Fachbeiträge & Kommentare zu Vergewaltigung

Rz. 11 Diese Regel dürfte sich zwanglos bereits aus den statistischen Werten ergeben, denen zufolge die Freispruchsquote immer geringer wurde und seit Jahrzehnten auf niedrigem Niveau verharrt (von 8 % im Jahr 1958 auf 2,7 % im Jahr 1996;[25] zwischen 1976 und 2015 schwankte die Freispruchsquote von 4,2 % bis 2,5 %, so dass die Freispruchsquote seit Jahrzehnten stabil bei du... mehr

Rz. 52 Die zu beweisende Haupttatsache ist die Täterschaft einer Vergewaltigung durch den Angeklagten. Rz. 53 Als A-priori-Wahrscheinlichkeit (ohne Berücksichtigung der sonstigen Indizien) für das Vorliegen einer tatsächlichen Vergewaltigung durch den Angeklagten gegenüber einer nur vorgegebenen Vergewaltigung sollen 50 % angesetzt werden. D.h., es ist a priori genauso wahrsc... mehr

Rz. 18 Ausgangspunkt ist die belastende Zeugenaussage der Geschädigten E. Der Beweiswert dieser Zeugenaussage hängt weiter davon ab, dass kein Irrtum vorliegt. Der Irrtum, d.h. ein Wahrnehmungs-, Wiedergabe- oder Erinnerungsfehler (Aussagetüchtigkeit und Aussagevalidität), hängt davon ab, dass die Geschädigte richtig beobachtet hat (1. Stufe), dass die Beobachtung der Geschä... mehr

Rz. 8 Fraglich bleibt, wie der konkrete Wahrscheinlichkeitswert ermittelt und im Urteil dargestellt werden kann. Rz. 9 Wenn auch in der Rechtsprechung gefordert wird, dass das festgestellte Geschehen mit dem tatsächlichen Geschehen in hohem Maße wahrscheinlich sein muss,[4] oder dass für eine Verurteilung das erforderliche Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit erreicht sein ... mehr

Rz. 24 Hierzu wurde bereits ausgeführt, dass das Heimbegleiten mit einer Vergewaltigung in der Regel atypisch ist.[62] D.h., das Heimbegleiten wird in wahren Vergewaltigungsfällen nur sehr selten vorkommen, ggf. in – auf Plausibilitätsniveau geschätzten – 5 % der Fälle (PI2\H), während das Heimbegleiten einer nichtvergewaltigten Frau nach einvernehmlichen Sex und schlussendl... mehr

Rz. 54 Es wird nicht verkannt, dass die o.g. Berechnung auf mehr oder weniger willkürlichen Schätzungen beruht und einer statistischen Unabhängigkeit der einzelnen Realkennzeichen, die nicht erforscht ist. Dennoch ist das Ergebnis frappierend. Man sollte Wahrscheinlichkeitsberechnungen für die konkrete Beweiswürdigung daher nicht als wertlos ansehen, sondern als Möglichkeit ... mehr

Rz. 43 Bei einer Zeugin, die sich selbst mit einem Messer das Auge ausgestochen hat und die auf Video beobachtet hat, wie ihr Lebensgefährte eine andere Frau mit einem Messer tötete, ist es geschätzt genauso wahrscheinlich, dass diese bei einem Streit mit ihrem betrunkenen Freund ein auf dem Tisch befindliches Messer hinauswirft, weil sie Angst vor Messern hat, wie wenn sie ... mehr

Rz. 41 Nach Meinung der Verteidigung hatte die Zeugin AK. direkt vernommen, dass die Geschädigte den Angeklagten aus Rache angezeigt habe. Nach Meinung des Gerichts hat die Zeugin AK. dies nur geschlussfolgert. Selbst wenn man nur von einer Schlussfolgerung ausgeht, so kann dieser Umstand nicht gänzlich unbeachtet bleiben. Schildert das Opfer die gegenständlichen Ereignisse ... mehr

Rz. 40 In Fall einer wahren Vergewaltigung, wäre es sehr selten, wenn einer Freundin berichtet wird, die Vergewaltigung habe im Park stattgefunden, nachdem man sich der Polizei gegenüber mit einer anderen Version offenbart hatte. Vielleicht in 5 % der Fälle, während diese Inkonstanz bei unwahren Vergewaltigungsfällen deutlich öfter auftreten würde, vielleicht in ca. 20 % der... mehr

Rz. 40 In der gegenwärtigen Rechtspraxis wird mutmaßlichen Geschädigten einer Sexualstraftat vom Gericht besonderes Vertrauen zugesprochen.[59] Derartige Zeugen wurden bereits als "privilegierte Zeugen" bezeichnet.[60] Auch bei per Glaubwürdigkeitsgutachten festgestellter Zweifelhaftigkeit der einzigen Belastungszeugin erfolgen nicht immer Freisprüche, sondern manchmal Einst... mehr

Rz. 1 Dass der Zweifelsgrundsatz in der gerichtlichen Praxis in der Bedeutung überschätzt wird, kann nicht nur dem allgemeinen Rechtsgefühl und der Darstellung bestimmter, publicityträchtiger Fälle in der seriösen Tagespresse, sondern auch noch der Untersuchung von Schünemann[1] entnommen werden. Rz. 2 Der Kommentator Hans Holzhaider führt in der SZ v. 3.5.2003 anlässlich des... mehr

Rz. 5 Das Gericht ging im Urteil von folgendem, von der Geschädigten angeblich in der Hauptverhandlung bekundeten Sachverhalt aus: Zitat Die Zeugin E. gab an, […] Nachdem der Angeklagte sich sichtbar wieder beruhigt und gesagt habe, dass er ihr nichts mehr tun werde, sei sie mit ihm in sein Zimmer zurückgekehrt. Etwa 15 Minuten später habe er dann die Zimmertüre verschlossen. ... mehr

Rz. 34 Oft ist es so, dass der Beweisführer die von ihm zu beweisende Tatsache entweder direkt oder mithilfe von Indizien beweisen will. Der nicht beweisbelastete Gegner oder Angeklagte ist in der Praxis de facto oft genötigt, einen Gegenbeweis zu führen, d.h., er braucht lediglich die Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit der beweisbedürftigen Tatsache zu erschüttern.[4... mehr

Rz. 48 Als eine inhaltliche Steigerungsform der Detaillierung, die für glaubhafte Aussagen typisch ist, gelten geschilderte Komplikationen,[133] d.h. Schilderungen von gestörten oder abgebrochenen Handlungsabläufen (fragmentarischer Charakter),[134] z.B. unverhofftes Erscheinen eines Dritten[135] oder Hindernisse, vergebliche Bemühungen, wiederholte Versuche, unerwartete Vor... mehr

Rz. 245 Demonstrative Beteuerungen der Wahrheit [668] und der Sicherheit der Erinnerung sollen eher Lügensignale als Indikatoren für die Richtigkeit der Aussage sein.[669] Nach anderer Ansicht lassen sich aus der Bestimmtheit, mit der eine Aussage vorgebracht wurde, keine Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit ziehen. Auch der Zeuge, der die Wahrheit spri... mehr

Rz. 32 Das LG hat dem psychischen Zustand der Geschädigten nach der Tat ebenfalls einen Beweiswert zulasten des Angeklagten zugesprochen. Ob diesem Umstand überhaupt ein belastender Beweiswert zugesprochen werden kann, da ja auch die nicht vergewaltigte Freundin der Geschädigten in dem gleichen Zustand war, ist bereits fraglich. Es geht hierbei um die Frage, ob dieser Zustan... mehr

Rz. 34 Gleiches gilt für die Vorgabe in der mündlichen Verhandlung (sechs Monate nach der angeblichen Vergewaltigung), blaue Flecken oder Druckschmerzen an den Beinen gehabt zu haben. mehr

Rz. 257 Die Fallgruppen der widersprüchlichen, lückenhaften oder unvollständigen Feststellungen lassen sich von den Verstößen gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze meist nicht streng voneinander abgrenzen. In allen Fällen handelt es sich um Verstöße gegen § 261 StPO. Hierzu lassen sich – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – folgende Beispiele nachweisen: mehr

Rz. 102 Realitätsfördernd ist es in Aussagen auch, je mehr die berichteten Wahrnehmungen mit bewiesenen Tatsachen oder Umständen verflochten sind.[286] D.h., es werden Handlungen und soziale Interaktionen berichtet, die eindeutige Bezüge zum Zeitpunkt und Ort des berichteten Geschehens aufweisen (raum-zeitliche Verknüpfung). Der Grund für dieses Realitätskriterium liegt dari... mehr

Rz. 35 Gleiches gilt für die Einschätzung des Psychiaters, der zufolge sich die behaupteten Symptome (Rückzug, vermehrtes Waschen) mit einer Vergewaltigung vereinbaren lassen würden. Die Lügnerin, die mit ihrer erfundenen Vergewaltigungsgeschichte überzeugen möchte, wird diese Symptome genauso oft vorgeben, wie die tatsächlich vergewaltigte Zeugin. Somit ist auch dieser Eins... mehr

Rz. 33 Aus o.g. Gründen ist der reinen Angabe der Geschädigten, ängstlich gewesen zu sein, tagelang geheult zu haben, mehrfach täglich geduscht zu haben etc., keinerlei Beweiswert zuzumessen. Auch dieser Umstand wird gleich oft von wahren, wie von vermeintlichen Vergewaltigungsopfern geschildert werden (geschätzt), zumal es wohl bereits zum Allgemeinwissen der meisten Frauen... mehr

Rz. 47 Die Tatsache, dass an dem Angeklagten keinerlei Verletzungen gefunden wurden, ist bei einer Vergewaltigung mithilfe eines Messers, bei der kein Kampf zwischen dem Angeklagten und der Geschädigten geschildert wird, weder ein belastendes noch ein entlastendes Indiz. Zum entlastenden Indiz wird dies aber dann, wenn die Geschädigte schildert, der Angeklagte habe sich ein ... mehr

Rz. 21 In der Praxis ist oft zu beobachten, dass von einem Zeugen bekannt wird, dass dieser unter einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung oder einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leidet. Es handelt sich hier v.a. um das sog. "Borderline-Syndrom", bei dem die Fähigkeit, die eigenen Einstellungen und Verhaltensmuster situationsangemessen zu steuern, beeinträchti... mehr

Rz. 290 Zusätzlich bestehen besondere Beweiswürdigungsanforderungen, die sich von den besonderen Darstellungsanforderungen meist nur gedanklich streng trennen lassen. Der Tatrichter muss erkennen lassen, dass er alle Umstände, die sein Urteil beeinflussen können, erkannt und gewürdigt hat.[860] Die Beweiswürdigung muss i.d.R. eine Realkennzeichenanalyse enthalten.[861] Diese... mehr

Rz. 339 Nach amerikanischen Praxiserfahrungen kann die Schuld/Unschuld der betreffenden Person durch typische Antworten auf folgende Fragen indiziert werden. Auch hier muss beachtet werden, dass nicht jede Antwort, die das Schema erfüllt, auf eine Lüge hindeutet und im Einzelfall auch der wahrheitsgemäß Aussagende ein Lügensignal zeigen kann. Rz. 340 Praxistipp Die prinzipiel... mehr

Rz. 191 Neben den o.g. Kriterien für eine subjektiv wahre Aussage werden in der Literatur, vor allem von Bender/Nack, auch sog. Fantasiesignale vertreten.[514] Betont werden soll noch einmal, dass o.g. Realitätskriterien nur auf die subjektive Wahrheit hingedeutet haben, d.h., der Irrtum des Zeugen vorbehalten blieb. Streng genommen bräuchte es dann keine gesonderten Fantasi... mehr

Rz. 1 Bei der Abgrenzung "Vorsatz" versus "Fahrlässigkeit" liegt eine Problematik darin, dass aus äußeren Umständen auf innere Einstellungen geschlossen wird. Wichtig ist daher immer eine Gesamtschau aller Indizien,[1] insbesondere die Beachtung der Indizien gegen bedingten Vorsatz (Gegenindizien[2]), wie z.B. hohe Alkoholisierung,[3] Affekttat oder spontane Aktion,[4] kein ... mehr

Rz. 3 In ihrer polizeilichen Vernehmung gab E. an, dass M. schon während des verbalen Streits ein Messer geholt habe, sich damit zwei Mal leicht an den Hals geritzt habe, um ihr zu zeigen, wie scharf das Messer sei und sodann das Messer gegen den Hals der E. hielt und ihr drohte, ihr gesundes Auge auszustechen (E. hatte eine Augenprothese, da sie sich selbst als Kind das Aug... mehr

Rz. 3 Auch die potenziellen Motive für eine wahre Aussage oder für eine Lüge spielen in der Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Aussage keine dominierende Rolle. Entscheidend ist immer die konkrete Aussagequalität. Gleichwohl sind die potenziellen Motive für eine wahre bzw. unwahre Aussage nicht ganz zu vernachlässigen. "Im Alltagsleben machen wir die Beurteilung von Angab... mehr

Rz. 33 Hinzu kommt im Bereich der Ausfüllung der sog. Hof-Effekt[83] (Halo-Effekt).[84] Dieser Effekt besagt, dass einem Menschen, der tatsächlich oder vermeintlich besonders hervorstechende Eigenschaften hat, auch andere dazu passende Eigenschaften zugeschrieben werden und umgekehrt.[85] Entsprechend dem englischen Wort halo = (Heiligen-) Schein werden einer positiv erschei... mehr

Rz. 18 Einen Fehler stellt es auch dar, wenn das zu würdigende Beweisthema verkannt wird, z.B. wenn in einem Vergewaltigungsfall, bei dem ein Alternativtäter nicht nur theoretisch im Raum steht, sondern konkret in Betracht kommt und infolgedessen die Glaubhaftigkeit der Tatschilderung gewürdigt wird, nicht aber die besondere Problematik des Wiedererkennens von Personen, sofe... mehr

Rz. 1 "Ein Geständnis ist, soweit es nicht verfahrensrechtlich bindet (vgl. z.B. §§ 288, 290 ZPO), nur auf den ersten Anschein ein sehr starkes Beweismittel."[1] "Tatsächlich ist ein Geständnis heute – zu Recht – theoretisch kaum etwas wert; faktisch gilt es – zu Unrecht! – weiterhin als Königsweg des Beweises."[2] Ein falsches Geständnis stellt eine Hauptfehlerquelle des St... mehr

Rz. 54 Ein plausibles Bild einer Mindestfehlerquote dürften auch die Fälle liefern, in denen das OLG die zivilprozessuale Revision nicht zugelassen hat, d.h., von der eigenen revisionsrechtlichen Richtigkeit der Entscheidung ausgegangen ist, aber dennoch ein Fehler vorhanden war. Sachlich hatte der BGH z.B. im Jahre 2006 über 1854 Fälle entschieden, wovon 349 Fälle (= 18,82 ... mehr

Rz. 29 Gerade das Geständnis ist eine Quelle vieler Fehlurteile.[126] Nach einer Untersuchung von Brandon und Davies sogar die Hauptfehlerquelle im Strafprozess neben der fehlerhaften Personenidentifizierung.[127] Das Erzielen eines Geständnisses ist ein Ziel von Polizeibeamten, das allerdings explizit oft ungenannt bleibt. Dieses Ziel wird in der Praxis überwertig und provo... mehr

Rz. 21 Ein Fall kann sich so oder ähnlich in einem Landgericht zutragen: "“Damit sind Sie überführt!’, sagt der Vorsitzende Richter des Landgerichts. “Ich würde Ihnen empfehlen zu gestehen. Das wirkt sich nämlich strafmildernd aus.’ In einem Gespräch unter vier Augen mit der Anwältin des Angeklagten ergänzt er: “Die Beweislast ist erdrückend. Ihr Mandant hat keine Chance. Bei... mehr

Rz. 85 Hierzu ist anzumerken, dass es das Aussagekriterium des "fehlenden Belastungseifers", jedenfalls in der gegenwärtig regelmäßig praktizierten Form (vgl. oben § 16 Rdn 51 ff.) nicht gibt. Gleichwohl wird das Kriterium in der Praxis exzessiv verwendet. Das AG München hat in dem Münchner Autoverkaufsfall, das Kriterium als entscheidungserheblich bemüht. In dem oben berich... mehr

Ainsworth, Psychology and policing in a changing world, 1995 ders., Psychology, Law and Eyewitness Testimony, 1998 Albert, Traktat über kritische Vernunft, 5. Aufl., 1991 Albrecht, Überzeugungsbildung und Sachverständigenbeweis in der neueren strafrechtlichen Judikatur zur freien Beweiswürdigung (§ 261StPO), NStZ 1983, S. 486 ff. Allgaier, Über die Beweiskraft im Recht unter bes... mehr

Rz. 115 In der Praxis ist immer wieder zu beachten, dass der Gefühlsbeteiligung bei der Aussage (z.B. Weinen) ein viel zu hoher Stellenwert zugeschrieben wird (vgl. hierzu § 24 Rdn 45 ff.). Insb. bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird es als Glaubwürdigkeitsindiz gesehen, wenn die Zeugin bei ihrer ersten Aussage mehr

Rz. 26 Das Gericht hat es als gegen den Angeklagten sprechendes Indiz gewertet, dass die Geschädigte der Zeugin Fo. gegenüber erwähnt hatte, mehrfach einen Suizidversuch unternommen zu haben, obwohl die Geschädigte diesen Umstand weder in ihrer polizeilichen Schilderung noch in ihrer gerichtlichen Einvernahme bekundet hatte. Folglich wurde dieser Umstand auch nicht als Inkon... mehr

Rz. 51 In der Praxis wird vorherrschend, aber falsch, das Kriterium des fehlenden Belastungseifers verwendet (vgl. unten § 17 Rdn 85 ff.).[139] In der gerichtlichen Praxis bedeutetet dies, falls der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht "ausrastet" oder eine über das Beweisthema hinausgehende Zusatzbelastung liefert, "dass der Zeuge keinen Belastungseifer gezeigt habe", oder n... mehr

Mit aktuellen rechtlichen Fragen befassten sich Mitte Juni auch die Justizministerinnen und -minister des Bundes und der Länder auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz in Hamburg. Auf der umfangreichen Agenda standen zahlreiche Themen, die derzeit auch die Debatte im allgemein politischen Raum bestimmen. Dazu zählen etwa extremistische Anschläge auf die kritische Infrastru... mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit "vorsätzlicher" Körperverletzung, wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis und "Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz", wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, wegen Beleidigung sowie wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebi... mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt eine Ersatzpflicht kraft Gesetzes, die allerdings mit Bescheid geltend gemacht werden muss. Eine Ersatzpflicht besteht nur für Volljährige. Dafür kommt es auf den Zeitpunkt der Tat an, also den Zeitpunkt der Herbeiführung der Voraussetzungen für den Eintritt von Hilfebedürftigkeit bzw. die Leistungszahlung. Die Regelung folgt nicht der sonst im S... mehr

Die Geschädigte hatte in einem Strafverfahren wegen Vergewaltigung einen Adhäsionsantrag gestellt. Nach der Verurteilung des Angeklagten hat sie in der Revisionsinstanz erneut einen PKH-Antrag gestellt. Der BGH hat für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung bewilligt und der Adhäsionsklägerin "ihre" Rechtsanwältin beiordnet. mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 472 Literaturhinweise: Siehe die Hinweise bei →... mehr

Rz. 42 Abs. 2 Satz 3 verpflichtet die geeigneten Leistungserbringer zwingend, nur solche Personen zu beschäftigen oder ehrenamtliche Personen, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben Kontakt mit Leistungsberechtigten haben, mit Aufgaben zu betrauen, die nicht rechtskräftig wegen einer Straftat nach § 171 StGB (Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht), § 174 StGB (Sexueller M... mehr