Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherungsabkommen

Rz. 10 In Abs. 1 Nr. 2 kommt die Entgeltersatzfunktion des Verletztengeldes zum Ausdruck. Unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Heilbehandlung muss ein Anspruch auf Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, nicht nur darlehensweise gewährtes Bürg...mehr

Rz. 14 Mütter erhalten grundsätzlich nur dann die Kindererziehungsleistung, wenn sie sich gewöhnlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Eine Ausnahme besteht gemäß Abs. 5 (in Ergänzung zu § 30 SGB I), wenn sie zu den in §§ 18 und 19 WGSVG genannten Personen gehören. Eine unmittelbare Anwendung von §§ 18, 19 WGSVG scheidet aus, weil die Kindererziehungsleistung kein...mehr

Rz. 17 Die Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 sieht sowie die meisten Sozialversicherungsabkommen vor, dass ins Ausland entsandte Arbeitnehmer (§ 4 SGB IV) bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Sachleistungen im Wege der Leistungsaushilfe vom ausländischen Sozialversicherungsträger erhalten. Sie löst die VO Nr. 1408/71 ab, welc...mehr

Rz. 3 Die Anerkennung von Beitragszeiten setzt nach Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich die Zahlung von Pflichtbeiträgen oder freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach "Bundesrecht" voraus. Bundesgebiets-Beitragszeiten sind Zeiten, für die Beiträge in den alten Bundesländern nach dem 8.5.1945 und im Beitrittsgebiet nach dem 2.10.1990 gezahlt worden sind (§ 113 ...mehr

Rz. 2 Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3100 S. 108) soll § 52a die Solidargemeinschaft der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten vor einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Leistungen durch Personen schützen, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 versichert sind. Zu dem in § 5 Abs. 1 Nr. 13 genannten Personenkreis zählen Versicherte, die sonst keinen anderweiti...mehr

Rz. 9 Die in § 136 Satz 1 und 2 geregelte Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Leistungen sowie für die Durchführung der Versicherung gilt nach Satz 3 der Vorschrift auch bei Anwendung von über- oder zwischenstaatlichem Recht. Satz 3 wurde durch das Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung...mehr

Rz. 15 Die Anordnung der Legalzession gilt gegenüber allen der deutschen Sozialversicherung unterliegenden Personen. Dies gilt auch für freiwillig Versicherte.[27] Rz. 16 Sie wird weitgehend im Ausland anerkannt. Der Anspruchsübergang richtet sich nach deutschem Recht. Dies ist in sämtlichen zweiseitigen Sozialversicherungsabkommen festgelegt (vgl. auch Art. 33 Abs. 3 EGBGB)....mehr

Rz. 141 § 116 Abs. 1 S. 1 SGB X setzt tatbestandlich das Bestehen eines "auf anderen gesetzlichen Vorschriften" beruhenden Anspruchs auf Ersatz eines Schadens voraus. Dieser Anspruch geht auf den Versicherungsträger oder Sozialhilfeträger über. Bereits der Wortlaut macht deutlich, dass es sich um Ansprüche außerhalb des SGB und derjenigen Vorschriften handeln muss, die als T...mehr

Rz. 50 Ob Übergangsleistungen auch an solche ausländische Versicherte (weiterhin) zu erbringen sind, die in ihr Heimatland zurückkehren, ist höchstrichterlich nicht entschieden und wird in der Kommentarliteratur uneinheitlich beantwortet (bejahend: Koch, in: Lauterbach § 9 SGB VII Anh. II Rz. 138; Becker, § 9 SGB VII Rz. 457); verneinend: Mehrtens/Brandenburg, § 3 Rz. 6, und...mehr

Rz. 8 Auf den Nachweis der versicherungsrechtlichen Voraussetzung des § 45 Abs. 1 Nr. 2 kann u. a. nach § 242 Abs. 2 Satz 1 verzichtet werden, wenn die Zeit vom 1.1.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Kalendermonate, in denen nur teilweise Anwartschaftserhaltungszeiten vorhande...mehr

Rz. 13 Nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 setzt die Anerkennung von Kindererziehungszeiten u. a. voraus, dass die Erziehung des jeweiligen Kindes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht; konkretisiert wird diese Anrechnungsvoraussetzung in Abs. 3 der Vorschrift. Nach Abs. 3 Satz 1 ist eine Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland er...mehr

Rz. 109 In der deutschen Rspr. und Literatur wurde in der Vergangenheit angenommen, dass dem polnischen Recht der Versorgungsausgleich und vergleichbare Rechtsinstitute unbekannt seien.[101] Diese Auffassung entspricht nicht der aktuellen Rechtslage im gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft. Die während der Gütergemeinschaft erworbenen individuellen Anwartschaften der...mehr

Rz. 7 In sozialgerichtlichen Verfahren ist vielfach Amts- bzw. Rechtshilfe im Ausland erforderlich. Neben der Vernehmung von im Ausland lebenden Zeugen ist die Einholung von Sachverständigengutachten im Ausland oder die Beiziehung medizinischer Unterlagen zu nennen. Da das Haager Übereinkommen v. 1.3.1954 über den Zivilprozess wie auch das Haager Übereinkommen über die Bewei...mehr

Rz. 6 Grundsätzlich ist ein Rentenanspruch nur bei Vorliegen einer MdE von wenigstens 20 % gegeben. Ausnahme hiervon bildet Abs. 1 Satz 2 bis 4. Ist die Erwerbsfähigkeit infolge mehrerer Versicherungsfälle (auch z. B. ausländische Unfallversicherungsfälle, soweit das Recht der EU oder Sozialversicherungsabkommen dies vorsehen) oder vergleichbarer Entschädigungsfälle (vgl. Ab...mehr

Rz. 13 Auf den Nachweis der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 kann nach § 241 Abs. 2 Satz 1 verzichtet werden, wenn die Zeit vom 1.1.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung oder der Berufsunfähigkeit (§ 240 Abs. 2) mit sog. Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Kalendermo...mehr

Rz. 3 Ähnlich wie § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB V für den Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung normiert Abs. 1 Nr. 1 für den Bereich der Pflegeversicherung das Territorialprinzip. Leistungen werden nach diesem Grundsatz nur bei Aufenthalt im Inland zur Verfügung gestellt. Der Grundsatz steht unter dem Vorbehalt über- oder zwischenstaatlicher Sozialversicherungsabkommen. Abs....mehr

Rz. 21 Dörr/Jährling-Rahnefeld, Hypertrophie des Verwaltungsaktes, SGb 2003 S. 549. Stollmann, Die neuere Rechtsprechung zur fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung, BayVBl. 1993 S. 200. Udsching/Link, Aufhebung von Leistungsbescheiden im SGB II, SGb 2007 S. 513. Zeihe, Folgen der Belehrung über ein falsches Rechtsmittel – Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwalt...mehr

Rz. 13 Nach § 111 Abs. 1 erhalten Berechtigte im Ausland die Leistungen zur Rehabilitation nur, wenn für sie für den Kalendermonat der Antragstellung Pflichtbeiträge nach dem SGB VI – also zur deutschen Rentenversicherung – gezahlt worden sind oder im Anschluss an eine versicherte Beschäftigung/Tätigkeit durchgehend Arbeitsunfähigkeit bestanden hat. Hat in diesen Fällen ein ...mehr

Rz. 14 Der Vorbehalt zwischenstaatlicher Vereinbarungen (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 2 VwVfG) ist im Sozialrecht wegen § 30 Abs. 2 SGB I entbehrlich. Danach gehen Vorschriften des überstaatlichen (supranationalen) Rechts (insbesondere EU-Recht) sowie Vorschriften des zwischenstaatlichen (internationalen) Rechts (insbesondere Sozialversicherungsabkommen) vor. Demzufolge können die ...mehr

Rz. 4 Nach Abs. 2 können Unfallversicherungsträger entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (vgl. § 762 Abs. 2 RVO) eine Versicherung gegen Unfälle einrichten, die Personen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei einem inländischen Unternehmen im Ausland erleiden, wenn sich der Versicherungsschutz nicht aus anderen Vorschriften (z. B. § 4 SGB IV – Ausstrahlung...mehr

Rz. 10 Die oben erläuterte Regelung über die Umrechnung von fremden Währungen und deren Geltung soll auf die in Abs. 4 Satz 1 genannten Leistungen entsprechend angewandt werden. Diese ausdrückliche Regelung ist erforderlich, weil weder Unterhaltsleistungen noch Krankenversicherungsprämien Sozialleistungen im Sinne des Sozialgesetzbuchs sind. Unterhaltsleistungen, die kein Ein...mehr

Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse gem. § 39 SGB XI die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen und begrenzt auf höchstens 1.612 EUR pro Kalenderjahr, wenn eine mindestens sechsmonatige Pflege in der häuslichen Umgebung vorausgegangen ist. ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift hat nur Hinweisfunktion. Sie enthält zum persönlichen und räumlichen Geltungsbereich einen Vorbehalt für das gesamte über- und zwischenstaatliche Vertragsrecht. Dieses verdrängt das innerstaatliche Recht und reduziert vor allem den Anwendungsbereich der §§ 4 und 5 SGB IV. Inhaltlich wiederholt § 6 den Vorbehalt des § 30 Abs. 2 SGB I. Einen weiteren Vorra...mehr

Rz. 25 Hierzu rechnet eine Vielzahl von Sozialversicherungsabkommen, die von der Bundesrepublik Deutschland mit nahezu allen europäischen und mehreren außereuropäischen Ländern abgeschlossen worden sind. Hierin sind oft Regelungen über Ein- und Ausstrahlung enthalten. In einigen Verträgen ist dabei die Zeitdauer des Aufenthalts begrenzt, bis zu dem eine Ein- oder Ausstrahlun...mehr

Rz. 27 Grüner/Dalichau, Sozialgesetzbuch, Kommentar und Rechtssammlung, Stand 1.4.2013. Körner/Leitherer/Mutschler, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB IV, 86. Ergänzungslieferung, München, Juni 2015. Herdegen, Europarecht, 15. Aufl., München 2013. v. Münch/Kunig, Grundgesetz, 6. Aufl., München 2012. Schroeder, Grundkurs, Europarecht, 3. Aufl., München 2013. Rz....mehr

Rz. 24 Wohnt ein Anspruchsberechtigter in einem Drittstaat, mit dem kein Sozialversicherungsabkommen besteht, so bestimmt sich die Zuständigkeit des Regionalträgers nach dem früheren Wohnsitz des Berechtigten im Inland. Der Antragsteller wird fiktiv so behandelt, als wohne er weiter im Inland. Rz. 25 Eine Auffangzuständigkeit ergibt sich aus Abs. 4. Lässt sich nach den Regeln...mehr

Rz. 16 Nach Abs. 1 besteht eine Vorrangzuständigkeit nicht nur aus der Tabelle nach Abs. 3, sondern auch nach über- und zwischenstaatlichem Recht. Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen und Vereinbarungen enthalten üblicherweise selbst oder in den dazugehörigen Durchführungsvereinbarungen Regelungen über den zus...mehr

Rz. 4 Ein Beitrag, den ein Versicherter aufgrund einer Beschäftigung entrichtet hat, die bei einem der in § 129 Abs. 1 in Bezug genommenen Unternehmen zurückgelegt wurde, löst die Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aus. Das Gleiche gilt für die selbständigen Tätigkeiten nach § 129 Abs. 2. Liegt ein Beitrag im Lauf des Versicherungsleben...mehr

Rz. 12 Die Zuständigkeitsprüfung steht unter dem Vorbehalt, dass nicht über- und zwischenstaatliches Recht eine vom innerstaatlichen Recht abweichende Zuständigkeit begründen. Insbesondere sehen sowohl die von Deutschland abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen und Übereinkommen vor, dass für bestimmte rentenrechtliche Sachverhalte Verbindungsstellen zuständig sind. Eine...mehr

Rz. 6 Bis zum Inkrafttreten der EG-Verordnungen Nr. 883/2004 und 987/2009 zum 1.5.2010 waren zahlreiche Zuständigkeitsfragen für Verbindungsstellen in Art. 4 Nr. 4 sowie im Anhang 4 Deutschland der EWG-Verordnung 574/72 geregelt. Entsprechende Regelungen fehlen in den Anhängen der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009, wonach vom innerstaatlichen Recht abweichende Zuständigke...mehr

Rz. 16 Zuständig für die zentrale Vergabe der Versicherungsnummer ist nach Abs. 1 die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung. Geht nun von einer Krankenkasse, einem Rentenversicherungsträger oder der zu versichernden Person ein Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer ein, so erfolgt in einem ersten Schritt eine regionale Zuordnung, wobei hierfür die bisherigen Be...mehr

Rz. 10 § 5 wird durch die Kollisionsnormen verdrängt, soweit er im Widerspruch zu diesen steht (vgl. BSG, Urteil v. 30.4.2003, B 11 AL 53/02 R, SozR 4-6050 Art. 71 Nr. 1 zu Art. 13 ff. EWGVO 1408/71). Der praktische Anwendungsbereich von § 5 ist daher sehr eng; er beschränkt sich letztlich auf Fallkonstellationen mit asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Länder...mehr

Rz. 3 § 319 Abs. 1 setzt voraus, dass der Begünstigte sich am 31.12.1991 gewöhnlich im Ausland aufhielt und zu diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung hatte. Da ein Krankenversicherungszuschuss nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht lediglich bis zum 31.12.1981 (= Tag vor Inkrafttreten des Art. 2 Nr. 32 Rentenan...mehr

Rz. 62 Die Durchführungsregelungen für die EGVO 883/2004 finden sich in der EGVO 987/2009. Für die Durchführung der EWGVO 1408/71 war hingegen die EWGVO 574/72 (ABl. L 74 v. 27.3.1972, S. 1; konsolidierte Fassung ABl. Nr. L 28 v:30.1 1997, S. 1) zuständig. Rz. 63 Nach Art. 11 EWGVO 1408/71 war eine Bescheinigung auszustellen, mit der die Entsendung und die Fortgeltung des Soz...mehr

Rz. 38 Auf Gemeinschafts- und nunmehr Unionsebene wird seit jeher versucht, die Systeme der sozialen Sicherheit zu vereinheitlichen. Maßgebend war zunächst die zu diesem Zweck erlassene Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, durch die die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit koordiniert wurden, um die Sozialversicherungsansprüche der innerhalb der Europäischen...mehr

Rz. 2 Dieser Abschnitt gibt den Krankenkassen die Möglichkeit, zur Versorgung ihrer Versicherten die Beziehungen mit europäischen Leistungserbringern in den Geltungsbereichen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Schweiz vertraglich zu regel...mehr

Rz. 6 Die Frist nach § 87 Abs. 1 Satz 1 und 2 beginnt mit der Bekanntgabe des angefochtenen Verwaltungsakts. Bekanntgabe bedeutet bewusste und gewollte Übermittlung von Informationen durch die die Angelegenheit bearbeitende Behörde. Darunter fällt folglich nicht eine zufällige Kenntniserlangung des Betroffenen; in derartigen Fällen muss aber eine Verwirkung in Betracht gezog...mehr

Rz. 12 Sitz ist im wörtlichen Sinn nur die politische Gemeinde, in deren Bezirk die Verwaltungsstelle eingerichtet oder das Gericht errichtet ist (Zeihe, SGG, § 66 Rn. 11). Die zuständige Behörde oder das Gericht muss mit Namen und so genauer Anschrift bezeichnet werden, dass ein Zugang gesichert ist. Nicht unbedingt erforderlich ist die Angabe von Straße und Hausnummer, sol...mehr

Leitsatz Während der Dauer einer Sperrzeit nach § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III erhält der Arbeitslose mangels tatsächlichen Leistungsbezugs kein Arbeitslosengeld i.S.d. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG. Normenkette § 62 Abs. 2 EStG, Art. 28 Abs. 1 SozSichAbk YUG, Art. 31 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1, Abs. 3 WÜRV, § 144 Abs. 1, Abs. 3 SGB III, § 119 AFG, § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1995 in Russland geheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des AG Worms vom 08.04.2005 geschieden. Zugleich wurde der Versorgungsausgleich - bezogen auf das Ende der Ehezeit am 31.08.2004 - in der Weise durchgeführt, dass im Wege des Rentensplittings Rentenanwartschaften der Antragstellerin i.H.v. 45,61 EUR auf den Antragsgegner übertragen...mehr

Ein Anspruch auf Grundrente setzt voraus: langjährige Versicherung: mindestens 33 Jahre (396 Kalendermonate) mit Grundrentenzeiten (§ 76g Abs. 1, hierzu sogleich), auf diese Zeiten entfallende Entgeltpunkte, die für den Kalendermonat mindestens 0,025 EP betragen, sog. Grundrentenbewertungszeiten, (§ 76g Abs. 3, s. hierzu unten 3.) und einen sich aus den Kalendermonaten mit Grun...mehr

Behandlungskosten im Ausland werden grundsätzlich auf die Kosten beim Verbleiben im Inland umgerechnet (§ 13 Abs. 1 BhV) und sind nach den dort geltenden Maßstäben beihilfefähig. Der Kostenvergleich unterbleibt bei Behandlungen innerhalb der EU einschl. stationärer Leistungen in öffentlichen Krankenhäusern. Die Begrenzung auf die Inlandskosten besteht nach § 13 Abs. 2 BhV vo...mehr

Mit Blick auf die (noch) fehlenden gesetzlichen Regelungen machen die Tarif- und Betriebspartner (zur Einführung des Homeoffice durch Betriebsvereinbarung Krieger/Rudnik/Povedano Peramato a.a.O., 476 ff.) oftmals von ihrer Normsetzungsbefugnis Gebrauch und regeln das rechtliche Umfeld von Telearbeit, Homeoffice und Mobiler Arbeit (hierzu mit Beispielen Müller a.a.O., 1624, 1...mehr