Fachbeiträge & Kommentare zu Schätzung

Bescheinigung der Gemeinde Bei Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen nach den §§ 7h, 10f und 11a EStG ist dem Finanzamt eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde vorzulegen. Daraus muss sich ergeben, dass das Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen ist, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i. S...mehr

Modernisierung oder Neuanlage In der Frage der einkommensteuerlichen Behandlung dieser Ausgleichs- und Ablösebeträge zu den nachträglichen Anschaffungskosten von Grund und Boden oder zu den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben oder Werbungskosten geht die finanzgerichtliche Rechtsprechung allerdings nicht von diesem Kriterium der Erhöhung des Bodenwerts aus. Vielmehr bestimm...mehr

Gegenüber der allgemeinen Regelung in § 559 BGB gelten im vereinfachten Verfahren nach § 559c BGB folgende Besonderheiten:[1] Instandhaltungskosten zählen wie allgemein nicht zu den Modernisierungskosten; sie sind deswegen bei der Mieterhöhung nicht zu berücksichtigen. Werden durch eine Modernisierung an sich fällige Instandsetzungskosten erspart, so sind die fiktiven Instand...mehr

Wurden durch die Modernisierungsmaßnahme Instandhaltungskosten erspart, muss sich aus der Erhöhungserklärung außerdem ergeben, welche Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt oder erspart wurden und welche Kosten hierauf entfallen. Eine hypothetische Vergleichsrechnung, aus der sich die Kosten einer reinen Instandhaltungsmaßnahme ergeben, ist nicht erforderlich. Praxis-Tipp Instand...mehr

Bei Wärmedämmmaßnahmen zählen hierzu beispielsweise die Kosten für die Beseitigung von Putzschäden, Mauerrissen und dergleichen. Praxis-Tipp Rechnung in Reparatur- und Modernisierungskosten aufteilen Der Vermieter sollte in einem solchen Fall auf einer Rechnung bestehen, in der die Reparatur- und die Modernisierungskosten getrennt aufgeführt sind. Können diese Kosten nicht exak...mehr

Rz. 129 Während unter der Geltung des § 25a UStG 1990 die Ermittlung der Marge für jedes einzelne Fahrzeug angesichts des Werts und der Größe von Fahrzeugen sicher ohne Weiteres möglich und zumutbar war, trägt § 25a Abs. 4 UStG seit 1995 dem Umstand Rechnung, dass bei einer Vielzahl von Gegenständen, die ein Wiederverkäufer, z. B. ein Trödler im Rahmen einer Haushaltsauflösu...mehr

Rz. 13 Die Bundesregierung legte zur Umsetzung der Richtlinie v. 14.2.1994 in das deutsche UStG am 20.5.1994 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UStG und anderer Gesetze vor [1], den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag am 25.5.1994 inhaltsgleich einbrachten.[2] Zur Begründung wurde dabei u. a. ausgeführt: Die Richtlinie 94/50/EG räume de...mehr

Rz. 88 Zu den Tatbestandsmerkmalen des § 17 Abs. 2 AStG gehört die Schätzung, auf welche die Rechtsfolge wiederum mit dem Ausdruck "bei der Schätzung" Bezug nimmt. Rechtsgrundlage der Schätzung bleibt § 162 AO. Ausschließlich hinsichtlich der Wertbemessung weicht § 17 Abs. 2 AStG ab und geht zur Schätzung der Höhe nach als speziellere Regelung der Schätzung aus der AO vor. §...mehr

2.2.1 Tatbestand 2.2.1.1 Einkünfteermittlung der Zwischengesellschaft Die Schätzung bezieht sich auf die Ermittlung der Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist. § 17 Abs. 2 AStG betrifft nach seinem Wortlaut nur die Fälle ausländischer Zwischengesellschaften und kann somit weder bei § 5 AStG noch bei § 15 AStG Anwendung finden. Auch im Rahmen ...mehr

Mit Urt. v. 16.7.2024 (VI ZR 188/22) hat der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus KfZ-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat des BGH entschieden, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend vom Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreis zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufsp...mehr

Rz. 82 Um die Schätzung am Maßstab des § 17 Abs. 2 AStG vornehmen zu können, dürfen keine anderen geeigneten Anhaltspunkte für eine präzisere Schätzung vorliegen, wie etwa die Rendite aus Vorjahren, der Wareneinsatz, der Umsatz, Gewinnausschüttungen, Statistiken über die Profitabilität der Branche und ein Betriebsvergleich mit anderen Unternehmen dieser Größenordnung. Die Fi...mehr

Rz. 278 Gepfändete und verwertbare Sachen können durch öffentliche Versteigerung vor Ort verwertet werden, § 814 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Öffentlich bedeutet, dass während der Dauer der Versteigerung jedermann Zutritt zu gewähren ist, soweit dies unter Berücksichtigung der Raumverhältnisse unter Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung möglich ist.[390] Rz. 279 Kursorischer Überbl...mehr

Rz. 39 Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen § 17 Abs. 1 AStG nicht, da dieser lediglich die Mitwirkungspflichten bzw. Offenbarungs- und Vorlagepflichten für die von ihm verfolgten Zwecke in legitimer Weise konkretisiert.[1] Die Norm stellt sich als Verfahrensvorschrift dar, mit der kein ungerechtfertigter Eingriff in die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen d...mehr

Rz. 409 Nach § 162 Abs. 1 S. 1 AO müssen die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden, wenn die Finanzbehörde nicht in der Lage ist, diese zu ermitteln oder zu berechnen. Gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind dabei alle relevanten Umstände, die für die Schätzung bedeutsam sind, in Betracht zu ziehen. Eine Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß § 90 Abs. 1 und Abs. 2 AO oder ei...mehr

Rz. 304 § 287 ZPO regelt eine mögliche Schadensermittlung durch das Gericht. Streiten die Parteien darüber, ob ein Schaden entstanden ist oder wie hoch der Schaden ist, kann hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheiden. Das gilt für diejenigen Fälle, in welchen die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwi...mehr

Rz. 87 Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 2 Halbs. 1 AStG ist rechtsfolgenseitig bei der Schätzung nach § 162 AO die Untergrenze i. H. v. 20 % des gemeinen Werts der von den unbeschränkten Stpfl. gehaltenen Anteilen zu beachten, wobei nach Halbs. 2 Abzugsposten zur Korrektur zugelassen werden. Die Rechtsfolge ist demnach die Durchführung der tatbestan...mehr

Rz. 405 Die Amtsermittlungspflicht der Finanzbehörde und die Mitwirkungspflicht der Beteiligten stehen grundsätzlich nebeneinander.[1] Aber Verletzungen der o. g. Mitwirkungspflichten beeinträchtigen das grds. kohärente "Wechselspiel" zwischen dem Mitwirkungsverhalten des Steuerpflichtigen auf der einen Seite und den Amtsermittlungspflichten bzw. dem Untersuchungsgrundsatz d...mehr

Rz. 84 Die Tatbestandsvoraussetzungen der Schätzung gem. § 162 AO müssen vollständig vorliegen, da § 17 Abs. 2 AStG nicht die Schätzungsvoraussetzungen regelt. Eine Schätzung muss auch "vorzunehmen" sein, d. h. die FinBeh kann die Besteuerungsgrundlage nicht anders ermitteln oder berechnen. Rz. 85–86 einstweilen freimehr

Die Schätzung bezieht sich auf die Ermittlung der Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist. § 17 Abs. 2 AStG betrifft nach seinem Wortlaut nur die Fälle ausländischer Zwischengesellschaften und kann somit weder bei § 5 AStG noch bei § 15 AStG Anwendung finden. Auch im Rahmen des § 1 AStG ist die Vorschrift unanwendbar.[1] Andere steuerliche K...mehr

Rz. 34 In der Vorschrift des § 17 Abs. 2 AStG wird rechtsfolgenseitig auf § 162 AO verwiesen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 AStG und derer der Schätzung wird § 162 AO dahin gehend modifiziert, dass im Schätzungsprozess die Pauschalierung des § 17 Abs. 2 AStG zu beachten ist. Das AStG gibt insofern den Schätzungsrahmen im Sinne einer Untergrenze vor.[1] Es...mehr

Rz. 1 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Das Besteuerungssystem geht vom Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO (> Ermittlungspflicht des Finanzamts) aus. Dazu dienen auch Mitteilungspflichten Dritter (> Mitteilung an das Finanzamt, > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 165 ff). IdR hat aber zunächst einmal der Stpfl dem FA seine Besteuerungsgrundlagen selbst zu erklären. Sie müssen vollst...mehr

Rz. 1 Die Sachverhaltsaufklärung steht im 6. Teil des AStG unter der Überschrift Ermittlung und Verfahren. Gemeinsam mit § 16 AStG dienen die Normen der Ermittlung besteuerungsrelevanter Angaben. § 17 AStG bezieht sich in sachlicher Hinsicht jedoch nur auf bestimmte Vorschriften der zwischengeschalteten Gesellschaften, der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Steuerpflicht vo...mehr

Rz. 83 Wird festgestellt, dass andere geeignete Anhaltspunkte fehlen, gibt die Vorschrift einen gesetzlichen Hilfsmaßstab vor. § 17 Abs. 2 AStG enthält eine materiell-rechtliche Regelung über eine pauschale steuerliche Ersatzbemessungsgrundlage für die Fälle, in welchen die Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der nahestehenden ausländischen Einrichtung nicht erfolgreich war....mehr

Rz. 89 Als Anhaltspunkt für die Schätzung ist von 20 % des gemeinen Werts der von den unbeschränkt Stpfl. gehaltenen Anteile auszugehen. Zur Bestimmung des gemeinen Werts sind § 11 Abs. 2, § 9 BewG heranzuziehen. Kann der gemeine Wert nach den Vorschriften des BewG nicht ermittelt werden, ist dieser wiederum nach § 162 Abs. 1 AO zu schätzen. Für die Bewertung ist grundsätzli...mehr

Rz. 61 In der Rechtsfolge verweist § 16 Abs. 1 AStG ausschließlich auf § 160 Abs. 1 AO, wonach Absetzungen insoweit nicht vorgenommen werden dürfen, als der Stpfl. die vom FA verlangten Angaben nicht (hinreichend) macht. Daraus folgt, dass dem Stpfl. ein echtes Wahlrecht zusteht, ob er seinen Offenlegungspflichten nachkommt oder ob er die Rechtsfolge von § 160 S. 1 AO in Kau...mehr

Die notwendige Reparatur an sich, die Entstehung der Reparaturnotwendigkeit, die mögliche Erledigung in den ersten 3 Monaten, die Höhe der zu erwartenden Aufwendungen, die Abgrenzung zu regelmäßiger Wartung und Aktivierung, all das sind Informationen, die vom Fachmann kommen müssen. Der Buchhalter ist fast nie in der Lage, diese Daten richtig zu gewinnen. Der Lieferant der Da...mehr

a) Allgemeines § 91 (§§ 814 bis 825 ZPO) (1) Die Verwertung der Pfandstücke erfolgt in der Regel durch öffentliche Versteigerung in Form der Präsenzversteigerung (§§ 92 bis 96); soweit dies landesrechtlich vorgesehen ist, ist auch die allgemein zugängliche Versteigerung im Internet (§ 814 Absatz 2 Nummer 2 ZPO) möglich. Als Formen der anderweitigen Verwertung kommen insbesonde...mehr

(1) Beantragt ... Rz. 16 [Autor/Stand] Der Begriff "beantragt" kann nicht i.S. eines förmlichen Antrags auf Absetzung bestimmter Betriebsausgaben, Werbungskosten, Schulden oder sonstiger Posten verstanden werden. Richtigerweise ist unter "beantragen" das bloße Geltendmachen irgendwelcher Abzugsbeträge zu fassen.[2] Dabei setzt ein Geltendmachen nicht ein irgendwie gesondertes...mehr

2.2.1.1 Einkünfteermittlung der Zwischengesellschaft Die Schätzung bezieht sich auf die Ermittlung der Einkünfte, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist. § 17 Abs. 2 AStG betrifft nach seinem Wortlaut nur die Fälle ausländischer Zwischengesellschaften und kann somit weder bei § 5 AStG noch bei § 15 AStG Anwendung finden. Auch im Rahmen des § 1 AStG ist...mehr

Rz. 416 Wenn ein Steuerpflichtiger seine (Dokumentations-)Pflichten nach § 90 Abs. 3 AO nicht erfüllt, indem er die erforderlichen Aufzeichnungen nicht bereitstellt, oder wenn die vorgelegten Dokumentationen im Wesentlichen unverwertbar sind, dann wird gemäß § 162 Abs. 3 S. 1 AO "widerlegbar vermutet", dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Steuerpflichtigen im Inland höhe...mehr

Rz. 109 Eine Korrektur nach § 1 Abs. 1 AStG setzt immer das Bestehen einer (grenzüberschreitenden) Geschäftsbeziehung zwischen nahestehenden Personen voraus. Nahestehende Personen sind abschließend in § 1 Abs. 2 AStG definiert. Jede Person, die in der Lage ist, Vereinbarungen zu treffen, die möglicherweise zu einer Gewinnverlagerung führen, gilt für § 1 AStG grds. als releva...mehr

Rz. 484 Bei mittelbarer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft erfolgt eine direkte Zurechnung der hieraus resultierenden Besteuerungsgrundlagen bei dem Stpfl. im Rahmen des Feststellungsbescheids.[1] Bei einer Beteiligung des Stpfl. über mindestens 2 verschiedene vermittelnde Gesellschaften ist zusätzlich zu den Besteuerungsgrundlagen des Satzes 1 nach § 18 Abs. 1 ...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Unionsrecht. Der Anwendungsbereich des § 16 dürfte durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts stark eingeschränkt sein. Soweit § 16 für Geschäftsbeziehungen zu niedrig besteuerten EU/EWR-ausländischen Geschäftspartnern höhere Anforderungen stellt, als an inländische Geschäftsbeziehungen, wäre von einer Ungleichbehandlung auszugehen, die schwerlich zu r...mehr

Rz. 895 Verletzt der Stpfl. seine Erklärungspflicht nach § 18 Abs. 3 AStG, kann die Abgabe der Erklärung mit Zwangsmitteln nach § 328 ff. AO, v.a. der Festsetzung von Zwangsgeld (§ 329 AO), erzwungen werden.[1] Rz. 896 Zudem ist das FA befugt, die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO zu schätzen und einen Verspätungszuschlag gem. § 152 AO festzusetzen.[2] Bei der Schätzung is...mehr

Rz. 90 Die unbeschränkt Stpfl. halten Anteile, wenn diese in deren wirtschaftlicher Inhaberschaft stehen und aufgrund der Beteiligung zu einem potenziellen Ansatz eines Hinzurechnungsbetrags führen. Anteile meint dabei die Beteiligung am Nennkapital der jeweiligen ausländischen Gesellschaft (vgl. § 7 Abs. 1 S. 1 AStG).[1]mehr

Rz. 413 Eine Schätzung ist laut § 162 Abs. 2 S. 1 AO insbes. dann vorzunehmen, wenn der Steuerpflichtige nicht in der Lage ist, seine Angaben hinreichend zu erläutern oder wenn er seine Mitwirkungspflicht gemäß § 90 Abs. 2 AO nicht erfüllt. Rz. 414–415 einstweilen freimehr

Rz. 303 Die Schadensermittlung, § 287 ZPO, erleichtert ebenfalls den Beweis. Problematisch sind durch Vertragsverletzungen entstandene Schäden. Dem Gericht ist dann die Schätzung anhand allgemeiner Erfahrung zu überlassen, wofür alle in Betracht kommenden Anhaltspunkte für die Schadenshöhe vorzutragen sind. Das Gericht entscheidet dann unter Würdigung aller Umstände nach fre...mehr

Rz. 55 Die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft müssen im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu dem Stpfl. stehen. Was Einkünfte sind, ist in § 2 Abs. 2 EStG legal definiert, worauf zur Definition nach § 16 AStG Bezug genommen werden kann.[1] Ein unmittelbarer Zusammenhang i. S. e. wirtschaftlichen Zusammenhangs ist ausreichend.[2] Soweit Einnahmen oder Ausgaben m...mehr

Rz. 182 Unbezifferte Klageanträge sind zulässig, wenn entweder dem Kläger die Bezifferung unmöglich oder unzumutbar ist, z.B. bei:mehr

Rz. 91 Durch die Abzugsmöglichkeiten in § 17 Abs. 2 Halbs. 2 AStG wird der Schätzungsrahmen korrigiert. Der Abzug von an unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter gezahlte Zinsen und Nutzungsentgelte für überlassene Wirtschaftsgüter soll eine steuerliche Doppelerfassung vermeiden.[1] Angemessene Zinsen und Nutzungsentgelte sind bereits auf der Ebene der ausländischen Gese...mehr

Rz. 49 Die von § 17 AStG umfassten Auskunftsverlagen einschließlich der Regelbeispiele sind infolge des konkreten Regelungsgehalts Verwaltungsakte[1] i. S. d. § 118 S. 1 AO, die grundsätzlich erzwingbar (§§ 328 ff. AO) sind[2] und mit dem Rechtsbehelf des Einspruchs bzw. ggf. mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden können.[3] Damit muss nicht der auf einer Schätzung ba...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Inhaltsverzeichnis – Auszugmehr

Rz. 6 Der Zweck des § 17 AStG erstreckt sich mit dessen Abs. 1 als Verfahrensvorschrift auf die Anwendung des § 5 und §§ 7–15 AStG. Durch die verfahrensrechtlichen Vorgaben wird die Anwendung der in Bezug genommenen Vorschriften abgesichert. In Ergänzung zu Abs. 1 regelt Abs. 2 eigenständig eine Schätzungsfolge für den Fall, dass der Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann....mehr

Rz. 30 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Ob der ArbG dem ArbN eine Vermögensbeteiligung verbilligt überlässt, kann regelmäßig nur festgestellt werden, wenn ihr Wert bekannt ist. Aber auch bei einer unentgeltlichen Überlassung muss ihr Wert festgestellt werden, um beurteilen zu können, ob etwa der Freibetrag des § 3 Nr 39 Satz 1 EStG im Einzelfall nicht ausreicht und ein Überhang al...mehr

Rz. 43 Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 AStG ist unionsrechtskonform. § 17 Abs. 1 AStG nimmt Bezug auf die allgemeine Hinzurechnungsbesteuerung. Ein Stpfl. mit Auslandsbeziehungen unterliegt weitergehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten als ein Stpfl. mit Geschäftsfeld im Inland. In der Fassung ab dem 1.1.2022[1] ist von einer zufälligen Inländerbeherrschung nicht mehr aus...mehr

Rz. 57 Der Stpfl. hat die Auskünfte für sich selbst zu erteilen. Das sind solche Auskünfte, die in Bezug auf die eigenen steuerlichen Angelegenheiten des Stpfl. zu erteilen sind, ihn sozusagen in eigener Sache betreffen.[1] Auskünfte für sich selbst zu erteilen bedeutet auch, die im eigenen Wissen stehenden Informationen zu teilen. Inwiefern eine Beschaffung von darüber hina...mehr

..., die mit ihren Einkünften, ... Rz. 34 [Autor/Stand] Einkünfte. Während an sich § 16 nicht auf die Anwendung auf Ertragsteuern begrenzt ist, stellt die Vorschrift systemwidrig nur auf die unwesentliche Besteuerung von Einkünften des ausländischen Geschäftspartners ab, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu dem Steuerpflichtigen stehen. Da der Begriff "Einkünft...mehr

§ 181 (1) Aus einem Pfand, das aus beweglichen Sachen oder Inhaberpapieren (§§ 1293, 1296 BGB) besteht, kann sich der Pfandgläubiger ohne gerichtliches Verfahren nach den §§ 1228 bis 1248 BGB im Wege des Pfandverkaufs befriedigen; es macht keinen Unterschied, ob das Pfandrecht durch Rechtsgeschäft bestellt oder kraft Gesetzes entstanden war (§ 1257 BGB). „Ein gesetzliches Pfan...mehr

Rz. 14 § 17 Abs. 1 AStG behandelt die Offenlegung von Informationen, auf deren Grundlage die FinVerw Anwendungsfragen zur Hinzurechnungsbesteuerung und zur erweitert beschränkten Steuerpflicht klären können soll. Die Vorschrift konkretisiert für alle Steuerarten die Erklärungs- und Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten nach § 90 Abs. 2 AO. Im Wesentlichen geht es al...mehr

Rz. 75 Hat ein Zeuge sein Zeugnis verweigert, dürfen daraus im Wege der freien Beweiswürdigung Schlüsse gezogen werden. Rz. 76 Ist die Vernehmung eines Zeugen für den Mandanten ungünstig verlaufen, bleibt dem Rechtsanwalt – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um das einzige Beweismittel des beweispflichtigen Mandanten – noch die Aufgabe, beim Gericht Zweifel an der Glaubwürd...mehr