleichungsdynamische Rentena...mehr

Leitsatz Zu zahlreichen Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes hat der BGH bereits entschieden, dass die von ihnen gewährten Versorgungsanrechte seit der Satzungsanpassung zum 1.1.2002 im Anwartschaftsteil statisch und im Rententeil volldynamisch zu bewerten sind. Die erste Entscheidung erfolgte zu den Anwartschaften der bei der VBL (BGH v. 7.7.2004 - XII ZB 277/0...mehr

Leitsatz Der BGH setzte sich in seiner Entscheidung mit der Wirksamkeit ehevertraglicher Regelungen auseinander, durch die neben dem Zugewinnausgleich auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen wurde. Der weiter vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverzicht erfolgte unter der Bedingung, dass aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgehen und auch keine Ad...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in seiner Entscheidung erstmalig mit der lange diskutierten Frage nach der Wirksamkeit der sog. Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für die jüngeren Jahrgänge befasst und auseinandergesetzt. Er hält die zum Stichtag 31.12.2001 erfolgte Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von einem endgehaltsbezoge...mehr

Leitsatz Für die Kosten des Ehescheidungsverfahrens und der Folgesachen gilt § 93a ZPO mit der Folge, dass regelmäßig eine Kostenaufhebung im Verbundurteil zu erfolgen hat. Im vorliegenden Fall stellte sich die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn eine Folgesache vom Verbund abgetrennt wird. Im Übrigen war zu beurteilen, wie sich die im Verbundurteil erfolgende Aussetzung des...mehr

Leitsatz Im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens war auch der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Die Deutsche Rentenversicherung als Beteiligte zu 1. legte gegen die Entscheidung des FamG zur Folgesache Versorgungsausgleich Beschwerde ein. Das Rechtsmittel war nur zu einem geringen Teil begründet. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG vertrat d...mehr

Leitsatz Türkische Staatsangehörige hatten am 24.12.1977 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, die seit der Trennung der Eheleute im Jahre 1993 von der Kindesmutter betreut und versorgt wurden. Im Juli 2006 wurde der Ehefrau der Ehescheidungsantrag des Ehemannes zugestellt. Zuvor hatte er bereits in seiner türkischen Heimat am 9.10.1998 die Scheid...mehr

Leitsatz Die Parteien, die zuvor schon fünf Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, hatten am 30.3.1994 in Erwartung der bevorstehenden Geburt des Kindes und der beabsichtigten Eheschließung einen Ehevertrag notariell beurkunden lassen. In diesem Vertrag hatten sie Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und neben einer Reg...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Urteil vom 19.6.2007 geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 VAÜG ausgesetzt worden. Die Antragstellerin hatte während der Ehezeit nicht nur regeldynamische, sondern auch angleichungsdynamische Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Aufseiten des Antragsgegners waren ausschließlich...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens auch der Versorgungsausgleich geregelt worden. Ausgleichsverpflichtet war die Ehefrau, die sich gegen die erstinstanzliche Entscheidung mit der Beschwerde wehrte und sich darauf berief, sie habe mit ihrem Einkommen während der Ehe weitgehend den Unterhalt der Familie gesichert und die Hauptlast der anfa...mehr

Leitsatz Die Parteien, beide bereits im Rentenalter, hatten im April 2006 geheiratet. Sie behielten jeweils ihren eigenen Haushalt und begründeten keine häusliche Gemeinschaft. Bereits im Mai 2006 brachen die Kontakte zwischen den Parteien ab. Der Ehemann ließ kurz darauf einen Antrag auf Aufhebung, hilfsweise Scheidung der Ehe einreichen, der der Ehefrau am 15.8.2006 zugest...mehr

Leitsatz Zunehmend taucht bei betrieblichen Altersversorgungen das Problem auf, ob die Versorgung als statisch, teildynamisch oder volldynamisch zu bewerten ist. Ursache dessen sind die geringen Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten Jahren, die zu dem Ergebnis führen, dass bereits geringe Steigerungen von Versorgungsanrechten genügen, um diese a...mehr

Leitsatz Dem Ehemann war im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe für das Ehescheidungsverfahren ein Anwalt beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens begehrte der Prozessbevollmächtigte des Ehemannes mit seinem Kostenfestsetzungsantrag u.a. eine Einigungsgebühr nach einem Gegenstandswert von 3.696,00 EUR. Zur Begründung gab er an, die Parteien hätten am Tage ...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverbundverfahren war der Versorgungsausgleich durchgeführt worden. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung legte die VBL als Beteiligte zu 1. Beschwerde ein und rügte, dass der Versorgungsausgleich erstinstanzlich fehlerhaft durchgeführt worden sei. Das Rechtsmittel war erfolgreich. Das erstinstanzliche Urteil wurde zur Folgesache Versorgungsausgleich...mehr