Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Aufwendungen zur Erhaltung schutzwürdiger Kulturwerte werden uU gemäß § 10f oder § 10g EStG wie SA abgezogen (> Sonderausgaben Rz 113 f); nicht begünstigt sind jedoch die typischen Betriebskosten wie zB Heizung, Beleuchtung, Reinigung, Bewachung, Versicherung, Laub- und Rasenarbeiten. Ergänzend > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Denkmal.mehr

Rn. 46 Stand: EL 41 – ET: 12/2023 "Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach dem Urteil des Abschlussprüfers mit dem Jahresabschluss und gegebenenfalls mit dem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder mit dem Konzernabschluss im Einklang steht, die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung de...mehr

Rn. 48 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Forderung der Generalnorm nach einem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bild von der Lage des UN macht deutlich, dass mit der für alle KapG geltenden Generalnorm die Rechenschaftsfunktion des JA unter Beachtung der GoB sichergestellt werden soll. Entsprechendes gilt auch für den von großen und mittelgroßen KapG aufzustellenden...mehr

Einführung und Grundlagen der Mediation (18 Stunden) Grundlagen der Mediation Abgrenzung der Mediation zum streitigen Verfahren und zu anderen alternativen Konfliktbeilegungsverfahren Überblick über die Anwendungsfelder der Mediation Ablau...mehr

Rn. 79a Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Eine Verletzung der Aufstellungspflicht der Bilanz wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (vgl. § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. b) StGB) bestraft (bei fahrlässigem Handeln beträgt die Strafe gemäß § 283b Abs. 2 StGB bis zu einem Jahr). Dagegen wird eine Überschreitung der Aufstellungsfrist im Zusammenhang mit einem Bankrott nac...mehr

Rz. 27 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Bei Überlassung des betrieblichen Kfz zur Privatnutzung (> Rz 28) beträgt der geldwerte Vorteil 1 % des maßgebenden Listenpreises iSv > Rz 25–26/3 pro Monat (§ 8 Abs 2 Satz 2 iVm § 6 Abs 1 Nr 4 Satz 2 EStG). Beispiel 1: Dem Unternehmen Y, für das C im Außendienst tätig ist, sind für den von C beruflich und privat benutzten Pkw unter Berücksic...mehr

Rz. 50 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Trägt der ArbN selbst einen Teil der Kosten des laufenden Betriebs wie zB Treibstoffkosten, so wollten Rechtsprechung und FinVerw lange den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung nicht um diesen Aufwand mindern (vgl BFH 219, 203 = BStBl 2008 II, 198; BFH 219, 206 = BStBl 2009 II, 199). Inzwischen gilt aber als Nutzungsentgelt (> Rz 48/1) b...mehr

Rz. 115 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Soweit keine höheren > Werbungskosten nachgewiesen werden, ist der steuerpflichtige Anteil der > Einnahmen aus Renten zur Ermittlung der > Einkünfte um den WK-Pauschbetrag für wiederkehrende Bezüge von 102 EUR zu mindern (§ 9a Satz 1 Nr 3 EStG). Der Pauschbetrag kommt jedoch nur einmal zum Ansatz, auch wenn verschiedene Einnahmen iSd § 22 N...mehr

Rn. 5 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § 264 Abs. 1 Satz 3 verlangt, dass der JA und Lagebericht innerhalb von drei Monaten nach dem Abschlussstichtag aufgestellt werden. Die Aufstellungsfrist des § 264 Abs. 1 Satz 3 gilt allerdings gemäß § 341a Abs. 1 nicht für Versicherungs-UN. Für Versicherungs-UN gilt nach § 341a Abs. 1 vielmehr im Regelfall eine Aufstellungsfrist von vier Mona...mehr

Rn. 1 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Gliederungsvorschriften des HGB für den JA von KapG gemäß den §§ 266 und 275 enthalten in erster Linie Posten, die sich auf die Geschäftstätigkeit von Industrie- und Handels-UN beziehen. Für andere Geschäftszweige sind diese Vorschriften oftmals nicht geeignet, um gemäß § 264 Abs. 2 Satz 1 ein den "tatsächlichen Verhältnissen entsprechende...mehr

Rz. 102 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die Rürup- oder Basisrente ist eine RV, die im Rahmen eines Versicherungsvertrags mit einem privaten Anbieter vereinbart wird. Die Rente gehört zur Basisversorgung (> Rz 40 ff). Zu Einzelheiten > Private Altersvorsorge Rz 160 ff. Rz. 103 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Randziffer einstweilen freimehr

Rn. 43 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Nach Abs. 5 sind die Abs. 3 und 4 des § 330 auf Pensionsfonds i. S. d. § 236 Abs. 1 VAG entsprechend anzuwenden (vgl. auch Bonner HGB-Komm. (2021), § 330, Rn. 47f.). Für die angesprochenen Fonds wurde im Jahr 2003 mit der sog. Pensionsfonds-RL-VO (RechPensV) vom 25.02.2003 (BGBl. I 2003, S. 246ff.) eine entsprechende VO erlassen, die zuletzt ...mehr

Rz. 97 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Vor 2005 abgeschlossene Verträge (Altverträge) über eine RV auf den Erlebensfall mit und ohne Kapitalwahlrecht werden auch über den VZ 2004 hinaus weiterhin durch den SA-Abzug gefördert (vgl § 10 Abs 1 Nr 3a EStG; > Rentenbeiträge Rz 2, > Sonderausgaben Rz 43/1). Ergänzend > Lebensversicherungsprämien. Besteuert werden Renten aus Altverträgen...mehr

Rn. 55d Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Betroffen von der Pflicht zur ESEF-Berichterstattung sind nach § 328 Abs. 1 Satz 4 die in § 328 Abs. 1 Satz 1 genannten Unterlagen, damit JA, IFRS-EA, KA, Lagebericht, Konzernlagebericht, sowie Versicherungen der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs nach den §§ 264 Abs. 2 Satz 3, 289 Abs. 1 Satz 5, 297 Abs. 2 Satz 4 oder 315 Abs. 1 Satz 5...mehr

Rz. 100 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Die Riester-Rente ist eine kapitalgedeckte RV, die mit einem privaten Anbieter im Rahmen eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags vereinbart wird. In der Ansparphase wird sie mit der Altersvorsorgezulage (vgl §§ 79ff EStG) und ergänzend durch den Abzug der Beiträge als SA (vgl § 10a EStG) gefördert. Zu den Einzelheiten > Private Altersvo...mehr

Rz. 104 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Renten der VBL (> Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) werden neben den Renten der GRV geleistet, ohne dass nach Art des Versicherungsfalls (zB Erwerbsunfähigkeitsrente, Altersruhegeld, Witwen- oder Waisenrente) unterschieden wird. Die Renten der VBL werden idR auf Lebenszeit gewährt und sind deshalb grundsätzlich Leibrenten (> Ren...mehr

Rz. 98 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Schadensersatzrenten, die nach § 844 Abs 2 BGB den durch den Tod des > Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleichen, unterliegen nicht der Steuerpflicht nach § 22 Nr 1 EStG (BFH 223, 471 = BStBl 2009 II, 651). Solche Schadensersatzleistungen erhöhen nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängers, da sie kein...mehr

Rz. 107 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Renten und andere Leistungen aus der > Landwirtschaftliche Alterskasse und den > Berufsständische Versorgungseinrichtungen der > Apotheker, > Rechtsanwälte, > Steuerberater ua werden zur Basisversorgung gezählt und den Leistungen aus der GRV gleichgestellt. Ob die Leistungen denen der GRV entsprechen, ist unerheblich (anders als beim SA-Abz...mehr

Rn. 102 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Verstöße gegen § 328 (inkl. Verstöße gegen die Formatanforderungen durch die ESEF-VO) gelten nach § 334 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 als Ordnungswidrigkeitstatbestände. Dies gilt unabhängig davon, ob betreffende Vorschriften i. R.d. Offenlegung, einer anderweitigen gesetzlich, gesellschaftsvertraglich oder satzungsmäßig vorgeschriebenen Publizität od...mehr

Rz. 108 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Wiederkehrende Leistungen, die im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung vereinbart werden, sind zu unterscheiden in Versorgungs-, Veräußerungs- oder Unterhaltsleistungen. Rz. 109 Stand: EL 136 – ET: 11/2023 Wiederkehrende Versorgungsleistungen (private Versorgungsrente) werden beim Berechtigten in voller Höhe nach § 22 Nr 1a EStG besteu...mehr

Rn. 85 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § 328 Abs. 1 nennt den Lagebericht und Konzernlagebericht sowie die Versicherungen der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs nach den §§ 264 Abs. 2 Satz 3, 289 Abs. 1 Satz 5, 297 Abs. 2 Satz 4 oder 315 Abs. 1 Satz 5 ("Bilanzeide") zusammen mit dem JA. Außerdem sind nach § 328 Abs. 3 Satz 1 die Anforderungen des § 328 Abs. 1 analog anz...mehr

Ziel von Facility Management – wie Gebäudemanagement auch heißt – ist die Sicherung des langfristigen Werterhalts von Immobilien. Schwerpunktmäßig werden folgende Handlungsfelder unterschieden: kaufmännisches Gebäudemanagement, technisches Gebäudemanagement, infrastrukturelles Gebäudemanagement. Beim kaufmännischen Gebäudemanagement geht es in erster Linie um Kosten-, Vertrags- ...mehr

Die Frage um das liebe Geld ist in vielen Vereinen der Dreh- und Angelpunkt, wenn es ums Gebäudemanagement geht. Es empfiehlt sich, alle Ausgabepositionen rund um das Gebäude vorausschauend zu ermitteln. Nur so hat man am Ende weitgehende Planungssicherheit. Später werden alle Soll- und Istwerte nach dem folgenden Schema verglichen sowie Abweichungen analysiert. Um die Entwi...mehr

Einführung zum Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) – Gesetzliche Unfallversicherung – Rz. 1 Die Gesetzliche Unfallversicherung ist neben der Kranken- und Rentenversicherung ein Zweig der Sozialversicherung. Im Rahmen der Bismarckschen Sozialversicherungsgesetze und aufgrund der kaiserlichen Botschaft v. 17.11.1881 sind mit dem Unfallversicherungsgesetz v. 6.7.1884 (RGBl. S...mehr

Leitsatz Auch sitzungsabhängige Aufsichtsratsvergütungen führen nicht (zwangsläufig) zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsvorsitzenden. Sachverhalt Der Kläger war in den Jahren 2015-2020 Aufsichtsratsvorsitzender verschiedener Gesellschaften einer Unternehmensgruppe. Für seine Tätigkeit schlossen die Gesellschafter jeweils eine D&O Versicherung ab. Der Kläger erhielt...mehr

Warum soll ein Notebook um Tastatur und Maus bzw. Bildschirm erweitert werden? Das Notebook bietet keine Möglichkeit, die Tastatur, die Maus und den Bildschirm in dem individuell notwendigen Abstand anzuordnen. Längeres Arbeiten führt zu Zwangshaltungen sowohl im Arm, an den Schultern, im Nacken und am Kopf und erhöht damit das Risiko für eine RSI-Erkrankung. Auch beim Einsatz...mehr

Aus der Sicht von Vereinen kann jeder längerfristige Einsatz von Vereinsressourcen (v. a. Finanzen, Mitarbeit) als Investition betrachtet werden. Ziel ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Vereins im Hinblick auf seine speziellen Ziele. Dazu bedarf es einer umsichtigen Planung, um den Einsatz der Vereinsressourcen klar zu begründen. Zudem muss die Umsetzungs- und B...mehr

(Voraus-) Zahlungen von Betriebsausgaben aus dem Vorjahr, die im Rahmen einer periodengerechten Gewinnermittlung abgegrenzt wurden, sind in der Eröffnungsbilanz als aktive Rechnungsabgrenzung vorgetragen. Vorwegzinsen und Abschlussgebühren eines Darlehens werden als Disagio eingestellt; sie sind über die Laufzeit des Darlehens zu verteilen.mehr

Als Eröffnungsbilanzwert sollte auf dem Vorsteuerkonto lediglich die im Vorjahr noch nicht abziehbare Vorsteuer stehen; die Kontenrahmen stellen hierfür i. d. R. ein spezielles Konto zur Verfügung ("Vorsteuer in Folgeperioden/im Folgejahr abziehbar"; im SKR 03: 1548, SKR 04: 1434). Umsatzsteuerforderungen oder -verbindlichkeiten aus Vorjahr(en) finden Sie üblicherweise auch ...mehr

Unter die Rubrik "Sonstige Vermögensgegenstände" fallen Gegenstände, die keiner anderen Bilanzposition im Umlaufvermögen zuzuordnen sind. Hierunter sind i. d. R. sämtliche anderen Forderungen (an Mitarbeiter, Geschäftsführer, Gesellschafter), sonstige Darlehensforderungen, Guthaben bei Bausparkassen, Schadensersatzansprüche, Arbeitnehmervorschüsse und -darlehen und (Umsatz)-...mehr

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Forderungen aus Lieferungen und Leistungen des Unternehmens werden in der Buchführungspraxis unterschiedlich erfasst: In einer separaten Debitorenbuchhaltung als Teilbereich der Finanzbuchhaltung werden für die regelmäßigen Kunden OPOS-Konten geführt, deren Gesamtsaldo auf dem Konto "Forderungen aus Lieferungen und Leistungen" erscheint.[1] Bei einer überschaubaren Anzahl von ...mehr

§ 162 Abs. 2 Satz 1 AO bestimmt, dass insbesondere dann zu schätzen ist, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft oder eine Versicherung an Eides statt verweigert oder seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO verletzt. Im Einzelnen sind folgende Grundsätze zu beachten: Der Steuerpflichtige, der zwar...mehr

Bei der Konkretisierung der Ersatzpflicht des Arbeitnehmers im Einzelfall spielt die Frage, ob der Arbeitgeber für das konkrete Risiko eine Versicherung abgeschlossen hat oder das Risiko zumindest versicherbar gewesen wäre, eine wichtige Rolle. Klar ist zunächst, dass der Arbeitgeber bestehende Versicherungen, also z. B. Betriebshaftpflicht-, Kasko- oder Feuerversicherung vo...mehr

Fügt der Arbeitnehmer bei Verrichtung seiner Arbeit einem außenstehenden (betriebsfremden) Dritten einen Schaden zu, so haftet er diesem auf Ersatz des Schadens nach den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, insbesondere nach den Vorschriften über die unerlaubte Handlung gemäß §§ 823 ff. BGB. Eine Haftungsbeschränkung wie sie mit dem Modell des innerbetrieblichen Schaden...mehr

Obgleich im Hinblick auf die Vielfalt möglicher Schadensursachen kein abschließender Katalog existieren kann, zählen zu den über den Grad des Verschuldens hinaus noch zu berücksichtigenden Umständen regelmäßig folgende Aspekte: Gefahrgeneigtheit der Arbeit, Betriebsrisiko des Arbeitgebers, Organisationsverantwortung des Arbeitgebers hinsichtlich der Betriebsabläufe, ein vom Arbe...mehr

Grundsätzlich ist eine finanzielle Unterstützung in einem BGM nur bedingt möglich, da kein gesetzlicher Anspruch auf Fördermöglichkeiten besteht. Im Nachfolgenden sind jedoch Möglichkeiten dargestellt, die von den Unternehmen zur finanziellen, sowie auch zur fachlichen Unterstützung geprüft werden können. Gesetzliche Krankenkassen Gemäß den §§ 20, 20b und 20c Sozialgesetzbuch ...mehr

Wird Arbeitseinkommen oder Kontoguthaben nach §§ 829, 835 ZPO i.V.m. § 850 ZPO oder § 833a ZPO gepfändet, folgt meist die ernüchternde Erkenntnis mit der Drittschuldnerauskunft nach § 840 ZPO, dass kein pfändbares Arbeitseinkommen vorhanden ist. Grund dafür sind regelmäßig über den Grundfreibetrag hinausgehende Freibeträge nach § 850c Abs. 2 ZPO durch die Berücksichtigung un...mehr

Der Kl. macht gegenüber dem beklagten Haftpflichtversicherer Deckungsansprüche aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung betreffend einen Traubenvollernter geltend. In den Versicherungsvertrag sind die AKB einbezogen. In deren Teil B "Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung" heißt es unter anderem: “10 Welche Risiken sind versichert? Umfang der Versicherung (1) Die Versicherung umfass...mehr

2. Die Berufung des Kl. ist jedoch in der Sache unbegründet und allein die erstinstanzliche Kostengrundentscheidung zu korrigieren: a) Ansprüche des Kl. aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO bestehen nicht. Zwar hat der Senat entschieden, dass Verstöße gegen Auskunftspflichten aus Art. 15 DSGVO Grundlage für einen Ersatzanspruch gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein können (Senat NJW-RR 2023, 5...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. Leistungen aus einer Kaskoversicherung wegen eines Unfalls mit einem von ihm angemieteten Pkw. Der Kl. hatte einen Kreditkartenvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag beinhaltete unter anderem zu seinen Gunsten – als Gruppenversicherung – eine "Mietwagen-Vollkasko-Versicherung". Nach C) Ziff. 1.1 der dazu vereinbarten Bedingungen für diese Vollkas...mehr

1. Auch in Ansehung der Tatsache, dass es nach der Rechtsprechung des EuGH keinen sog. "Bagatellvorbehalt" und keine "Erheblichkeitsschwelle" bei Art. 82 Abs. 1 DS-GVO gibt, bedeutet dies nicht, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DS-GVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt haben soll, vollständig vom Nachweis befreit wäre, dass überhaupt solche Fo...mehr

Die Parteien, des Kl. als Mandant eines insolventen Rechtsanwalts und die Bekl. als dessen Haftpflichtversicherer streiten – um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Auskunftserteilung nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO. Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. zur Erteilung einer Datenauskunft durch Überlassung einer Kopie und zur Zahlung eines angemessenen "Schmerzensgeldes" wegen u...mehr

Die Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach Widerspruch geltend. Diese Versicherung wurde auf Antrag der Kl. vom 11.5.1999 mit Versicherungsbeginn zum 1.6.1999 nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG a.F. abgeschlossen. Die Kl. wurde über ihr Widerspruchsrecht nicht ordnungsgemäß be...mehr

[21] II. Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. [22] 1. Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagtenseite grundsätzlich gemäß §§ 1, 13 HPflG für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls einzustehen hat, weil der Unfallschaden bei dem Betrieb einer Schienenbahn entstanden ist, der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen ist und für d...mehr

Ein steuerlicher Vorteil nach § 138d Abs. 3 S. 1 AO soll vorliegen, wenn durch die Steuergestaltungmehr

Rz. 4 Das Kostenfestsetzungsverfahren ist ein Annexverfahren zum Hauptsacheverfahren. Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs ist für die Festsetzung der Höhe der nach §§ 102 Abs. 3 Satz 1, 192, 193, 195 oder 197a erstattungsfähigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten zuständig, unabhängig davon, welche Instanz die Kostengrundentscheidung getroffen hat (vgl. hierz...mehr

Eine Kumulierung der Corona-Wirtschaftshilfen mit anderen öffentlichen Hilfen (also ausgenommen Corona-Soforthilfe oder andere coronabedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen) ist zulässig. Dies gilt insbesondere für Darlehen. Eine Anrechnung auf den Förderbetrag der Corona-Wirtschaftshilfen erfolgt nicht. Kosten können nur einmal erstattet werden. ...mehr

Sowohl K als auch G sind Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, die Leistungen im Rahmen ihres Unternehmens ausführen. Da G im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung auftritt, ist er Kommissionär, K ist der Kommittent. Damit ergibt sich zwingend aus § 3 Abs. 3 UStG die Folge, dass eine Lieferung von K an G und gleichzeitig eine Lieferung von G an den jeweiligen Kunden vorliegt, ...mehr

Künstler K hat mit dem Galeristen G vereinbart, eine Ausstellung seiner Kunstwerke in der Galerie des G durchzuführen. Da G aber bezüglich der Verkäuflichkeit der Kunstwerke skeptisch war, wurde vereinbart, dass G zwar die Kunstwerke in eigenem Namen verkaufen soll, von dem jeweiligen Verkaufserlös aber 40 % Vermittlungsprovision einbehalten darf. Nicht verkaufte Ausstellung...mehr