Fachbeiträge & Kommentare zu Umweltschutz

Rn. 53 Stand: EL 19 – ET: 05/2014 Handelsrechtl. geboten sind Rückstellungen nur dann, wenn der Kaufmann nach den am BilSt vorliegenden Verhältnissen ernsthaft mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Diese Voraussetzung ist in § 249 nicht ausdrücklich kodifiziert. Ungewisse Verbindl. müssen sich aber so hinreichend konkretisiert haben, dass sie eine wirtschaftliche Belastung ...mehr

Rn. 35 Stand: EL 15 – ET: 11/2012 Eine ungewisse Verbindl. liegt nur vor, wenn sie den Charakter einer Schuld hat, d. h., wenn es sich um eine Verpflichtung gegenüber einem Dritten handelt. Dazu gehören einmal privatrechtliche Verpflichtungen, die insbes. durch Vertragsabschluss (z. B. Erteilen eines Auftrags) oder zum Schadensersatz verpflichtende Handlung entstehen können. ...mehr

Rn. 271 Stand: EL 19 – ET: 05/2014 Der Grundsatz der Einzelbewertung grenzt die bei der Schätzung der notwendigen Rückstellungsbeträge zu berücksichtigenden Daten in sachlicher Hinsicht ab. Indem er die gesonderte Bewertung sämtlicher am BilSt bestehenden Verpflichtungstatbestände vorschreibt, stellt er klar, dass der Wertansatz einer Rückstellung nur anhand der individuellen...mehr

Rn. 92 Stand: EL 05 – ET: 03/2010 Mit der Anerkennung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen als ungewisse Verbindl. i. S. d. § 249 sind Rückstellungen auch für Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes zulässig und geboten. Schon daraus ergibt sich, dass es ein Sonderrecht für Umweltschutzrückstellungen nicht geben kann, vielmehr muss die Bildung derartiger Rückstel...mehr

Rn. 32 Stand: EL 15 – ET: 11/2012 Bei dem Thema "Rückstellungen" handelt es sich in Literatur und Rspr. nach wie vor um einen zentralen handelsrechtl. Schwerpunkt (der allerdings von der Behandlung der Grundzüge zur Internationalisierung der RL und der stl. Einschränkungen überlagert wird). Die Diskussion ist nicht abgeschlossen, da immer wieder neue Sachverhalte insbes. im B...mehr

Rn. 93 Stand: EL 05 – ET: 03/2010 Gemeinsames Merkmal der Rückstellungen für Umweltschutzmaßnahmen in den verschiedenen Varianten ist, dass es sich um Verpflichtungen handelt, die den UN durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsanordnung in allg. Form oder durch konkrete Vfg. der zuständigen Behörde im Einzelfall auferlegt werden. Für derartige öffentlich-rechtliche Verpflich...mehr

Rn. 908 Stand: EL 45 – ET: 02/2025 Die IFRS enthalten in IAS 37 eine allg. Regelung zur Bilanzierung von Rückstellungen. Für Leistungen an AN finden sich ergänzende Ansatzregelungen in IAS 19. Diese betreffenmehr

Rz. 186 Weiterhin gilt der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG – unter Beachtung der Ausführungen in Rz. 147ff. und in Rz. 168 – für landwirtschaftliche Dienstleistungen. Insofern ist (in nicht abschließender Aufzählung) das Folgende zu bemerken: Rz. 187 S. zu Abbauverträgen, also der Gestattung des Abbaus von Bodenbestandteilen, Rz. 84ff. zur Behandlung der Um...mehr

mehr

Hinsichtlich der Dekarbonisierung können die Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Die Wirtschaft nutzt vor allem fossile Rohstoffe wie Öl, Erdgas und Kohle als Energiequellen. Besonders im Fokus und vor besonderen Herausforderungen stehen dabei energieintensive Industrien wie zum Beispiel Stahl, Zement und Chemie. Gerade kapitalintensive Produktionsanlagen haben eine...mehr

Die Wahl des geeigneten Streumittels ist dem Hausbesitzer nicht immer freigestellt. Grundsätzlich reicht es aus, wenn zum Streuen nur Salz und keine weiteren abstumpfenden Mittel verwendet werden.[1] Aus den Landesgesetzen und Gemeindesatzungen ergibt sich häufig aus Gründen des Umweltschutzes ein Verbot, Tausalz zu verwenden. Es sind dann nur abstumpfende Mittel wie Sand, Gr...mehr

Hier gelangen Sie zum Landeswassergesetz Schleswig-Holstein.mehr

Hier gelangen Sie zur Richtlinie (EU) 2019/1937.mehr

mehr

mehr

mehr

Hier gelangen Sie zur Verordnung (EU) 2024/3110.mehr

Hier gelangen Sie zur Landesbauordnung Schleswig-Holstein.mehr

mehr

Voraussetzung für die Einführung einer internen CO2-Bepreisung ist neben der Verpflichtung der Geschäftsführung vor allem eine belastbare Bilanzierung von CO2-Emissionen (Carbon Accounting). Den Rahmen hierfür bildet das GHG Protocol, das sich als de-facto-Standard etabliert hat. Diese allgemeinen Prinzipien und Regeln gilt es in den unternehmensspezifischen Kontext zu übers...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Auf Basis der Abbruchgenehmigung und der sonstigen maßgeblichen Unterlagen aus der Erkundung bzw. Untersuchung des Abbruchobjektes, die der Veranlasser (Bauherr) übergibt, trifft der Abbruchunternehmer seine Vorbereitungen. Insbesondere im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ist zu prüfen, ob Gefahrstoffe bei Tätigkeiten an den baulichen oder technischen Anlagen freigesetzt we...mehr

Rz. 204 In der italienischen Kautelarpraxis versucht man, durch stiftungsrechtliche Lösungen und mithilfe des Instituts der Treuhand das Verbot des Art. 458 c.c. zu umgehen.[332] Rz. 205 Nach überwiegender Ansicht sind sowohl rechtsfähige Stiftungen als auch unselbstständige bzw. atypische Stiftungen zu rein privaten Zwecken ("Familienstiftung") trotz der Erwähnung in Art. 28...mehr

Ein prominentes Beispiel für eine Unternehmensnachfolge mit einer gemeinnützigen Organisation setzte der US-amerikanische Unternehmer Yvon Chouinard, der sein Unternehmen "Patagonia" im Jahr 2022 auf eine gemeinnützige Stiftungskonstruktion übertrug. Ziel dieser Stiftung ist, dem Umweltschutz zu dienen und den Klimawandel einzudämmen.[3] In Deutschland zeigt auch die Diskuss...mehr

Ausdrücklich verankert sind Beteiligungsrechte zum betrieblichen Umweltschutz u. a. an folgenden Stellen: § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG: Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes § 89 BetrVG: Überwachungs- und Unterstützungspflichten § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes Zunächst hat der Betriebsrat ein gesetzliches Mandat zu...mehr

2.1 Einzelne Beteiligungsrechte zum betrieblichen Umweltschutz Ausdrücklich verankert sind Beteiligungsrechte zum betrieblichen Umweltschutz u. a. an folgenden Stellen: § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG: Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes § 89 BetrVG: Überwachungs- und Unterstützungspflichten § 43 Abs. 2 Satz 3 BetrVG Förderung von Maßnahmen des betrieblichen Umwelts...mehr

Eines der wichtigsten Instrumentarien betrieblicher Mitbestimmung stellt der Abschluss freiwilliger Betriebsvereinbarungen nach § 88a BetrVG dar. Die Betriebsparteien haben insofern eine umfassende Kompetenz zur Regelung von materiellen und formellen Arbeitsbedingungen.[1] Aufseiten der Belegschaft führt dies in aller Regel zu mehr Verständnis unternehmerischer Entscheidunge...mehr

Der Begriff des betrieblichen Umweltschutzes ist in § 89 Abs. 3 BetrVG legal definiert. Hiernach fallen alle personellen und organisatorischen Maßnahmen sowie alle die betrieblichen Bauten, Räume, technische Anlagen, Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufe und Arbeitsplätze betreffenden Maßnahmen, die dem Umweltschutz dienen, unter den Begriff des betrieblichen Umweltschutzes. Hinw...mehr

Jedes Unternehmen hat einen CO2-Fußabdruck. Dazu tragen unter anderem der Energieverbrauch in der Produktion und der Transport von Waren bei. Aber auch jede einzelne E-Mail, jede Software-Programmierung und jedes elektronische Schriftstück erzeugt eine Klimabelastung. Auch der ganz normale Bürobetrieb belastet die Umwelt. Die erste Frage ist, wie der ökologische Fußabdruck si...mehr

Die Einhaltung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrechte kann der Betriebsrat gerichtlich im Wege des Beschlussverfahrens nach § 2a ArbGG geltend machen.[1] Bei groben Verstößen kommt ein Unterlassungsantrag nach § 23 Abs. 3 BetrVG in Betracht. Einzelnen Arbeitnehmern fehlt in der Regel das Feststellungsinteresse.[2]mehr

Zusammenfassung Überblick Die Zuständigkeit des Betriebsrats für den betrieblichen Umweltschutz wurde im Rahmen der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 ausdrücklich anerkannt.[1] Der Umweltschutz wurde hierbei mit dem Ziel in der Betriebsverfassung stärker verankert, um "das Wissen, das an jedem Arbeitsplatz im Betrieb vorhanden ist, (…) durch den Betrie...mehr

Überblick Die Zuständigkeit des Betriebsrats für den betrieblichen Umweltschutz wurde im Rahmen der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 ausdrücklich anerkannt.[1] Der Umweltschutz wurde hierbei mit dem Ziel in der Betriebsverfassung stärker verankert, um "das Wissen, das an jedem Arbeitsplatz im Betrieb vorhanden ist, (…) durch den Betriebsrat zum Abbau...mehr

Neben dem explizit im Gesetz aufgeführten betrieblichen Umweltschutz, ist insbesondere § 87 BetrVG und die dort geregelte Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten oftmals in Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsfragen tangiert. Hinweis Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Im Rahmen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG kommen insbesondere in Betracht...mehr

Ein weiterer Aspekt, in dem die Mitbestimmung des Betriebsrats in Betracht kommen kann, ist die Aufstellung etwaiger Umwelt- und/oder Nachhaltigkeitsstrategien im Unternehmen. Die im Juni 2022 verabschiedete Corporate Sustainability Reporting Directive ( CSRD) der EU[1] enthält nichtfinanzielle Berichtspflichten hinsichtlich der Bereiche Umwelt, Soziales, Einhaltung der Mensch...mehr

Die Implementierung von Nachhaltigkeit im betrieblichen Kontext formt neue Berufsbilder und Aufgaben: Ein ESG-Management (Environment, Social, Governance) erfordert eine professionelle Besetzung, der CSR-Bericht braucht solide Begleitung. Die Anforderungen steigen, etwa durch eine größere Berichtspflicht oder durch Audits und Selbstverpflichtungen. Das führt schließlich zu n...mehr

Von hybridem Arbeiten sprechen wir, wenn Mitarbeitende von verschiedenen Orten aus und zu verschiedenen Zeiten sowohl mobil als auch in Präsenz vor Ort im Unternehmen zusammen arbeiten können. Ort und Zeit sind bestenfalls völlig unabhängig von der zu erbringenden Tätigkeit. Ganz konkret geht es hier um die Erweiterung des Arbeitsortes und der Flexibilisierung von Arbeitszeit...mehr

Der Maßstab ist immer das Bundesurlaubsgesetz: Der Mindesturlaubsanspruch muss immer gewährt werden. Vertraglich sollte eine Differenzierung zwischen Mindest- und Mehrurlaub erfolgen, da sichergestellt sein muss, dass der gesetzliche Mindesturlaub (20 Tage bei einer 5-Tage-Woche) gem. dem Bundesurlaubsgesetz vom Vertrauensurlaub nicht umfasst wird. Vertrauensurlaub sollte si...mehr

Überblick Oberflächenbeschichter, auch als Galvaniseure bezeichnet, schützen bzw. veredeln metallische oder nichtmetallische Flächen durch Auftragen eines metallischen Überzugs mit Hilfe elektrolytischer Verfahren unter Verwendung von Gleichstrom. Hierfür kommen verschiedene Metallsalzlösungen z. B. mit den Metallen Chrom, Nickel, Kupfer und Zink infrage. In der Schmuck- und...mehr

Innerhalb des Zuständigkeitskatalogs können verbindliche Regelungen mit Nachhaltigkeitswirkung getroffen und als Betriebsvereinbarung formuliert werden. Der Betriebsrat ist zentraler Verhandlungspartner für den Katalog der Mitbestimmungsrechte nach[1] Die dort geregelte Mitbestimmung umfasst "Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb". Abe...mehr

Überblick Der traditionsreiche Beruf des Müllers wird nach wie vor gepflegt in historischen Wind- und/oder Wasserschöpfmühlen, die einerseits museal der Öffentlichkeit zugängig sind, andererseits aber nach den gegebenen Möglichkeiten auch produzieren.[1] Dennoch hat der Beruf des Müllers einen grundsätzlichen Wandel erfahren. Nach wie vor wird aus den verschiedenen Getreides...mehr

Ziel technischer Schutzmaßnahmen ist es, die Gefahr an ihrem Entstehungsort zu beseitigen bzw. das Risiko für Unfall oder Gesundheitsschädigung zu verringern. Beim Umgang mit Gefahrstoffen sind dies z. B. Maßnahmen, um den Austritt gefährlicher Gase oder Dämpfe und den Hautkontakt mit gefährlichen Flüssigkeiten und Feststoffen zu vermeiden. Bei Gefährdungen durch physikalisc...mehr

Oftmals wird ein Gebäudedach im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage saniert oder verstärkt. Problematisch ist dies deshalb, da die Dachkonstruktion dem Gebäude zuzurechnen ist. Wird das Gebäude im Übrigen privat genutzt, z. B. als selbst bewohntes EFH, scheidet ein steuerlicher Abzug für die Dacharbeiten aus.[1] Ein Betriebsausgabenabzug ist jedoch mögl...mehr

mehr

mehr

mehr

mehr

Hier gelangen Sie zur Produktsicherheitsverordnung.mehr

mehr

mehr

mehr