Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Nachhaltigkeitskennzahlen zu messen und darüber zu berichten ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie. Die regelmäßige Überwachung und Berichterstattung über den Fortschritt bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ist für Unternehmen wichtig – und für viele durch die CSRD inzwischen auch gesetzlich verpflichtend. [1] Es besteht grundsätzli...mehr

Der BFH näherte sich dem Regelungsgehalt der Norm in einer der wenigen höchstrichterlichen Entscheidungen zu § 20 Abs. 4a EStG auch mit Hilfe einer historischen Auslegung unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (BFH v. 14.2.2022 – VIII R 44/18, Rz. 15, IStR 2022, 772 = AG 2022, 861). Bei einem weiten Verständnis von § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG könne jeglicher Anteilstausch...mehr

Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind 2 wichtige Themen, die zunehmend miteinander verknüpft werden. Für Unternehmen sind die Konzepte von großer Bedeutung, um ihre Geschäftsmodelle und Praktiken nachhaltiger und effektiver zu gestalten. Nochmals kurz zusammengefasst zu den Begrifflichkeiten: nachhaltige Digitalisierung bezieht sich auf die Nutzung digitaler Technologien in...mehr

§ 130e wird durch den folgenden § 130e ersetzt: § 130e Rabattverträge für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung (1) 1Krankenkassen oder ihre Verbände können Gruppen von Arzneimitteln mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung in einem Therapiegebiet festlegen und Rabattverträge nach § 130a Abs. 8...mehr

Überblick Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind 2 Megatrends unserer Zeit. Häufig werden diese beiden Begriffe z. B. in Pressemitteilungen von Unternehmen zwar beide genannt, aber die Verbindung wird nicht geschaffen. Dabei besteht zwischen Digitalisierung und Nachhaltigkeit eine enge Verbindung. Zieht man bspw. die Definition von Nachhaltigkeit aus dem Brundtland-Bericht ...mehr

4.1.1 Energieeffizienz Wie erwähnt sind die Grenzen zwischen digitaler Nachhaltigkeit und nachhaltiger Digitalisierung fließend. Das zeigt sich beim Thema Energieeffizienz, da es hier einerseits um die Nutzung von Geräten geht, die die Energieeffizienz erhöhen. Gleichzeitig entspricht eine höhere Energieffizienz aber auch nachhaltiger Digitalisierung. Sie ist ein wichtiger Fa...mehr

Fehlt das Bestreben, Gewinn zu erzielen, liegt eine einkommensteuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor. Die Betätigung fällt unter keine Einkunftsart.[1] Keine gewerblichen Einkünfte liegen also vor, wenn es sich um einen sog. Liebhabereibetrieb handelt. Hierunter ist im betrieblichen Bereich eine Betätigung zu verstehen, die ohne Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird, d. ...mehr

Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Ehegatte, ggf. Eltern) wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht besteht, wenn eine pflichtteilsberechtigte Person, z. B. Abkömmlinge oder Ehega...mehr

Gewinnerzielungsabsicht ist das Bestreben, das Betriebsvermögen während der gesamten Dauer des Betriebs (von Gründung bis Beendigung) in Gestalt eines Totalgewinns zu mehren.[1] Bei der Gewinnerzielungsabsicht ist maßgebend, dass der Steuerpflichtige das Ziel verfolgt, den Gewinn im Sinne des § 4 Abs. 1 EStG zu vermehren. Nach § 4 Abs. 1 EStG ist Gewinn der Unterschiedsbetra...mehr

Ausscheiden eines Miterben unter Zuteilung eines Teilbetriebs und Fortführung der Mitunternehmerschaft Ist Gegenstand der Realteilung ein einzelner Betrieb und teilen die Erben die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbauseinandersetzung ohne Ausgleichszahlung real untereinander auf und überführen sie die Wirtschaftsgüter in ein ihnen jeweils zuzurechnendes ...mehr

Sind mehrere Miterben vorhanden und besteht der Nachlass aus einem gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmen, geht dieses mit dem Erbfall als Ganzes auf die Erbengemeinschaft über. Diese ist nach dem Erbfall Träger des Unternehmens, das jetzt gemeinschaftliches Vermögen der Erben ist. Die Miterben werden automatisch zu sog. geborene...mehr

Die Nachhaltigkeit dient dazu, bloß gelegentliche oder zufällige Aktivitäten von der gewerblichen Tätigkeit abzugrenzen und nur solche Betätigungen zu erfassen, die typischerweise eine Erwerbsquelle darstellen sollen. Für die Frage, ob eine nachhaltige Tätigkeit vorliegt, muss unterschieden werden, ob die Tätigkeiten auf einen einmaligen oder auf einen sich wiederholenden Le...mehr

Eine steuerneutrale Erbauseinandersetzung ist auch möglich, wenn sich der Nachlass aus Betriebs- und Privatvermögen zusammensetzt. Hierzu führt der Große Senat des BFH aus, dass es bei einer Vermögensverteilung zur Auseinandersetzung in beiden Bereichen nicht zu Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäften kommt. Der jeweilige Miterbe führt die Buchwerte im erhaltenen Betrieb un...mehr

Rz. 1 Der Dritte Teil des BetrVG enthält in den §§ 60–73b BetrVG Regelungen über die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV). Bereits im BetrVG 1952 fanden sich Regelungen über die Jugendvertretung, allerdings nur in Grundzügen und unsystematisch. Das BetrVG 1972 hat diese Regelungen in einem eigenen Teil zusammengefasst und erweitert. Gleichzeitig sind die Rechte und Aufg...mehr

Bevor ein Unternehmen eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie entwickeln kann, sollte es eine gründliche Analyse seiner aktuellen Geschäftspraktiken durchführen. Dies sollte eine Bewertung der Umweltauswirkungen, der Energieeffizienz, der Material- und Ressourcennutzung, der Lieferketten und anderer Aspekte umfassen. Dadurch können Bereiche identifiziert werden, in denen digita...mehr

Unterhalb der genannten strategischen Gesichtspunkte läuft nachhaltige Digitalisierung auf eine sehr konkrete Ebene hinaus: Hardware, Software und Dienste externer Anbieter. Daher gibt es im Folgenden einige kurze und schnell umsetzbare Tipps. 4.2.1 Hardware-Strategien einer nachhaltigen Digitalisierung Beschaffungspolitik Damit steht und fällt in vielen Bereichen – seien es nu...mehr

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang auch die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, KG oder anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG – also aus einer mitunternehmerischen Beteiligung – bezieht (sog. Aufwärtsabfärbung). Bezieht ...mehr

§ 130a Abs. 1b wird durch die folgenden Absätze 1b und 1c ersetzt: (1b) 1Für ab dem 1.1.2027 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel erhalten die Krankenkassen von Apotheken einen zusätzlichen Abschlag vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer. 2Satz 1 gilt für die in Absatz 1 Satz 6 und 7 genannten Arzneimittel mit Ausnahme von Arzneimitteln nach A...mehr

Auf Grundlage der oben beschriebenen Analyse sollte ein Unternehmen eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln, die auf die spezifischen Nachhaltigkeitsziele des Unternehmens abzielt. Diese Strategie sollte konkrete Ziele, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten enthalten, um sicherzustellen, dass die Umsetzung erfolgreich ist. Zusätzlich ist die Identifikation von digitalen Technologi...mehr

Rz. 8 Gem. § 64 Abs. 2 beträgt die regelmäßige Amtszeit der JAV 2 Jahre und ist damit nur halb so lang wie die Amtszeit des BR. Die kurze Amtszeit soll sicherstellen, dass die Jugendlichen und zu ihrer Berufsausbildung im Betrieb Beschäftigten wenigstens einmal vor Abschluss ihrer Ausbildung Gelegenheit haben, sich an einer Wahl zur JAV zu beteiligen. Rz. 9 Für Beginn und End...mehr

Die Erbengemeinschaft tritt auch steuerrechtlich als Gesamtrechtsnachfolgerin sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht vollständig in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein.[1] Alle steuerlichen Rechte und Pflichten gehen automatisch über. Die Erbengemeinschaft ist Rechtsnachfolgerin i. S. d. Abgabenordnung. Besteht der Nachlass aus einem ge...mehr

Der weichende Miterbe kann mit einem Sachwert abgefunden werden, der zum Betriebsvermögen des geerbten Unternehmens gehört. Hinsichtlich der sich hierbei ergebenden Rechtsfolgen verweist der Große Senat[1] auf die zum Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung ergangene BFH-Rechtsprechung. Danach gehört bei einer Sachwertabfindung ins Privatvermögen d...mehr

Die Ausschlagung der Erbschaft[1] hat zur Folge, dass der Erbanfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt gilt[2] und die Erbschaft dann demjenigen anfällt, der berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Durch die Ausschlagung fällt die Erbschaft also demjenigen an, der "an der Reihe" gewesen wäre, wenn der Ausschlagende zum Zeitpu...mehr

Auch bei einem Mischnachlass gilt, dass Entgeltlichkeit nur insoweit gegeben ist, als Abfindungszahlungen geleistet werden. Hat im Rahmen der Realteilung eines Mischnachlasses einer der Miterben an den oder die anderen eine Ausgleichszahlung zu leisten, weil er wertmäßig mehr Vermögen übernimmt als ihm nach seiner Erbquote zusteht, führt dies zu einem – ggf. einkommensteuerp...mehr

Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewerbebetrieb im Ganzen verpachtet, bezieht nach § 16 Abs. 3b Satz 1 Nr. 1 EStG weiterhin gewerbliche, jedoch nicht mehr der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte, wenn er weder im Zeitpunkt der Verpachtung noch später die Betriebsaufgabe i. S. d. § 16 Abs. 3 EStG ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt. Der Gewerbebetrieb gilt dann bi...mehr

Ein Mischnachlass liegt vor, wenn der Erblasser sowohl Privatvermögen als auch Betriebsvermögen hinterlässt. Auch bei einem Mischnachlass gilt, dass Entgeltlichkeit nur insoweit gegeben ist, als Abfindungszahlungen geleistet werden. Hat im Rahmen der Realteilung eines Mischnachlasses einer der Miterben an den oder die anderen eine Ausgleichszahlung zu leisten, weil er wertmä...mehr

Rz. 5 Gem. § 60 Abs. 1 BetrVG n. F. (= neue Fassung seit dem 18.6.2021 mit Inkrafttreten des BRModG, s. o.) ist eine JAV zu wählen, wenn in einem Betrieb i.d.R. mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. Entscheidend ist, dass im Betrieb üblicherweise 5 oder mehr jugendl...mehr

Auch ein Vermächtnis kann grundsätzlich angenommen oder ausgeschlagen werden; die Ausschlagung ist nach Annahme ausgeschlossen.[1] Eine gesetzliche Ausschlagungsfrist – wie sie für die Erbschaft gem. § 1944 BGB vorgesehen ist – besteht für das Vermächtnis nicht. Die Ausschlagung ist jedoch wie erwähnt ausgeschlossen, sobald das Vermächtnis angenommen wurde. Die Annahme kann ...mehr

Sorgen Sie dafür, dass bei der Digitalisierung Datenschutz- und Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Implementieren Sie robuste Sicherheitsmaßnahmen, um sensible Daten zu schützen und das Vertrauen Ihrer Kunden zu erhalten. Hier ist auch die Implementierung von wiederkehrenden Prozessen notwendig: Zum Beispiel das Löschen von Daten, die nicht mehr benötigt werden. Das h...mehr

Noch im Abgeltungsteuererlass v. 19.5.2022 sah das BMF den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG eröffnet, wenn es sich um Verschmelzungen, Aufspaltungen oder Anteilstauschvorgänge handelte, die auf eine gesellschaftsrechtlich veranlasste Maßnahme zurückzuführen waren (vgl. BMF v. 19.5.2022 – IV C 1 - S 2252/19/10003 :009, Rz. 100, BStBl. I 2022, 742, s. dazu Anemül...mehr

Entfällt eine dieser tatbestandlichen Voraussetzungen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, führt dieser Rechtsvorgang zu einer Betriebsaufgabe nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG.[1] Sofern also ein Kommanditist zum Geschäftsführer der KG berufen wird, geht die gewerbliche Prägung gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG verloren. Etwas anderes gilt, wenn ein Kommanditist als Geschä...mehr

Gerade Virtualisierungstechnologien setzen sich zunehmend in vielen Branchen durch. Während Maschinenteile und Kleidungsstücke seit Jahrzehnten bereits in Computer Aided Design (CAD) entworfen werden, werden ähnliche Technologien auch für den Zweck der Nachhaltigkeit eingesetzt. In Branchen wie dem Outdoor-Bereich (z. B. Zelte, Spezialkleidung, etc.) oder der Fertigung von S...mehr

§ 130a Abs. 1b wird durch den folgenden Absatz 1b ersetzt: (1b) 1Für ab dem 1.1.2027 zu ihren Lasten abgegebene Arzneimittel erhalten die Krankenkassen von Apotheken einen zusätzlichen Abschlag vom Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer in Abhängigkeit von der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen und der Arzneimittelausgaben. 2Satz 1 gilt f...mehr

"Nachhaltigkeit und Digitalisierung" werden inzwischen häufig in einem Satz genannt – auch wenn viele Unternehmen die Verknüpfung dieser beiden Begriffe sich noch nicht zu eigen gemacht haben. Diese Verknüpfung ist jedoch für eine erfolgreiche "Twin Transformation" – sprich: der digitalen als auch der nachhaltigen Transformation eines Unternehmens unerlässlich. Während "nachh...mehr

Der Gesetzgeber wollte eine weitrechende Ausdehnung der bestehenden Tauschgrundsätze vermeiden und die Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4a EStG an die entsprechende Vorgänge aus dem UmwStG anlehnen (BT-Drucks. 16/11108, 16 v. 27.11.2008). Der Grundsatz, dass der Tausch steuerlich zu einem Veräußerungs- und dementsprechend zu einem Anschaffungsvorgang führt, sollte von der Einführ...mehr

In der Literatur gibt es verschiedene Sichtweisen, insb. auf die Frage des Erfordernisses eines qualifizierten Anteilstausches. So wird teilweise die Gesetzesbegründung übernommen und strikt davon ausgegangen, dass nur solche Tauschvorgänge unter § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG fallen können, die auch einen qualifizierten Anteilstausch i.S.d. § 21 UmwStG darstellen, und Tauschvorgä...mehr

Ein Vermächtnis ist eine einseitige Verfügung von Todes wegen, durch die der Erblasser einer bestimmten Person – dem Vermächtnisnehmer – einen Vermögensvorteil zuwendet, ohne diese Person als Erben einzusetzen. Vermächtnisse können sowohl in einem Testament als auch in einem Erbvertrag gem. § 1941 BGB angeordnet werden. Der begünstigte Vermächtnisnehmer wird nicht Erbe. Er is...mehr

Rz. 4 Um eine JAV zu wählen, müssen mindestens 5 Jugendliche unter 18 Jahren oder Auszubildende in einem Betrieb beschäftigt sein. Der Begriff "Betrieb" ist in demselben Sinne zu verstehen wie bei der Bildung des Betriebsrats. Auf die Kommentierung zu §§ 1 und 4 BetrVG, wird verwiesen. Anders als beim Betriebsrat kommt es jedoch für die JAV auf die Dauer der Betriebszugehöri...mehr

Rz. 6 Wahlberechtigt sind darüber hinaus alle im Betrieb zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Darauf, ob sie das 25. Lebensjahr vollendet haben oder nicht, kommt es seit Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 14.6.2021 (s. o. § 1, Rz. 1) nicht mehr an. Auch derjenige, der das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat, bleibt sowohl wahlberechtigt als auch w...mehr

Rz. 12 Während gem. § 8 Abs. 1 BetrVG in den Betriebsrat nur gewählt werden kann, wer eine Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten aufzuweisen hat, besteht eine solche Beschränkung für die Wählbarkeit in die JAV nicht. Damit kann auch derjenige Arbeitnehmer, der jünger als 25 Jahre und erst am Tag der Wahl in den Betrieb eingetreten ist, in die JAV gewählt werden.[1] ...mehr

Scheidet ein Miterbe aus einer Erbengemeinschaft aus[1], wächst zivilrechtlich sein Anteil am Gesamthandsvermögen der Erbengemeinschaft dem oder den verbleibenden Miterben zu.[2] Das Ausscheiden kann entgeltlich (Abfindung → steuerlich Veräußerung) oder unentgeltlich (keine Abfindung → steuerlich Schenkung) geschehen. Die Anwachsung ist demzufolge ein Unterfall der Veräußeru...mehr

Wird bei einer Erbauseinandersetzung der aus einem oder mehreren Betrieben bestehende Nachlass real geteilt und erhält ein Miterbe wertmäßig mehr, als ihm nach seiner Erbquote zusteht und zahlt er für dieses "Mehr" dem oder den anderen Miterben eine Abfindung, liegt beim Miterben, der die Abfindung bezahlt, ein Anschaffungsgeschäft und beim Miterben, der die Abfindung erhält, ...mehr

Beim Tod eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen wird dessen Betrieb nicht "zwangsweise" aufgegeben, sondern geht als freiberuflicher Betrieb auf die Erben über. Das freiberufliche Betriebsvermögen des Erblassers wird zu freiberuflichem Betriebsvermögen des Erben oder der Miterben, wenn alle Miterben die für die Praxisfortführung erforderliche freiberufliche Qualifikat...mehr

Rz. 9 Voraussetzung für die Wahl der JAV ist, dass i. d. R. mindestens 5 jugendliche oder auszubildende Arbeitnehmer beschäftigt werden. Jugendlicher Arbeitnehmer ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wer "Arbeitnehmer" ist, bestimmt sich nach der allgemeinen Regelung des § 5 BetrVG. Darüber hinaus sind alle zu ihrer Berufsausbildung im Betrieb Beschäftigten zu...mehr

Rz. 15 Nach § 60 ist für die Errichtung einer JAV weiter Voraussetzung, dass in dem Betrieb ein Betriebsrat gebildet ist. Dies folgt bereits aus der Regelung des § 63 Abs. 2 BetrVG, wonach für die Bestellung des Wahlvorstands für die Wahl der JAV der Betriebsrat zuständig ist. Ein solcher ist damit denknotwendig Voraussetzung. Besteht kein Betriebsrat, ist eine JAV nicht zu b...mehr

Die Erbengemeinschaft wird mit dem Erbfall automatisch Trägerin des Unternehmens, das jetzt gemeinschaftliches Vermögen der Erben ist. Einer Gesellschaftsgründung bedarf es nicht, weil die Erben kraft Gesetzes eine Gesamthandsgemeinschaft bilden. Die Fortführung des Betriebs als Erbengemeinschaft wird in der Literatur nicht für empfehlenswert gehalten, weil die Erbengemeinsc...mehr

Rz. 17 Aufgabe der JAV ist es, die besonderen Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer und der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowohl gegenüber dem Betriebsrat als auch – gemeinsam mit dem Betriebsrat – gegenüber dem Arbeitgeber wahrzunehmen.[1] Sie kann sich aller Angelegenheiten annehmen, die für die jugendlichen und zur Ausbildung Beschäftigten des Betriebs von Be...mehr

Die Erbschaft fällt mit dem Erbfall zwar automatisch auf den berufenen Erben an, dieser Erwerb ist aber nur vorläufig, weil der Erbe die Erbschaft nach § 1942 ff. BGB ausschlagen kann. Keiner ist gezwungen, eine Erbschaft anzunehmen. Der Erbe kann nach freiem Belieben nach §§ 1942 ff. BGB die Erbschaft ausschlagen und dadurch den bereits erfolgten Anfall der Erbschaft wieder...mehr

Aus dem Grundsatz, dass die Erben in die Rechtspersönlichkeit des Erblassers treten, folgt auch, dass die Einkünfte aus dem Nachlass der Einkunftsart zuzurechnen sind, der sie auch beim Erblasser zuzurechnen waren. Nicht die Erbengemeinschaft als solche, sondern die einzelnen Miterben unterliegen der Einkommensteuerpflicht. Daraus ergibt sich, dass eine Erbengemeinschaft durc...mehr

Der weichende Miterbe kann auch mit einem Sachwert abgefunden werden, der zum Betriebsvermögen des geerbten Unternehmens gehört. Hinsichtlich der sich hierbei ergebenden Rechtsfolgen verweist der Große Senat[1] auf die zum Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Sachwertabfindung ergangene BFH-Rechtsprechung. Danach gehört bei einer Sachwertabfindung ins Privatvermö...mehr