Fachbeiträge & Kommentare zu Vergaberecht

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I. Typischer Sachverhalt Rz. 10 Im Rahmen eines Vergabeverfahrens hat ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter mitgeteilt, dass ein anderer Bieter den Zuschlag erhalten soll. Der nicht berücksichtigte Bieter hält die Gründe für vergaberechtswidrig. Er hat bei der Vergabekammer einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Hierdurch ist der öffentliche A...mehr

I. Typischer Sachverhalt Rz. 25 Der Bieter eines Vergabeverfahrens rügt mehrere Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und ist der Auffassung, dass er durch die Vergaberechtsverstöße in seinen Rechten verletzt wird. Er hat einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer gestellt. Die Vergabekammer h...mehr

I. Typischer Sachverhalt Rz. 17 Ein Bieter hat einen Antrag zur Vergabekammer auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Diesem Antrag lag zugrunde, dass ihm im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch einen öffentlichen Auftraggeber mitgeteilt wurde, dass der Zuschlag an ein Drittunternehmen erteilt werden soll. Nach Anhängigkeit des Nachprüfungsverfahrens hat die Ver...mehr

Rz. 4 Das Vergaberecht wird allgemein definiert als die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt, beachten muss.[2] Ein privater Auftraggeber kann in der Regel frei entscheiden, an wen und unter welchen Voraussetzungen er Auft...mehr

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Rz. 16 Zur Begründung II.1.b) – Verzögerung: Zu prüfen ist, ob das Nachprüfungsverfahren tatsächlich zu einer erheblichen Verzögerung bei Erteilung der Auftragsvergabe führt.mehr

Rz. 26 Im Bestreben, für den Bieter eines Vergabeverfahrens einen effektiven und wirksamen Rechtsschutz zu schaffen, wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, gegen Entscheidungen einer Vergabekammer sofortige Beschwerde beim für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht einzureichen. Dies gilt selbstverständlich auch für den öffentlichen Auftraggeber, sofern zu d...mehr

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Rz. 10 Im Rahmen eines Vergabeverfahrens hat ein öffentlicher Auftraggeber einem Bieter mitgeteilt, dass ein anderer Bieter den Zuschlag erhalten soll. Der nicht berücksichtigte Bieter hält die Gründe für vergaberechtswidrig. Er hat bei der Vergabekammer einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Hierdurch ist der öffentliche Auftraggeber gehindert, e...mehr

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Rz. 11 Bei Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch einen nicht berücksichtigten Bieter entsteht in der Regel für den öffentlichen Auftraggeber zumindest eine Zeitverzögerung in Bezug auf die Verwirklichung des Projektes. In der Regel hat der öffentliche Auftraggeber diese nicht einkalkuliert. Das Nachprüfungsverfahren ist zwar als beschleunigtes Verfahren ausgestaltet....mehr

Rz. 17 Ein Bieter hat einen Antrag zur Vergabekammer auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Diesem Antrag lag zugrunde, dass ihm im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch einen öffentlichen Auftraggeber mitgeteilt wurde, dass der Zuschlag an ein Drittunternehmen erteilt werden soll. Nach Anhängigkeit des Nachprüfungsverfahrens hat die Vergabekammer dem öffentlic...mehr

Rz. 2 Ein Unternehmen hat Ausschreibungsunterlagen eines öffentlichen Auftraggebers erhalten. Es beabsichtigt, sich als Bewerber/Bieter[1] an dem Vergabeverfahren zu beteiligen. Es ist jedoch der Auffassung, dass die Ausschreibungsunterlagen gegen vergaberechtliche Bestimmungen verstoßen und Bieter hierdurch in vergaberechtlichen Rechten verletzt werden. Das Unternehmen rügt...mehr

Rz. 25 Der Bieter eines Vergabeverfahrens rügt mehrere Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und ist der Auffassung, dass er durch die Vergaberechtsverstöße in seinen Rechten verletzt wird. Er hat einen Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer gestellt. Die Vergabekammer hat über diesen Antrag en...mehr

Rz. 15 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 50.2: Eilantrag nach § 169 Abs. 2 S. 1 GWB Vergabekammer bei der Bezirksregierung K-Stadt Vergabestraße 12K-Stadt Eilantrag nach § 169 Abs. 2 S. 1 GWB In dem Vergabeverfahren der Bieter GmbH ./. K-Stadt Az. VK10–150/24 beantragen wir für die Antragsgegnerin:mehr

Rz. 32 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 50.4: Sofortige Beschwerde nach §§ 171 ff. GWB Oberlandesgericht K-Stadt Gerichtsstraße 10K-Stadt Sofortige Beschwerde nach §§ 171 ff. GWB der Bieter GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Billig, geschäftsansässig _________________________ – Antragstellerin und Beschwerdeführerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rech...mehr

Rz. 18 Gibt die Vergabekammer einem Antrag des öffentlichen Auftraggebers auf Aufhebung des Verbots der Zuschlagserteilung gem. § 169 Abs. 2 S. 1 GWB statt, so stellt sich für den nichtberücksichtigten Bieter das Problem, dass der Auftraggeber nach Ablauf von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Aufhebung des Verbots die Möglichkeit hat, den Auftrag an ein Konkurrenzunternehmen ...mehr

Rz. 24 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 50.3: Antrag nach § 169 Abs. 2 S. 6 GWB Oberlandesgericht K-Stadt Gerichtsstraße 10K-Stadt Antrag nach § 169 Abs. 2 S. 6 GWB der Bieter GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Billig, geschäftsansässig _________________________ – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ ge...mehr

Rz. 8 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 50.1: Nachprüfungsantrag nach §§ 160 ff. GWB Vergabekammer bei der Bezirksregierung K-Stadt Vergabestraße 12K-Stadt Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gem. §§ 160 ff. GWB der Bieter-GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Billig, geschäftsansässig _________________________ – Antragstellerin – Verfahre...mehr

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Rz. 45 Der Vorteil des Vorhaben- und Erschließungsplans liegt im Wesentlichen in der Reduzierung des Abwägungsmaterials aufgrund des konkreten Vorhabenbezugs. Dies dient gleichzeitig der Straffung und Beschleunigung des Verfahrens. Allerdings hat sich dieser Vorteil in doppelter Hinsicht relativiert. Wird z.B. von der Möglichkeit des neu eingeführten § 12 Abs. 3a BauGB (Fest...mehr

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Die Auswahl des Leasinggebers obliegt ausschließlich dem Arbeitgeber. Die Beschäftigten haben keinen Anspruch auf die Auswahl eines bestimmten Leasingebers. Sie können deshalb auch nur solche Fahrräder wählen, die nach den Rahmenbedingungen des vom Arbeitgeber ausgewählten Leasinggebers zur Verfügung stehen. Auch ein Mitbestimmungsrecht besteht hinsichtlich der Auswahl des L...mehr

Hinsichtlich des TV-Fahrradleasing sind unterschiedliche Vertragsbeziehungen und bis zu 4 unterschiedliche Verträge bzw. Vertragsbestandteile zu unterscheiden, nämlich Ein eventueller Rahmenleasingvertrag zwischen Arbeitgeber und Leasinggeber, der Einzelleasingvertrag zwischen dem Leasinggeber und dem Arbeitgeber (als Leasingnehmer), die Entgeltumwandlungsvereinbarung zwischen ...mehr

Rz. 12 Wegen § 69 Abs. 3 ist grundsätzlich das Vergaberecht bei der Auswahl der Leistungserbringer einzuhalten. Da das Vergaberecht eine sachbezogene Auswahlentscheidung sicherstellen soll, setzt die Anwendung des Vergaberechts voraus, dass mehrere Leistungserbringer miteinander konkurrieren, was, wie bereits festgestellt, in der Praxis nicht oder kaum der Fall ist. Außerdem...mehr

Rz. 5 Die in Abs. 1 getroffene Regelung ermöglicht, Integrationsfachdienste bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu beteiligen. Rz. 6 In der durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter v. 29.9.2000 mit Wirkung zum 1.10.2000 geschaffenen und zum 1.7.2001 in das SGB IX übernommenen Vorgängervorschr...mehr

Rz. 4 Die allgemeinen Leistungen verweisen auf das standardisierte Regelinstrumentarium der Bundesagentur für Arbeit und stehen daher gleichberechtigt auch Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Sie sind nicht auf die speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtet, mit Ausnahme der Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen in §...mehr

Rz. 17 Mit Inkrafttreten des Art. 1 des BTHG zum 1.1.2018 ist die bis dahin allein für die rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Integrationsunternehmen als der einen Form der Integrationsprojekte geltende Mindestbeschäftigungsquote bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen i. S. d. Abs. 1 von 25 % in Abs. 3 Satz 1 auf 30 % angehoben worden. Abs. 3 Satz 1 schreib...mehr

Rz. 1169 [Autor/Stand] Gemäß § 21 SchwarzArbG können Personen bis zu einer Dauer von drei Jahren von der Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben um einen Bauauftrag ausgeschlossen werden, wenn z.B. eine Verurteilung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 10–11 SchwarzArbG oder § 266a Abs. 1–4 StGB erfolgt ist.[2] Das Gleiche soll gem. Satz 2 auch schon vor Durchführung eines Straf- oder B...mehr

Schulze zur Wiesche, Freiberufliche Tätigkeit und Betriebsaufspaltung, DStZ 2018, 472; Korn, Betriebsaufspaltung durch Verpachtung des Mandantenstamms, BeSt 2018 Nr 3, 25; Sanden, Zur bilanziellen Einordnung von Kundenstämmen – Geschäftswertbildender Faktor, immaterielles WG oder persönliche Eigenschaft?, DB 2022, 2945; Boorberg, Wann ist eine Marke eine wesentliche Betriebsgru...mehr

Tz. 106 Stand: EL 57 – ET: 10/2025 Grundsätzlich orientieren sich der Verfahrensablauf einschließlich der Prüffelder und der Sachverhaltsermittlung an den "ESMA Guidelines on enforcement of financial information" (vgl. Feldmüller/Probst, WP-Handbuch 2023, Tz. 273). Mit dem FinmadiG ist die ehemalige Regelung entfallen, dass bei Beginn des Bilanzkontrollverfahrens der Umfang d...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 2 bestimmt, dass die Integrationsämter für die Vergütung der Inanspruchnahme des Integrationsfachdienstes Mittel der Ausgleichsabgabe verwenden können. Die Regelung, nach der auch die Arbeitsämter hierzu Mittel der Ausgleichsabgabe des Bundes, also Mittel aus dem Ausgleichsfonds, in Anspruch nehmen konnten, ist mit Wirkung zum 31.12.2004 aufgehoben worden. ...mehr

Rz. 3 Regelungen in Form von Verwaltungsrichtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Auftraggeber des Bundes hat das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung auf der Grundlage des § 56 Abs. 2 SchwbG erlassen. Diese allgemeinen Richtlinien bleiben bis zum Erlass der allgemeinen Verwaltungsvorschriften g...mehr

Rz. 11 Abs. 3 ist ebenfalls durch Art. 2 des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts v. 6.6.2023 mit Wirkung zum 1.1.2024 angefügt worden. Der angefügte Absatz stellt sicher, dass abweichend von § 160 Abs. 5 Satz 2, wonach aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe persönliche und sächliche Kosten der Verwaltung und Kosten des Verfahrens nicht bestritten werden dürf...mehr

Rz. 15 Bei den sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichteten Maßnahmen werden meist spezielle Personengruppen erfasst. Typisch sind diese Maßnahmen für Sehbehinderte, Hörgeschädigte, Gehörlose oder Blinde. Diese spezielle Maßnahmekonzeption schließt Menschen ohne Behinderungen aus, sodass regelmäßig nur Menschen mit Behinderungen Maß...mehr

Rz. 11 Besondere Einrichtung für Menschen mit Behinderungen hat der Gesetzgeber in § 51 SGB IX definiert, der für die Bundesagentur für Arbeit nach § 7 SGB IX Anwendung findet. Es handelt sich um spezielle Maßnahmeträger der beruflichen Rehabilitation, wozu die Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen gehören. Berufliche Rehabilitation ist b...mehr

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Rn 3 Der Antrag kann nur so angenommen werden, wie er ist. Eine klar und unzweideutig ausgedrückte (BGH NJW-Spezial 20, 557 [BGH 03.07.2020 - VII ZR 144/19]; Celle NZBau 23, 35 ›Änderungswünsche‹) Abweichung der Annahme vom Angebot bedeutet daher die Ablehnung des Angebots iSv § 146 (BGH NJW 12, 3505 [BGH 06.09.2012 - VII ZR 193/10]; NJW-RR 93, 1036 [OLG Düsseldorf 13.05.199...mehr

Rn 42 In der ersten Untergruppe liegt der äußere Anschein eines Vertragsschlusses vor, doch ist dieser wenigstens mit dem beabsichtigten Inhalt unwirksam. Als Grund hierfür kommen alle Nichtigkeitsgründe in Betracht, etwa §§ 105, 125, 134, 138 usw. Anerkannt ist die cic-Haftung hier seit RGZ 104, 265 (Weinsteinsäure). Auch § 306 III genügt. Sonderregeln für die Schadensersat...mehr

Rn 35 Kann drittstaatlichen Eingriffsnormen nach III Wirkung verliehen werden, so bemüht sich Art 9 um Eingrenzungen, sollte aber im Kontext der bisherigen Praxis, der Interessen und des Gesamtproblems gesehen werden. Nur von den Eingriffsnormen des Staates, ›in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind‹, spricht Art...mehr

Valorismus § 245 BGB 11 Varianten der Geschlechtsentwicklung § 1631e BGB 1 Vater biologischer § 1747 BGB 2 Vaterschaft § 1592 BGB 2; Art 19 EGBGB 16 Adoption § 1747 BGB 2; § 1748 BGB 10 nichteheliche ~ § 1748 BGB 10 Vaterschaft; Leibliche ~ § 1686a BGB 1 Vaterschaftsanerkennung § 1594 BGB 1; § 1963 BGB 6 Drittanerkennung § 1599 BGB 8 Form, Widerruf § 1597 BGB 1 Unwirksamkeit § 1598 BGB ...mehr

Rn 9 Das AGG ist über § 2 I Nr 7 AEntG nF (ex § 7 I Nr 7 AEntG) bei Beschäftigung im Inland zwingend anzuwenden (ErfK/Franzen § 2 AEntG Rz 5; vgl Calliess/Renner/Renner Art 9 Rz 25); iÜ hat zum AGG die Diskussion erst begonnen (Junker 30; Schrader/Straube NZA 07, 184; Mansel FS Canaris I 809), viel spricht für Eingriffsnormcharakter (umfassend Lüttringhaus Grenzüberschreiten...mehr

Rz. 26 Steuerfrei sind die Arbeitsförderleistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB III , d. h. nach § 29ff. SGB III, an erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende oder Ausbildungssuchende. Arbeitsförderleistungen nach dem SGB III können neben Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III einschlie...mehr

Die dritte Säule der Offenlegungspflichten umfasst insgesamt folgende drei Teilstandards, die sich auf die Festlegung, Steuerung und Überprüfung von Zielen, Indikatoren und Leistungskennzahlen im Bereich verantwortungsvoller Unternehmensführung beziehen: ESRS G1-4: Korruptions- oder Bestechungsfälle Der Teilstandard ESRS G1-4 verpflichtet Unternehmen zur Offenlegung konkreter ...mehr

Rn 22 Im Streit um die Vergabe öffentlicher Aufträge (§§ 97 ff GWB) ist für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV ein eigenes beschleunigtes gerichtliches Kontrollverfahren vorgesehen (§§ 102 f GWB), das als spezielleres Verfahren den einstweiligen Rechtsschutz nach den §§ 935 ff ausschließt (Gehrlein NZBau 01, 483, 484; Schuschke/Walker/Schuschke Vor § 935 Rz 130...mehr

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Rn 16 Da es sich bei den beiden genannten Fallkonstellationen um eher seltene Extremfälle handeln dürfte, kommt der dritten in der verfassungsgerichtlichen Rspr aufgezeigten Fallkonstellation der ›unvertretbaren Überschreitung des Beurteilungsrahmens‹ bei ›unvollständiger Rspr‹ in der Praxis die wesentliche Bedeutung zu. Sie kennzeichnet die Fälle, in denen Rspr des EuGH für...mehr

Rn 5 Zu den Angriffs- und Verteidigungsmittel iSd § 96 gilt im Einzelnen Folgendes: Anordnungsverfahren. Die Kosten eines zur Hauptsache gehörenden einstweiligen Anordnungsverfahren (etwa auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne gesonderte mündliche Verhandlung – s. § 19 I 2 Nr 12 RVG) können in entspr Anwendung des § 96 ausgetrennt werden, wenn der Antrag einer Partei im...mehr