Fachbeiträge & Kommentare zu Sachkundenachweis

Enthält ein Tätigkeitsmerkmal nur eine Funktionsbezeichnung (z. B. Leiter von Kassen, Vorsteher von Kanzleien), so sind alle zu dieser Funktion gehörenden Arbeitsvorgänge pauschal bewertet. Somit ist es nicht nötig, den zeitlichen Anteil jeder Einzeltätigkeit zu ermitteln, sondern alle zu diesem Aufgabenbereich gehörenden Einzeltätigkeiten sind zu einem Arbeitsvorgang zusamm...mehr

Zusammenfassung Anlage (zu § 8 Absatz 1) Vergütungstabellen VBVG0 (BGBl 2021 S. 930) Anlage (zu § 8 Absatz 1) Vergütungstabelle Amehr

Der Großteil aller Geschwindigkeitsmessungen erfolgt durch den Einsatz technischer Geräte. Zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Messung ist es ratsam, die jeweilige Bedienungsanleitung des Messgerätes hinzuzuziehen. Eine Messung ist nur dann wirksam, wenn sie nach den Vorgaben des Herstellers in der Bedienungsanleitung durchgeführt wurde. Aufgrund des technischen Fortschritts ...mehr

Überblick Stellung, Aufgaben und Pflichten des Verwalters werden durch das WEMoG in vielerlei Hinsicht gestärkt, aber auch geschwächt. Zertifizierter Verwalter: Gewerberechtlich wird es auch nach Inkrafttreten des WEMoG keinen verbindlichen Sachkundenachweis geben. Der Nachweis einer bestimmten Qualifikation bleibt somit nach wie vor keine Voraussetzung für die Erteilung eine...mehr

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Grundsätzlich sind von den Regelungen der Zertifizierung sämtliche Verwalter betroffen, egal in welcher Rechtsform das Verwaltungsunternehmen geführt wird. Allerdings kann der Verordnungsgeber auf Grundlage von § 26a Abs. 2 Nr. 4 WEG n. F. festlegen, welche Personen, die über anderweitige Qualifikationen verfügen, von der Prüfung befreit sind, aber dennoch einem zertifiziert...mehr

Im Zuge der ursprünglich vom Gesetzgeber angedachten Erweiterungen der Verwalterkompetenzen, die insbesondere bei den Wohnungseigentümerverbänden auf heftige Kritik gestoßen waren, waren im Gegenzug allseits Rufe nach einem Sachkundenachweis des Verwalters laut geworden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde entsprechendes dann auch von der Regierungskoalition angekünd...mehr

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WEMoG: Erweiterte Kompetenzen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Neu: Verwaltung obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Künftig obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr den Wohnungseigentümern, sondern der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Praktische Auswirkungen hat dieser Systemwechsel in erster...mehr

Überblick Im ursprünglichen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität" (BT-Drs. 19/401) waren Anfang 2018 die vorrangigen Ziele einer neuerlichen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die Barrierefreiheit und E-Mobilität. Was nunmehr herausgekommen ist, stellt die...mehr

Auf der einen Seite ist zwar die Berufsfreiheit verfassungsrechtlich in Art. 12 Grundgesetz (GG) geschützt, auf der anderen Seite aber ist der Rechtsverkehr vor unzuverlässigen Personen bzw. Gewerbetreibenden zu schützen, weshalb Art. 12 GG bereits eine Ausgestaltungsbefugnis durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässt. Wegen der grundrechtlich geschützten Berufsfreihe...mehr

Praxis-Tipp Spalten ergänzen Ergänzen Sie die 2 zusätzlichen Spalten "Erledigt bis" und "Kontrolle der Wirksamkeit" bei Durchführung der Gefährdungsermittlung und -beurteilung.mehr

Rz. 4 Ein großer Schritt zur Professionalisierung der Berufsbetreuungen ist die Registrierungspflicht[2] mit ihren Voraussetzungen wie dem Sachkundenachweis gem. §§ 23 ff. BtOG, wobei Einzelheiten einer Verordnung vorbehalten sind (§ 23 Abs. 4 BtOG, BtRegV). Die Registrierung erfolgt nach Sitz oder Wohnsitz des Betreuers bei seiner "Stammbehörde" und hat verschiedene Anzeige...mehr

Rz. 1 Wie jeder Verband (zum Begriff → § 1 Rdn 28) benötigt auch die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Willensbildung und zum Handeln "Einrichtungen". Diese nennt man Organe.[1] Der Verwalter ist ein solches Organ der WEG, ebenso wie z.B. der Geschäftsführer ein Organ der GmbH ist. Theoretisch ist die Wohnungseigentümerversammlung das wichtigste Organ der Wohnungseigentümer...mehr

Ein großer Schritt in der Professionalisierung der Berufsbetreuungen ist die Registrierungspflicht mit ihren Voraussetzungen wie dem Sachkundenachweis gem. §§ 23 ff. BtOG (Betreuungsorganisationsgesetz, welches das Betreuungsbehördengesetz ersetzt), wobei Einzelheiten einer noch nicht erlassenen Verordnung vorbehalten sind (§ 23 Abs. 4 BtOG). Die Registrierung erfolgt nach S...mehr

"… 2. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. §§ 100, 102 VVG zu." a) Die Parteien haben sich nicht gegen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen des LG gewandt. (…) b) Das haftungsauslösende Tun des Kl. steht in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit seinem Betrieb, weshalb die Vertragsbest...mehr

Airbags und Gurtstraffsysteme sind mit Treibsätzen versehen, die innerhalb von 30 Millisekunden auslösen. Diese Treibsätze gelten als Explosivstoffe i. S. des Sprengstoffgesetzes (SprengG). Gemäß § 14 SprengG sind Umgang oder Verkehr mit diesen Systemen der zuständigen Behörde (Gewerbeaufsichtsamt bzw. Amt für Arbeitsschutz) anzuzeigen. Reparaturarbeiten an diesen Systemen dü...mehr

Aufgrund der Kostenersparnis gegenüber einem Benzinmotor sowie aus Umweltschutzaspekten werden mittlerweile auch Kraftfahrzeuge mit Autogas betrieben. Meist werden diese Fahrzeuge mit einem Gemisch aus Propan/Butan betankt, kurz LPG (Liquified Petroleum Gas) genannt. Darüber hinaus fallen aber auch Fahrzeuge, die mit Erdgas oder Wasserstoff angetrieben werden, unter den Begr...mehr

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern (WEG-Verwaltern) erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführ...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Umsetzung des Koalitionsvertrags 2013 im Juli 2015 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler vorgelegt. Danach ist unter Änderung von § 34c GewO für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis und ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für ...mehr

Die Bundesregierung will die Informationspflichten der Banken bei der Kreditvergabe verschärfen. Sie müssen künftig die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen und Alternativen zum Dispokredit aufzeigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett Mitte Juli verabschiedet. Es setzt damit die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie die Vereinbarungen aus d...mehr

Weiterhin werden Vorgaben der WIKrRL zu Kreditvermittlung und Kreditberatung nicht nur in BGB und EGBGB umgesetzt, sondern in anderen Gesetzen: So finden sich in der ZPO gem. Art. 3 und des UKlaG gem. Art. 6 des Umsetzungsgesetzes jeweils Anpassungen auf BGB-Verweise; Folgeänderungen in der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das (arbeitsgerichtliche) Mahnverfahren ...mehr

Für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen hat der infolge des Todesfalls Begünstigte, also der Erbe, der Vermächtnisnehmer oder der durch eine Auflage in einem Testament oder Erbvertrag Begünstigte die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen (§ 20 Abs. 1 WaffG). Der Erbe muss...mehr

Während die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG sich auf allgemeine Rechtsdienstleistungen in ihrer gesamten Bandbreite erstrecken können und keinen besonderen Nachweis der Berufsqualifikation erfordern, regelt Teil 3 des RDG "Spezialdienstleistungsberufe", die nur in einem Teilbereich eines Rechts nach Registrierung bei der zuständigen Landesjustizverwaltung ausgeübt we...mehr

Einen gewerberechtlichen Sachkundenachweis wird es weiterhin nicht geben. Er wird innerhalb des Verfahrens zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis auch nicht gefordert. Stattdessen kann jeder Wohnungseigentümer die Bestellung eines zertifizierten Verwalters im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung verlangen (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG-E). Der Anspruch entsteht erstmals 2 Jahre nach Inkr...mehr

Überblick SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die endgültige Zustimmung der Parteien steht noch aus. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis. Nach fünfwöchigen Verhandlungen haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ...mehr

Mit dem BtOG, aber auch durch die neuen Regeln im BGB, gibt es zahlreiche Änderungen für Berufsbetreuer. Sie zielen insgesamt auf eine größere Professionalisierung und Vereinfachungen zur Effektivitätssteigerung ab. In § 19 Abs. 2 BtOG findet sich eine Definition des Berufsbetreuers, wonach dieser eine natürliche Person sowie registriert ist. Sie können selbstständig oder als...mehr

In seinen letzten Sitzungstagen vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag am 22., 23., 29. und 30. Juni noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Die behandelten Themen reichen von der Parteienfinanzierung über Justiz und Sicherheit bis hin zur überraschend kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten "Ehe für alle". Die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse sind nachstehe...mehr

Am 12.5.2021 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021 verkündet worden (BGBl 2021 I, S. 882). Mit seinem Inkrafttreten am 1.1.2023 wird es das Vormundschafts- und Betreuungsrecht tiefgreifend ändern (im Einzelnen Horn ZEV 2020, 748 ff.; zu den erbrechtlichen Aspekten: Müller-Engels ErbR 2022, 666 ff.; Kurzdarstellung dazu: Viefhues ZAP ...mehr

Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes war Ende Mai Thema einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen d...mehr

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen” haben die zukünftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP Ende November ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten formulieren sie darin ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Unter anderem wollen die „Ampel”-Parteien das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straff...mehr