Fachbeiträge & Kommentare zu Thüringen

Rz. 567 In die Wertberechnung nach § 50 FamGKG sind nach Ansicht des OLG Stuttgart daher alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen und nicht nur die auszugleichenden.[540] Rz. 568 Allerdings hat das OLG Stuttgart in derselben Entscheidung die Auffassung vertreten, dass es der Billigkeit entspreche, verfallbare Anrechte und Anrechte ohne Ehezeitanteil von der Fest...mehr

Der Gruppenausschuss der VKA für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hatte in seiner 2./93-Sitzung am 19.11.1993 keine Bedenken erhoben, wenn Krankenschwestern mit erfolgreich abgeschlossener Fortbildung zur Hygieneschwester übertariflich in VergGr. Kr Va/Kr VI eingruppiert werden. In der Entgeltordnung VKA ist ab 1.1.2017 für Beschäftigte der Entgeltgruppe P 7 Fg. 1 (Pfleg...mehr

Entgeltgruppe 10 Beschäftigte, deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt. Entgeltgruppe 11 Beschäftigte, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c heraushebt. Die Entgeltgruppe 10 erfordert, dass sich die Tätigkeit mindestens zu einem Drittel dur...mehr

In Abschn. XI Ziffer 2 ist in der Entgeltordnung zum TVöD (VKA) die Eingruppierung der Leitenden Beschäftigten in der Pflege vereinbart. Diese Regelungen gelten auch für Leitungskräfte in der Entbindungspflege (Vorbemerkung Nr. 3). Nach § 15 Abs. 2.6 TVöD-K erhalten Beschäftigte, die in eine der Entgeltgruppen 5 bis 15 (Anlage A) bzw. P 5 bis P 16 (Anlage E) eingruppiert sind,...mehr

Ausbildung Mit dem am 1.1.2022 in Kraft getretenen Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin oder zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten (Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetz – ATA-OTA-G ) vom 20. Dezember 2019 (BGBl I, S. 2...mehr

Die Eingruppierung der Praxisanleiter in der Pflege mit berufspädagogischer Zusatzqualifikation nach bundesrechtlicher Regelung, die mindestens zur Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit eine entsprechende Tätigkeit ausüben, erfolgt in Entgeltgruppe P 8 Fg. 2. Werden die Aufgaben von Praxisanleitern mit einem geringeren zeitlichen Umfang als 50 % der Gesamttätigkeit ausgeübt, hat di...mehr

Die Konten der Kontenobergruppen für "Personalaufwendungen" gehören zu den Erfolgskonten, die in der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) gesammelt werden und dann als Jahresergebnis in der Vermögensrechnung (Bilanz) abgeschlossen werden. Nachfolgend finden Sie die Übersicht der kommunalen Haushaltsverordnungen für die Bundesländer:mehr

Rz. 14 Abs. 2 Satz 1 bestimmt für die Regelberechnung das Auffüllen von Zeiten ohne Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass zumindest für jeweils einen Tag des Jahres Arbeitsentgelt/-einkommen bzw. kein Arbeitsentgelt/-einkommen bezogen wurde. Das Auffüllen eines gesamten Jahres mit fiktiven Einnahmen ist nicht zulässig (BSG, Urteil v. 18.10...mehr

Die Zulässigkeit der tatsächlichen Verständigung und ihre Voraussetzungen ergeben sich mittelbar aus Vorschriften der Abgabenordnung und wurden von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung entwickelt. Basis für die tatsächliche Verständigung ist dabei der Untersuchungsgrundsatz.[1] Angesichts des rechtsstaatlichen Auftrags der Finanzbehörden, die Steuern gleichmäßig festzu...mehr

Rz. 204 Der Einwand einer mangelhaften Geschäftsführung des Nachlasspflegers ist im Vergütungsverfahren nicht zu berücksichtigen, da dieses die Festsetzung einer angemessenen Vergütung für tatsächlich erbrachte Tätigkeiten zum Gegenstand hat.[220] Das Nachlassgericht ist auch nicht berechtigt, die Vergütung des Nachlasspflegers für aus seiner Sicht unzweckmäßige Tätigkeiten ...mehr

Rz. 15 Die den geschuldeten dinglichen Rechtsgeschäften zugrunde liegenden Einzelregelungen des kausalen Schuldverhältnisses ergeben sich, soweit sich die Miterben nicht geeinigt haben, aus den gesetzlichen Teilungsvorschriften. Deshalb muss der eingeklagte Teilungsplan exakt diesen gesetzlichen Regeln entsprechen, weil auf eine andere Rechtsfolge kein Anspruch besteht.[12] ...mehr

Rz. 300 Für die Beurteilung der tatsächlichen Dürftigkeit kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Erbfalls an, sondern auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Einrede, im Prozess also die letzte mündliche Tatsachenverhandlung.[299] Rz. 301 Auf die Art der Forderung, die gegenüber dem Erben geltend gemacht wird, kommt es nicht an. Auch der Pflichtteilsanspruch und der Anspruc...mehr

Rz. 210 Sofern liquide Nachlassmittel vorliegen und deshalb von einem vermögenden Nachlass auszugehen ist, bemisst sich die Vergütung des Nachlasspflegers vorrangig nach § 1888 Abs. 2 S. 2 BGB. Soweit das (noch) vorhandene Nachlassvermögen zur Befriedigung dieser Vergütung nicht ausreicht, kann der Nachlasspfleger eine ergänzende Festsetzung gegen die Staatskasse verlangen, ...mehr

Rz. 139 Bevor im Einzelnen mit der Gestaltung einer Verfügung von Todes wegen begonnen wird, ist zu prüfen, ob der Erblasser zum einen testierfähig und zum anderen in seiner Testierfreiheit nicht eingeschränkt ist. Rz. 140 Eine Definition der Testierfähigkeit enthält das Gesetz nicht. Das OLG Frankfurt hat wie folgt entschieden: Zitat "Unter der Testierfähigkeit ist die Fähigke...mehr

Rz. 272 & Übergabe Zur Erhaltung landwirtschaftlicher Betriebe einerseits und zur Erlangung der landwirtschaftlichen Altersrente andererseits ist die vorweggenommene Erbfolge das regelmäßige Gestaltungsmittel der Nachfolgeplanung. Gleichzeitig werden umfangreiche Versorgungsleistungen (Wohnungsrecht mit geregelter Lastentragung, Pflege- und Dienstleistungen, Verköstigung, Ver...mehr

Rz. 70 Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens gilt § 9 Abs. 1 EGZVG i.V.m. den Ausführungsgesetzen der Länder (Versteigerungsprivileg). Es stellt sich auch zunächst hier die Frage, welche Anforderungen an den Leibgedingbegriff zu stellen sind. Nach einer Ansicht ist es in formeller Hinsicht nicht erforderlich, dass der Leibgedingvertrag im Grundbuch als solcher wörtli...mehr

Rz. 250 & Zustimmung bei Übertragung (siehe auch Rdn 206) Ist der Übergeber zum Übertragungszeitpunkt in Zugewinngemeinschaft verheiratet, sind die Vorschriften der §§ 1365 und 1375 BGB zu beachten. Gemäß § 1365 BGB ist eine Zustimmung des Ehegatten zur Übertragung dann erforderlich, wenn der Übergeber über sein Vermögen im Ganzen verfügt, wobei hier der objektive Wert maßgebl...mehr

Abteilung BFH, Urteil vom 19.02.2013 Ausgaben, Zuordnung von gemischten BMF-Schreiben vom 19.10.1998 Auslastung der Vereinsanlage BFH, Urteil vom 27.03.1991 E-Bilanz BMF-Schreiben vom 19.12.2013 Selbstlosigkeit, Verwendung für satzungsgemäße Zwecke BFH, Urteil vom 23.10.1991 (Un-)Echter Zuschuss BFH, Urteil vom 18.11.2021 Umlagen der Mitglieder BFH, Urteil vom 13.12.1996 Verlustausgleich ...mehr

Rz. 3 Die Eingliederungsvereinbarung als Instrument des Integrationsprozesses blieb noch bis zum 30.6.2023 aufgrund der Weitergeltung des § 15 a. F. das von den Jobcentern zu handhabende Instrument (vgl. § 65 Abs. 4, s. a. § 65 Abs. 6a). Bis zum 30.6.2023 abgeschlossene Eingliederungsvereinbarungen bleiben wirksam, bis sie im 2. Halbjahr 2023 durch einen Kooperationsplan ers...mehr

Rz. 2 § 15 regelt die Potenzialanalyse und die Erstellung von Kooperationsplänen ab 1.7.2023 nach dem Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen nach früherem Recht (bis längstens 31.12.2023, vgl. § 65 Abs. 4) der Agenturen für Arbeit mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Wurde ein Jobcenter zwischen einem kommunalen Träger und einer Agentur für Arbeit als gemeinsame Ein...mehr

Erhaltene Zuschüsse können als steuerfreier Leistungsbezug, z. B. Arbeitslosengeld, Zuschüsse zum Arbeitsentgelt, Gründungszuschuss, Existenzgründungszu­schuss nach dem SGB III oder Arbeitsförderungsgesetz sowie nach anderen vergleichbaren Gesetzen[1], Mutterschaftsgeld, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld[2], Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, im Rahmen ...mehr

Rz. 48 [Autor/Stand] Für Grundstücke, für die nach dem Ersten Wohnungsbaugesetz[2], nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz [3] oder nach den Wohnraumförderungsgesetzen der Länder eine Förderzusage erteilt wurde, gilt nach § 15 Abs. 3 GrStG ebenfalls eine um 25 % ermäßigte Grundsteuermesszahl. Somit wird auch diesen Grundstücken eine entsprechende Grundsteuervergünstigung gewährt....mehr

Vertretungsprobleme ergeben sich bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt regelmäßig nicht. Spezifische Probleme ergeben sich aber in der Abgrenzung dieser beiden Ansprüche bei der Geltendmachung. Die Ansprüche auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB und auf nachehelichen Unterhalt nach den §§ 1569 ff. BGB beruhen auf unterschiedlichen A...mehr

Rn. 711 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Wurde der Gewinn bislang als Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben ermittelt, muss der StPfl bei der Betriebsveräußerung oder -aufgabe zum BV-Vergleich übergehen (BFH v 13.12.1979, IV R 69/74, BStBl II 1980, 239; BFH v 16.03.1989, IV R 153/86, BStBl II 1989, 557; FG BdW v 18.06.1997, 6 K 170/95, EFG 1997, 1507; FG Thüringen v 18.11.201...mehr

Rn. 701 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Nach § 16 Abs 2 S 2 EStG ist für den Zeitpunkt der Veräußerung der Wert des (anteiligen) BV nach § 4 Abs 1 EStG oder nach § 5 EStG zu ermitteln (zum Zeitpunkt s Rn 706ff). Das bedeutet in erster Linie, dass die Ansatz- und Bewertungsregeln des BV-Vergleichs anzuwenden sind (BFH v 11.12.1980, I R 119/78, BStBl II 1981, 460; FG Nds v 26.10.20...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF vom 21.01.2020, BStBl I 2020, 169 (Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden (§§ 7h, 7i, 10f, 10g, 11a, 11b EStG); Übersicht über die Veröffentlichung d...mehr

Leitsatz Fahrschulunterricht für die Führerscheinklasse B ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung im Sinne von § 4 Nr. 21 Buchst. b) UStG. Auch im Rahmen einer Umschulung erbrachter Fahrunterricht bleibt ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkomm...mehr

Rz. 4 In Abs. 1 ist die grundsätzliche Aufrechnungsmöglichkeit der Jobcenter geregelt. Danach ist die Aufrechnung mit Forderungen der Träger aus Erstattungsansprüchen oder Ersatzansprüchen grundsätzlich zulässig. Die Träger können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen. Unter "Geldleistungen zur Sicherung de...mehr

Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlich dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gilt ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab. Normenkette § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § ...mehr

In der Tabelle finden sich einige interessante Förderprogramme des Landes Thüringen. Neben diesen Programmen hält das Land Thüringen insbesondere für Neuerrichtungen von Wohnungen Wohnungsbaudarlehen bereit. Förderprogramme des Landes Thüringenmehr

Zusammenfassung Überblick Die Förderungen des Landes Thüringen erfolgen über die Thüringer Aufbaubank (TAB). Die einzelnen Förderprogramme können auf der Webseite der TAB unter folgender Anschrift eingesehen werden: www.aufbaubank.de. Hier findet man neben den Programmen auch Formulare und Merkblätter. 1 Kurzübersicht Förderprogramme des Landes Thüringen In der Tabelle finden s...mehr

Im Land Thüringen befinden sich viele Wohnungen, die den zeitgemäßen Ansprüchen nicht mehr entsprechen. Zudem sind die Mieten der Wohnungen nicht sozialverträglich. Das Land Thüringen fördert über dieses Programm Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen mit zinslosen Darlehen und Tilgungszuschüssen. Dafür werden Belegungs- und Mietpreisbindungen verlangt. 5.1 Wer ist ant...mehr

Ziel des Programms ist der Schutz der Gewässer. Um dieses Ziel besser erreichen zu können, werden auch Grundstückseigentümer eingebunden. Sie sollen durch einen Zuschuss oder ein zinsgünstiges Darlehen motiviert werden, sich am Gewässerschutz zu beteiligen. Grundlage ist die Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen des Thüringer Ministeriums für U...mehr

Überblick Die Förderungen des Landes Thüringen erfolgen über die Thüringer Aufbaubank (TAB). Die einzelnen Förderprogramme können auf der Webseite der TAB unter folgender Anschrift eingesehen werden: www.aufbaubank.de. Hier findet man neben den Programmen auch Formulare und Merkblätter.mehr

Im Nachbarrechtsgesetz von Thüringen ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Nach § 34 Abs. 1 ThürNRG darf eine mit Fenstern, Türen sowie mit Balkonen, Terrassen und ähnlichen Ausblick gewährenden Bauteilen (§ 34 Abs. 5 ThürNRG) versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur Grenze von mindestens 2,5 m ...mehr

Mit diesem Programm will das Land Thüringen die sog. Mieterstrommodelle, also den Eigenverbrauch von selbst produziertem Strom, ankurbeln. Schwerpunktmäßig werden Modelle auf der Basis von Fotovoltaikanlagen mit einem Zuschuss gefördert. 3.1 Wer ist antragsberechtigt? Maßnahme Mit diesem Programm werden unterschiedliche Mieterstrommodelle oder auch nur Beratungsleistungen geför...mehr

Eine Kumulierung dieser Förderung ist grundsätzlich möglich. Ausgeschlossen sind folgende Förderungen, wenn diese Vorhaben bereits durch andere Programme des Landes Thüringen gefördert werden: Errichtung von solarthermischen Anlagen zur Brauchwassererwärmung, Raumheizung und Prozesswärme Errichtung von Anlagen zur Abwärmenutzung und Wärmerückgewinnung.mehr

Das Land Thüringen hat bei dieser Art der Förderung die Absicht, eine gerechte und zielgerichtete Förderung vorzunehmen. Aus diesem Grund werden folgende Vorhaben vorrangig berücksichtigt: Vorrangige Förderungen Modernisierung und Instandsetzung von Mietwohnungen, bei denen die Wohnungsbaufördermittel mit anderen Fördermitteln kumuliert werden. Hierbei handelt es sich beispiels...mehr

Bewilligungsstelle Die Förderanträge sind beim Thüringer Landesverwaltungsamt (Bewilligungsstelle) zu stellen. Hierzu sind auf der Webseite der TAB die notwendigen Programmformulare bereitgestellt. Dem Antrag sind die in den Formularen aufgeführten Unterlagen beizufügen. Die Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag. Der beschiedene Antrag wird dann von der Bewilligungsst...mehr

31.12.2031 Wer die Fördermittel dieses Programms beanspruchen will, muss sich den Belegungsbedingungen des Landes Thüringen unterwerfen. So ist man verpflichtet, für den Zeitraum beginnend mit dem Abschluss der Modernisierungsarbeiten bis zum 31.12.2031 die Mietwohnung nur an Personen zu vermieten, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen des § 10 ThürWoFG nicht übersteigt...mehr

Mit seiner Förderung will das Land Thüringen Modernisierungsmaßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern fördern. Ein Eigenheim darf aus 2 Wohnungen bestehen. Eine Eigennutzung im Sinne des Programms liegt auch vor, wenn die Wohnung von den Eltern des Eigentümers, den Kindern, den Großeltern oder Enkeln bewohnt wird. Zu den geförde...mehr

Maßnahme Mit diesem Programm werden unterschiedliche Mieterstrommodelle oder auch nur Beratungsleistungen gefördert. Die folgende Tabelle zeigt, wer für welche Maßnahmen Anträge stellen kann:mehr

2.1 Für wen sind die Förderungen gedacht? Dieses Förderprogramm ist für Eigentümer von Eigenheimen erstellt worden. Allerdings ist die Antragsbearbeitung an Einkommensgrenzen[1] gebunden. Es handelt sich um folgende Grenzen, berechnet an einem Musterhaushalt: Einkommensgrenzen 1-Personen-Haushalt = 32.900 EUR 2-Personen-Haushalt = 49.300 EUR 3-Personen-Haushalt = 63.000 EUR 4-Pers...mehr

Solarenergie Gefördert werden zum einen Aufwendungen für die Baumaßnahmen, zum anderen Aufwendungen für Beratungsleistungen. Ziel des Programms ist, die Nutzung von Solarenergie und insbesondere des Eigenstromverbrauchs aus Fotovoltaikanlagen und Speicheranlagen zu fördern. Dazu gehört auch die Umsetzung von Mieterstrommodellen. Folgende Aufwendungen werden gefördert: Investit...mehr

Realisierung Über diesen Programmpunkt werden Investitionen zur Realisierung von Mieterstrommodellen gefördert. Gemeint sind damit insbesondere Investitionen in Steuersysteme, Messsysteme, Kontrollsysteme, Abrechnungssysteme. Kurz gesagt, insbesondere alle Maßnahmen, die dazu dienen, den erzeugten Strom mit dem Mieter auch richtig und ordnungsgemäß abzurechnen und Nachweise zu füh...mehr

Kombinationen möglich Die Kombination mit anderen Fördermitteln ist erlaubt. So können andere Beihilfen oder Darlehen, beispielsweise der KfW-Bank, mit in die Finanzierung einbezogen werden. Die Summe aller Förderungen darf dabei die Investitionssumme nicht übersteigen.mehr

Private Bauherren Antragsberechtigt sind private Bauherren, die entweder selbst Grundstückseigentümer sind oder Erbbauberechtigte. Die Kleinkläranlage darf nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlagen sein. Sind mehrere Eigentümer oder Erbbauberechtigte eines Grundstückes, so müssen diese einen gemeinsamen Antrag stellen.mehr

Finanzierungsrisiko Die TAB prüft einen vorliegenden Antrag auf seine Plausibilität. Ergeben sich keine Beanstandungen, so wird die Zusage für den vorzeitigen Bau der Anlage erteilt. Man muss allerdings beachten, dass dieses Zusagen nicht gleichzeitig auch die Förderzusage ist. Die Förderzusage erfolgt erst nach einer abschließenden Prüfung per Zuwendungs- oder Darlehensbesch...mehr

Rechtsnachfolger Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte müssen die sich aus dieser Förderung ergebenden Bindungen ihren Rechtsnachfolgern in der Weise auferlegen, dass diese ihrerseits gehalten sind, jeweils ihre Rechtsnachfolger in gleicher Weise zu binden.mehr

Regel: 15 % Eigenkapital 15 % der Kosten sind in Form von Eigenkapital zu erbringen. Als Eigenkapital werden Geldmittel und/oder eingebrachte und bezahlte Materialien anerkannt. Der Wert der Selbsthilfe darf aber maximal 5.000 EUR betragen.mehr