Fachbeiträge & Kommentare zu Sachkundenachweis

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verwalter von Wohnungseigen... / 2.1 Ausbildung

Wohnimmobilienverwalter bedürfen nach wie vor keiner bestimmten branchenspezifischen Ausbildung, sie benötigen überhaupt keine Ausbildung. Diese Tatsache war seit Jahrzehnten insbesondere den Immobilienverbänden ein Dorn im Auge. Diverse bereits Ende der 1950er und während der 1960er Jahre angestoßene Initiativen, vor allem des RDM, wurden vereinzelt zwar bei Gesetzesinitiat...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verwalter von Wohnungseigen... / 2.4.1 Betroffener Personenkreis

Grundsätzlich sind von den Regelungen der Zertifizierung sämtliche Verwalter betroffen, egal in welcher Rechtsform das Verwaltungsunternehmen geführt wird. Allerdings kann der Verordnungsgeber auf Grundlage von § 26a Abs. 2 Nr. 4 WEG festlegen, welche Personen, die über anderweitige Qualifikationen verfügen, von der Prüfung befreit sind, aber dennoch einem zertifizierten Ver...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Verwalter von Wohnungseigen... / 2.4 Zertifizierung

Im Rahmen des am 1.12.2020 in Kraft getretenen WEMoG ist der Gesetzgeber einen besonders eleganten Weg gegangen, den seit langem geforderten Sachkundenachweis einzuführen. Durch entsprechende Ergänzung des Wohnungseigentumsgesetzes hat er den "zertifizierten Verwalter" geschaffen und durch diese materiell-rechtliche Regelung dafür gesorgt, dass die Zertifizierung des Verwalt...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2020, Haftpflichtver... / 2 Aus den Gründen:

"… 2. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. §§ 100, 102 VVG zu." a) Die Parteien haben sich nicht gegen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen des LG gewandt. (…) b) Das haftungsauslösende Tun des Kl. steht in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit seinem Betrieb, weshalb die Vertragsbest...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Fahrzeuginstandhaltung / 5 Airbags

Airbags und Gurtstraffsysteme sind mit Treibsätzen versehen, die innerhalb von 30 Millisekunden auslösen. Diese Treibsätze gelten als Explosivstoffe i. S. des Sprengstoffgesetzes (SprengG). Gemäß § 14 SprengG sind Umgang oder Verkehr mit diesen Systemen der zuständigen Behörde (Gewerbeaufsichtsamt bzw. Amt für Arbeitsschutz) anzuzeigen. Reparaturarbeiten an diesen Systemen dü...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Fahrzeuginstandhaltung / 6.5 Autogasanlagen

Aufgrund der Kostenersparnis gegenüber einem Benzinmotor sowie aus Umweltschutzaspekten werden mittlerweile auch Kraftfahrzeuge mit Autogas betrieben. Meist werden diese Fahrzeuge mit einem Gemisch aus Propan/Butan betankt, kurz LPG (Liquified Petroleum Gas) genannt. Darüber hinaus fallen aber auch Fahrzeuge, die mit Erdgas oder Wasserstoff angetrieben werden, unter den Begr...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEMoG: Nutzung und Verwaltu... / 2.2.1 Grundsätze

Im Zuge der ursprünglich vom Gesetzgeber angedachten Erweiterungen der Verwalterkompetenzen, die insbesondere bei den Wohnungseigentümerverbänden auf heftige Kritik gestoßen waren, waren im Gegenzug allseits Rufe nach einem Sachkundenachweis des Verwalters laut geworden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens wurde entsprechendes dann auch von der Regierungskoalition angekünd...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEMoG: Der Verwalter – Zert... / 2.1 Grundsätze

Die materiell-rechtliche Zertifizierungsregelung im Rahmen des WEG stellt klar, dass eine Zertifizierung des Verwalters nichts mit gewerberechtlichen Voraussetzungen einer Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter im Sinne von § 34c Abs. 1 Nr. 4 Gewerbeordnung (GewO) zu tun hat. Wenn sich ein Verwalter nicht zertifizieren lässt, steht dies allein der Erteilung einer Gewerbeerlau...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEMoG: Der Verwalter – Zert... / Zusammenfassung

Überblick Stellung, Aufgaben und Pflichten des Verwalters werden durch das WEMoG in vielerlei Hinsicht gestärkt, aber auch geschwächt. Zertifizierter Verwalter: Gewerberechtlich wird es auch nach Inkrafttreten des WEMoG keinen verbindlichen Sachkundenachweis geben. Der Nachweis einer bestimmten Qualifikation bleibt somit nach wie vor keine Voraussetzung für die Erteilung eine...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEMoG: Der Verwalter – Zert... / 2.2 Betroffener Personenkreis

Grundsätzlich sind von den Regelungen der Zertifizierung sämtliche Verwalter betroffen, egal in welcher Rechtsform das Verwaltungsunternehmen geführt wird. Allerdings kann der Verordnungsgeber auf Grundlage von § 26a Abs. 2 Nr. 4 WEG n. F. festlegen, welche Personen, die über anderweitige Qualifikationen verfügen, von der Prüfung befreit sind, aber dennoch einem zertifiziert...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEMoG: Der Verwalter – Zert... / 2 Qualifikation des Verwalters

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEMoG von A - Z / 104 Sachkundenachweis

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEMoG von A - Z / 156 Zertifizierter Verwalter

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WEMoG-Wegweiser / 3 Organe

WEMoG: Erweiterte Kompetenzen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums Neu: Verwaltung obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Künftig obliegt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht mehr den Wohnungseigentümern, sondern der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Praktische Auswirkungen hat dieser Systemwechsel in erster...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEMoG: Ein erster Überblick / Zusammenfassung

Überblick Im ursprünglichen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität" (BT-Drs. 19/401) waren Anfang 2018 die vorrangigen Ziele einer neuerlichen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die Barrierefreiheit und E-Mobilität. Was nunmehr herausgekommen ist, stellt die...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Eingruppierung – Entgeltord... / 10.8.2 Funktionsbezogene Tätigkeitsmerkmale

Enthält ein Tätigkeitsmerkmal nur eine Funktionsbezeichnung (z. B. Leiter von Kassen, Vorsteher von Kanzleien), so sind alle zu dieser Funktion gehörenden Arbeitsvorgänge pauschal bewertet. Somit ist es nicht nötig, den zeitlichen Anteil jeder Einzeltätigkeit zu ermitteln, sondern alle zu diesem Aufgabenbereich gehörenden Einzeltätigkeiten sind zu einem Arbeitsvorgang zusamm...mehr

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Leitfaden Geschwindigkeitsm... / 3 Methoden der Geschwindigkeitsmessung

Der Großteil aller Geschwindigkeitsmessungen erfolgt durch den Einsatz technischer Geräte. Zur Prüfung der Rechtsmäßigkeit der Messung ist es ratsam, die jeweilige Bedienungsanleitung des Messgerätes hinzuzuziehen. Eine Messung ist nur dann wirksam, wenn sie nach den Vorgaben des Herstellers in der Bedienungsanleitung durchgeführt wurde. Aufgrund des technischen Fortschritts ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEG-Reform auf der Zielgera... / 2.2 Anspruch auf zertifizierten Verwalter

Gewerberechtlich wird es auch nach der WEG-Reform keinen verbindlichen Sachkundenachweis geben. Der Nachweis einer bestimmten Qualifikation bleibt somit nach wie vor keine Voraussetzung für die Erteilung einer Gewerbeerlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung. Allerdings gibt § 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG-neu jedem Wohnungseigentümer das Recht, als Teil einer ordnungsmäßigen Verwaltung die...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Bestellung des Verwalters / 4.1.1 Fachliche Anforderungen

Der Gesetzgeber hält es bislang nicht für erforderlich, dass der Wohnungseigentumsverwalter über eine bestimmte fachliche Qualifikation verfügen muss. Dies hat er mehr als deutlich in dem am 1. August 2018 in Kraft tretenden "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" zum Ausdruck gebracht.[1] Mit diesem...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Fortbildungs- und Versicher... / 3 Weiterbildungspflicht

Die Weiterbildungspflicht trifft Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter gleichermaßen. Insoweit sind auch nicht nur sie selbst weiterbildungsverpflichtet, sondern auch ihre unmittelbar bei der Makler- bzw. Verwaltertätigkeit mitwirkenden Mitarbeiter. Die Weiterbildungspflicht ist in § 34c Abs. 2a GewO i. V. m. § 15b MaBV geregelt. Wie völlig zurecht im laufenden Gesetz...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Gewerbeerlaubnis, Berufshaf... / Zusammenfassung

Begriff Gesetz zu Gewerbeerlaubnis, Berufshaftpflicht und Fortbildungsverpflichtung für Verwalter beschlossen Am 22. Juni 2017 wurde das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" in der Fassung der BT-Drucksache 18/12831 verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22.9.2017 dem Gesetz zugestimmt, es wurde zwisc...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Weiterbildungspflicht statt Sachkundenachweis für Verwalter und Makler

Eine Pflicht zur Weiterbildung statt einem Sachkundenachweis und die Einbeziehung auch von Mietverwaltern – dies sind die Eckpunkte einer Einigung der Koalitionsfraktionen über die Ausgestaltung der Berufszulassung von Immobilienverwaltern und Maklern. Am 22. Juni wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Die bei Redaktionsschluss noch ausstehende Zustimmung des Bundesrat...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sachkundenachweis und Versicherungspflicht: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Begriff Nachdem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im vergangenen Sommer den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum" vorgelegt hatte, wurde nunmehr am 31. August 2016 ein entsprechender und lediglich marginal geänderter Gesetzentwurf vom Bundeskabinett ...mehr

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ZAP 23/2016, Anwaltsmagazin / Sachkundenachweis im Maklerrecht

Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern (WEG-Verwaltern) erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführ...mehr

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ZAP 16/2016, Aktuelle Entwi... / 2. Gewerberechtliche Zusatzanforderungen an das Berufsbild des Maklers

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Umsetzung des Koalitionsvertrags 2013 im Juli 2015 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler vorgelegt. Danach ist unter Änderung von § 34c GewO für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis und ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 5/2017, EU-Wohnimmobili... / 2. Weitere Änderungen des Umsetzungsgesetzes

Weiterhin werden Vorgaben der WIKrRL zu Kreditvermittlung und Kreditberatung nicht nur in BGB und EGBGB umgesetzt, sondern in anderen Gesetzen: So finden sich in der ZPO gem. Art. 3 und des UKlaG gem. Art. 6 des Umsetzungsgesetzes jeweils Anpassungen auf BGB-Verweise; Folgeänderungen in der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das (arbeitsgerichtliche) Mahnverfahren ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 16/2015, Anwaltspraxis / Informationspflichten im Kreditwesen werden verschärft

Die Bundesregierung will die Informationspflichten der Banken bei der Kreditvergabe verschärfen. Sie müssen künftig die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen und Alternativen zum Dispokredit aufzeigen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett Mitte Juli verabschiedet. Es setzt damit die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sowie die Vereinbarungen aus d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Anerkennung von im Ausland ... / 5.2.3 Änderungen in § 13a GewO

Mit der Änderung des § 13a Abs. 2 Satz 2 GewO wurde klargestellt, dass die zuständige Stelle den Eingang der Anzeige nach Absatz 1 innerhalb eines Monats bestätigen muss. Die Aufnahme einer in der Gewerbeordnung reglementierten beruflichen Tätigkeit setzt keinen bestimmten Ausbildungsabschluss voraus, sondern einen Sachkundenachweis, der auf verschiedenen Wegen erbracht werde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Fachliche und praktische Qualifikation des Verwalters

Begriff Eine Person ist nicht allein deshalb nicht als Verwalterkandidatin geeignet, weil sie keine branchenspezifische Ausbildung und keine selbstständigen Erfahrungen als WEG-Verwalterin gesammelt hat. Eine Verwalterbestellung kann also auch dann ordnungsmäßig sein, wenn der Verwalter weder über eine betriebswirtschaftliche noch über eine rechtliche Ausbildung verfügt (LG...mehr

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ZErb 08/2010, Rechtsfragen ... / 4. Waffenrechtliche Vorgaben beim Erbfall

Für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen hat der infolge des Todesfalls Begünstigte, also der Erbe, der Vermächtnisnehmer oder der durch eine Auflage in einem Testament oder Erbvertrag Begünstigte die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte zu beantragen (§ 20 Abs. 1 WaffG). Der Erbe muss...mehr

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ZErb 08/2008, Das RDG und s... / VII. Spezielle Rechtsdienstleistungsberufe

Während die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG sich auf allgemeine Rechtsdienstleistungen in ihrer gesamten Bandbreite erstrecken können und keinen besonderen Nachweis der Berufsqualifikation erfordern, regelt Teil 3 des RDG "Spezialdienstleistungsberufe", die nur in einem Teilbereich eines Rechts nach Registrierung bei der zuständigen Landesjustizverwaltung ausgeübt we...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nun also doch: Sachkundenac... / 4 Sachkundenachweis für Wohnungseigentumsverwalter und Immobilienmakler

Von der Einführung eines Sachkundenachweises als Voraussetzung für die Erteilung der Gewerbeerlaubnis verspricht sich der Gesetzgeber eine Erhöhung der Dienstleistungsqualität zum Schutz der Verbraucher. Diverse bereits Ende der 1950er und während der 1960er Jahre entsprechend angestoßene Initiativen vor allem des RDM wurden insoweit vereinzelt zwar bei Gesetzesinitiativen b...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwintowski/Brömmelmeyer, ... / d) Sachkundenachweis

Rz. 21 Weiter wird gefordert, dass der Antragsteller über die für die Vermittlung benötigten Kenntnisse verfügt. Dieser Sachkundenachweis stellt dabei lediglich ein Mindestmaß an Qualifikation dar. Art und Umfang regeln die §§ 1 ff. FinVermV. Der Antragsteller hat die Sachkunde in eigener Person nachzuweisen oder im Fall, dass der Antragsteller eine juristische Person ist, du...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nun also doch: Sachkundenachweis und Versicherungspflicht für Makler und Verwalter; Verwalter benötigen künftig Gewerbeerlaubnis

Zusammenfassung Überblick Insbesondere den Verbänden war es bereits seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge, dass weder Makler noch Verwalter einen Sachkundenachweis zu erbringen haben. Bis zur vergangenen Legislaturperiode war die Bundesregierung insoweit stets der Auffassung, ein Sachkundenachweis sei nicht erforderlich. Der Markt reguliere sich mehr oder weniger selbst im Hinbli...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 21/2020, Die WEG-Reform... / 2. Zertifizierter Verwalter statt Sachkundenachweis

Einen gewerberechtlichen Sachkundenachweis wird es weiterhin nicht geben. Er wird innerhalb des Verfahrens zur Erteilung einer Gewerbeerlaubnis auch nicht gefordert. Stattdessen kann jeder Wohnungseigentümer die Bestellung eines zertifizierten Verwalters im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung verlangen (§ 19 Abs. 2 Nr. 6 WEG-E). Der Anspruch entsteht erstmals 2 Jahre nach Inkr...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwintowski/Brömmelmeyer, ... / VIII. Sachkundenachweis

Rz. 37 Der Sachkundenachweis soll sicherstellen, dass der Vermittler in einem Mindestmaß qualifiziert ist und seinem Kunden ein ebensolches an Beratungsqualität bieten kann. Art und Umfang der Sachkundeprüfung regelt die vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene VersVermV. Rz. 38 Der Antragsteller hat die Sachkunde in eigener Person nachzuweisen oder im Fall, dass der Antrag...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nun also doch: Sachkundenac... / Zusammenfassung

Überblick Insbesondere den Verbänden war es bereits seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge, dass weder Makler noch Verwalter einen Sachkundenachweis zu erbringen haben. Bis zur vergangenen Legislaturperiode war die Bundesregierung insoweit stets der Auffassung, ein Sachkundenachweis sei nicht erforderlich. Der Markt reguliere sich mehr oder weniger selbst im Hinblick auf unqualif...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nun also doch: Sachkundenac... / 1 Ab wann gelten die Neuregelungen?

Zunächst einmal sei die den Maklern und Verwaltern am stärksten unter den Nägeln brennende Frage beantwortet, wann mit einem Inkrafttreten der Neuregelungen zu rechnen ist. Mit Vorlage des Referentenentwurfs steht das Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang. Darüber, wann es abgeschlossen sein und das Gesetz verkündet wird, kann freilich nur spekuliert werden. Der Referen...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nun also doch: Sachkundenac... / 5 Mitarbeiterqualifikation

In § 34c GewO soll ein neuer Absatz 2a eingefügt werden, der die erforderliche Qualifikation der Mitarbeiter des Maklers bzw. Verwalters sicherstellen will. Hiernach dürfen nur solche Personen unmittelbar bei der Vermittlung von Grundstücks- und Immobilienverträgen und der Verwaltung von Wohnungseigentum beschäftigt werden, die über die für die jeweilige Tätigkeit erforderli...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nun also doch: Sachkundenac... / 2 Gewerbeerlaubnis für Wohnungseigentumsverwalter

Ebenso wie die Immobilienmakler werden die Wohnungseigentumsverwalter künftig eine Gewerbeerlaubnis gemäß § 34c GewO benötigen. Die gewerbsmäßige Verwaltung von Wohnungseigentum war bisher erlaubnisfrei. Sie unterlag lediglich der Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO. Die Erlaubnispflicht gilt grundsätzlich für alle Wohnungseigentumsverwalter, auch wenn sie bereits vo...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Nun also doch: Sachkundenac... / 3 Berufshaftpflichtversicherung für Wohnungseigentumsverwalter und Immobilienmakler

Die Verpflichtung zum Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung dürfte weder die Makler- noch die Verwalterbranche in größere Nöte stürzen. Zum einen verfügen Makler und Verwalter in aller Regel über eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, zum anderen ist das Bestehen eines Versicherungsschutzes in ihrem ureigensten Interesse. Der Nachweis einer Berufshaftpflichtve...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwintowski/Brömmelmeyer, ... / III. Angestellte Vermittler

Rz. 23 Gewerbetreibende nach § 34f Abs. 1 GewO dürfen Personen, welche direkt an der Vermittlungs- oder Beratungstätigkeit beteiligt sind, nur beschäftigen, wenn sie sicherstellen, dass diese Personen über einen Sachkundenachweis im Sinne des § 34f Abs. 2 Nr. 4 GewO verfügen und geprüft haben, ob diese zuverlässig sind. Unter einer direkten Beschäftigung versteht man, dass d...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEG-Reform ist unter Dach u... / 1 Das ändert sich durch die WEG-Reform 2020

Das "Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG)", wie das Gesetz zur WEG-Reform mit vollständigem Namen heißt, sieht im Wesentlichen folgende Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz vor: Sanierung und Modernisier...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Berufszulassung für Wohnimmobilienverwalter gilt ab 1.8.2018

Ausgefertigt und verkündet Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler tritt am 1.8.2018 in Kraft. Bereits tätige Verwalter haben dann nochmals 6 Monate Zeit, eine Erlaubnis zu beantragen. Statt des ursprünglich geplanten Sachkundenachweises wird eine Fortbildungspflicht eingeführt. Für Verwalter werden erstmals eine ...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis
Kampfhunde im Rampenlicht

Zusammenfassung Kampfhunde und ihre Besitzer sind in die Schlagzeilen geraten. Spektakuläre Vorfälle, bei denen Menschen von Kampfhunden angefallen und getötet, zumindest aber schwer verletzt wurden, hatten sich in einem erschreckenden Umfang vermehrt. Die von Kampfhunden ausgehende Gefahr ist nicht neu, sondern bereits seit langem bekannt. Immer wieder hatten sich Gerichte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Aspekte der Berufshaftpflichtversicherung für Immobilienverwalter

Berufshaftpflichtversicherung Für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter soll es ab dem 1.8.2018 neue Standards geben. Voraussetzungen für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung sind neben Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen ein Sachkundenachweis sowie eine Berufshaftpflichtversicherung. Klassische Fe...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwintowski/Brömmelmeyer, ... / I. Erlaubnis

Rz. 2 Durch § 34h GewO ist für den Honorar-Finanzanlageberater eine gewerbliche Berufszulassungsregelung geschaffen worden. Um gewerblich als Honorar-Finanzanlageberater tätig zu werden, bedarf es daher einer Erlaubnis. Bzgl. der Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung wird auf § 34f Abs. 2–6 GewO verwiesen. So ist auch der Honorar-Finanzanlageberater verpflichtet, eine B...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwintowski/Brömmelmeyer, ... / II. Bestandsschutzregelung

Rz. 4 § 1Abs. 4 VersVermV macht von der Bestandsschutzmöglichkeit des Art. 5 der Richtlinie Gebrauch (Schönleiter spricht in GewArch 2007, 265, 273 von der "Alte-Hasen-Regelung"). Vermittler/Berater, welche bereits vor dem 31.8.2000 tätig waren und seitdem ununterbrochen ihre Tätigkeit ausgeübt haben, benötigen keinen Sachkundenachweis. Bei ihnen kann davon ausgegangen werde...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZAP 13/2020, Anwaltsmagazin / 5 Experten uneins über geplante Änderungen im WEG

Die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes war Ende Mai Thema einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen d...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwintowski/Brömmelmeyer, ... / Gesetzestext

(1) Wer im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zumehr