Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuerfreiheit

Leitsatz Das FG Hamburg hat dem EuGH gleich mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, der u. a. bestimmte Bildungsleistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung von der Umsatzsteuer befreit. Sachverhalt Gestritten wird darüber, ob bestimmte Leistungen des Klägers umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläg...mehr

Kommentar Nach § 4 Nr. 26 UStG ist die ehrenamtliche Tätigkeit steuerfrei, wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Nachdem der BFH[1] zur Frage der ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstands eines Sparkassenverbands ents...mehr

Leitsatz 1. Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. 2. E...mehr

Leitsatz 1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. 2. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund ­eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des VersStG vor, die nach...mehr

Leitsatz Bei einem Reihengeschäft ist nur die eine Lieferung eine umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung, der der Warentransport in das Drittland zuzuordnen ist. Insoweit kommt es darauf an, wann und wo welchem Beteiligten die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen wurde. Die Besitzübertragung allein ist nicht ausreichend. Ebens...mehr

Tz. 46 Stand: EL 106 – ET: 02/2018 Die Umsätze der Vermögensverwaltung sind grundsätzlich umsatzsteuerbar, können aber auch umsatzsteuerfrei sein. Als Beispiel sei genannt § 4 Nr. 8 UStG (Anhang 5) für Finanzumsätze und § 4 Nr. 12 UStG (Anhang 5) für Vermietungsumsätze.mehr

Leitsatz Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG i.d.F. 2009, 2010, § 15, §§ 36ff. SGB XI, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL Sachverhalt Die Klägerin, eine GbR, betrieb in den ...mehr

Leitsatz Auf die Umsatzsteuerfreiheit der Verpachtungsumsätze kann nicht im Wege der Option verzichtet werden, wenn der Pächter ein Landwirt ist, der seine Umsätze nach Durchschnittssätzen versteuert. Sachverhalt Das Unternehmen des Klägers besteht in der Verpachtung eines Rinderboxenlaufstalls mit Melkkarussell sowie eines Kälberaufzuchtstalls an eine zwischen ihm und seiner...mehr

Leitsatz Kongressveranstaltungen eines Vereins zur Förderung der Open-Source-Software können Zweckbetriebe i.S. von § 68 Nr. 8 AO sein, wenn dabei Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher und belehrender Art durchgeführt werden. Normenkette § 68 Nr. 8, § 14, § 65 AO, § 3 Nr. 7 GewStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 4 Nr. 22 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. ...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.26.1 Abs. 1 UStAE . Nach § 4 Nr. 26 UStG ist die die ehrenamtliche Tätigkeit steuerfrei, wenn sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts ausgeübt wird oder wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Der BFH[1] hatte zur Frage der ehrena...mehr

Leitsatz Die Beschränkung der Umsatzsteuerfreiheit für Eingliederungsleistungen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leistungen von Unternehmern, mit denen eine Vereinbarung nach § 75 SGB XII besteht, ist unionsrechtskonform. Normenkette § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. g EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin war als Erzieherin und selbstst...mehr

Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Klägerin zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Beklagte sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a) UStG ni...mehr

[3] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils sowie auf die Berufung der Kl. zur Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und zur Stattgabe der Klage." [4] I. Das BG hat ausgeführt, der Kl. stehe kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Umsatzsteuerbeträge zu. Die Bekl. sei gem. § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG nicht vorsteuerabz...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied mit Urteil vom 10.11.2015, dass Leistungen eines Laborarztes umsatzsteuerfrei sind, obwohl kein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient besteht. Mit dieser Entscheidung widerspricht das Gericht der Finanzverwaltung, die ein solches Vertrauensverhältnis für die Steuerfreiheit ausdrücklich fordert. Sachverhalt Ein Facharzt für...mehr

Leitsatz 1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. 2. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam, auch wenn er notariell beurkundet wird. Normenkette § 4 Nr....mehr

Leitsatz Die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt ist umsatzsteuerfrei, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird, z.B. zur Herbeiführung einer weiteren Schwangerschaft bei einer andauernden organisch bedingten Sterilität. Auf die ausdrückliche Äußerung eines e...mehr

Leitsatz Steht fest, dass ein innergemeinschaftliches Verbringen gemäß § 3 Abs. 1a UStG vorliegt, bedarf es keines weiteren Nachweises der materiellen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit dieses "Umsatzes". Sachverhalt Der Kläger betrieb im Streitjahr 2003 ein Einzelhandelsgeschäft mit Teppichen. Im Oktober 2003 sind nach seinen Angaben Teppiche im Gesamtwert von rund 85.00...mehr

Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. 2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient...mehr

Leitsatz 1. Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. 2. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient...mehr

Leitsatz Betreibt der Unternehmer eine private Krankenanstalt, kann er sich für die Steuerfreiheit auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL gegenüber der aufgrund eines Bedarfsvorbehalts unionsrechtswidrigen Regelung in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa UStG i.V.m. §§ 108, 109 SGB V berufen. Normenkette § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. b Mw...mehr

Leitsatz Die Entscheidung, ob eine Bildungseinrichtung auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet, obliegt der zuständigen Landesbehörde und der allgemeinen Verwaltungsgerichte. Dagegen obliegt die Entscheidung, ob die Voraussetzungen einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung g...mehr

Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG gilt erst dann als erschüttert, wenn der Nachweis, dass die Warenbewegung dem mittleren Unternehmer zuzurechnen ist, tatsächlich geführt ist. Als Nachweis reicht auch die Mitteilung des Ersterwerbers an den Erstlieferer über einen Weiterverkauf nicht aus. Dies gilt insbesondere, wenn der Erstlieferer die Umsatzste...mehr

Leitsatz Eine als selbstständige Musiklehrerin arbeitende Erzieherin kann sich auf die EU-Vorschriften zur Umsatzsteuerfreiheit für Privatlehrer berufen. Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" beschränkt sich dabei nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung o. Ä. führt, sondern schließt Tätigkeiten ein, bei denen Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler weiteren...mehr

Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen: Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, d.h. ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen, fallen unter den Begriff "ärztliche Heilbehandlungen" oder "Heilbehandlungen im Bereich der Hu...mehr

Leitsatz 1. Die mit dem Betrieb eines von einem gewerblichen Unternehmer betriebenen Altenwohnheims eng verbundenen Umsätze sind nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG u.a. dann umsatzsteuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % der Leistungen Kranken und behinderten Menschen zugutegekommen sind, die in einem vom Gesetz näher bestimmten Maß der Hilfe bedürfen. Da...mehr

Leitsatz "Schönheitsoperationen" sind nur dann umsatzsteuerbefreit, wenn sie vordergründig dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren 1999 bis 2002 Chefarzt der Abteilung für plastische Chirurgie und Handchirurgie des A-Krankenhauses in B. Er hatte langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der plastischen, rekonstruktiven und ko...mehr

Leitsatz Die Berichtigung einer Rechnung durch Nachtrag der Steuernummer des leistenden Unternehmers wirkt nicht in das Jahr des Leistungsbezugs zurück. Sachverhalt Die Beteiligten stritten u. a. um die Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung, für die allerdings keine ordnungsgemäßen Belege vorlagen. Außerdem versagte das Finanzamt den Vorsteuerabzug aus den der Ausfuhrli...mehr

Leitsatz Bei einer verbindlichen Auskunft handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der unter den Voraussetzungen der §§ 130, 131 AO zurückgenommen oder widerrufen werden kann. Sachverhalt Die Kläger beantragten beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft mit dem Inhalt: "Diejenigen Bauleistungen, welche die Kläger zum Bau des Gebäudes auf dem Grundstück beziehen...mehr

Leitsatz Eine Nichtzulassungsbeschwerde, die auf behauptete Divergenzentscheidungen zur Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs mit dem Katalogberuf des Krankengymnasten nach § 18 EStG gestützt war, hatte keinen Erfolg. Der BFH verwies darauf, dass es auf die ertragsteuerliche Auslegung des § 18 EStG für die Frage der Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ankommt, weil d...mehr

Leitsatz Ein ordnungsgemäßer Belegnachweis ist Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdrücklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerbefreiung enthalten. Zudem ist für die Angabe des Bestimmungsortes eine reine Länderbezeichnung nicht ausreiche...mehr

Leitsatz Das Gericht bestätigt die derzeit herrschende Auffassung, dass Behandlungen nur dann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit sind, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Sachverhalt Die Kläger führten in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ästhetisch-kosmetische Operationen aus. Nach einer Betriebsprüfung wurden die Umsätze dem Regelsteuersatz unter...mehr

Leitsatz In einem der nicht seltenen Verfahren zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Chirurgen durchgeführte "Schönheitsoperationen" oder andere plastisch-chirurgische Eingriffe nach von der Umsatzsteuer befreit sind, verneinte der BFH wieder grundsätzlichen Klärungsbedarf. Ein selbstständig tätiger Facharzt für Hals-Nasen-Ohren (HNO) und plastische Operationen m...mehr

Leitsatz USt-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose ­Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 12.5.2005, V R 7/02 (BFH/NV 2005, 1731; Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 17.2.2005, C-453, 462/02 – Linneweber und Akritidis –, Slg....mehr

Leitsatz Im Rahmen eines PPP-Projekts können mehrere umsatzsteuerlich getrennt voneinander zu beurteilende Leistungen erbracht werden. Dabei kann die "Vorfinanzierung des Bauaufwandes" als eigenständige steuerfreie Kreditgewährung beurteilt werden. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und Ingenieurbau. Über eine umsatzsteuerre...mehr

Sachverhalt Das belgische Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung von Art. 6 Abs. 4 (Dienstleistungskommission) und Art. 13 Teil B Buchst. f (Steuerbefreiung für Glücksspiele) der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007 Art. 28 bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL). Im Ausgangsverfahren schloss ein Kommissionär (Agentur) Wetten (Wetten auf Pferderennen und andere Sporterei...mehr

Leitsatz Erteilt das Finanzamt eine unverbindliche Auskunft und ändert sich die der Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, steht der Anwendung der neuen Rechtslage der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte das Finanzamt eine Auskunft hinsichtlich der Umsatzsteuerfreiheit der Erstellung ärztlicher Gutachten erteilt, jedoch ausdrücklich...mehr

Leitsatz Erhält ein selbstständiger Trauerredner das Pauschalhonorar hauptsächlich für das Halten der Trauerrede und nicht für die Übergabe des bereitgehaltenen Trauermanuskripts, bildet also die Urheberrechtsübertragung nicht den Hauptbestandteil der Gesamtleistung, so greift die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG wegen der Einräumung oder Übertragung von Urheberr...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob die Klägerin, eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft, ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer, eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (im Folgenden: IHK), die das Gebäude neben der Selbstnutzung auch teilweise (Büroflächen und Tief...mehr

Leitsatz Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern bleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus. Für die Anerkennung einer anderen Einricht...mehr

Leitsatz Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren, innerhalb von fünf Jahren seit dem Beginn der Verwendung, so ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbetr...mehr

Leitsatz Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG kann erfolgen, wenn in den Jahren nach der erstmaligen Verwendung die Umsätze aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für den Vorsteuerabzug anders als ursprünglich zu qualifizieren sind. Sachverhalt Der Kläger war in den Streitjahren mit einem Automatenaufstellbetrieb selbstständig tätig. Unter Berufung auf das BFH-Urtei...mehr

Leitsatz Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V in Verbindung mit der "Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining" vergütet wird, kann nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein. Sachverhalt Eine selbstständig tätige Diplom-Sportlehrerin leitete Kurse zur Verbesserung der Körperhaltung und Entlastung des Bewegungsapparats, zur O...mehr

Leitsatz Ein Betreuungsverein, der zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege gehörte und gemeinnützigen Zwecken diente, führte Betreuungsleistungen u.a. für psychisch kranke oder behinderte Personen durch. Diese Betreuungsleistungen waren in den Jahren 1994–1998 nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei. Das sog. Abstandsgebot nach Buchst. c der Vorschr...mehr

Leitsatz Eine GmbH bot unter der Bezeichnung "Sanitätsschule C" Erste-Hilfe-Lehrgänge einschließlich einer Ausbildung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen an. Die Kurse wurden weitgehend von Fahrschülern im Rahmen ihrer Fahrausbildung besucht. Nach einer Bescheinigung der Bezirksregierung bereitete sie auf einschlägige Berufe bzw. auf solche vor einer juristischen Person des öf...mehr

Leitsatz Die Teilnahmegebühren, die ein Lotterie-Vermittlungsunternehmen von den "Tipp-Gemeinschaften" erhält und an den Lotterieveranstalter weiterleiten muss, sind keine durchlaufenen Posten, sondern steuerpflichtiges Entgelt. Sachverhalt Die Klägerin ist als Lotterieteilnahmevermittler gewerblich tätig. Sie nimmt für die von ihr geworbenen Spielergemeinschaften an Lotterie...mehr

Leitsatz Umsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S. des § 38 SGB V erzielt, sind, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG erfüllt sind, steuerfrei. Konsequenzen für die Praxis Die Entscheidung bringt einen weiteren Baustein zum Umfang der umsatzsteuerfreien Leist...mehr

Leitsatz 1. Ein "Glücksspiel mit Geldeinsatz" i.S. d. Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL erfordert die Einräumung einer Gewinnchance an den Leistungsempfänger (Spieler) und im Gegenzug die Hinnahme des Risikos durch den Leistenden (Geräteaufsteller), die Gewinne auszahlen zu müssen. 2. Die Gewinnchance muss in der Chance auf einen Geldgewinn bestehen. 3. Spiele, die dem Spi...mehr

Leitsatz Betreuungsleistungen, die gegenüber nicht mittellosen Betreuten erbracht werden, sind unmittelbar nach § 4 Nr. 18 UStG steuerfrei, weil die dort genannten Voraussetzungen allesamt erfüllt sind. Soweit die Vergütungshöhe von Vereinsbetreuern und Berufsbetreuern für die Betreuung mittelloser Personen identisch ist, ist die Umsatzsteuerbefreiung der Betreuungsvereine u...mehr

Leitsatz Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG), sind – soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen – gemäß § 4 N...mehr

Leitsatz Betriebsärztliche Leistungen, die ein Unternehmer gegenüber einem Arbeitgeber erbringt und die darin bestehen, die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG), sind – soweit die Leistungen nicht auf Einstellungsuntersuchungen entfallen – gemäß § 4 N...mehr